MinusGrenzen
Unzumutbare Zustände in Kara Tepe

Zunehmende Entmentschlichung in der europäischen Migrationspolitik

Die Corona Pandemie hat die bereits unzumutbare Lage für die in Europa asylsuchenden Menschen weiter verschlimmert. Griechenland geht mit brutaler Härte gegen die Menschen vor, die eigentlich auf der Suche nach Schutz herkamen. Die Staatengemeinschaft stellt wichtige Hilfen ein und Dänemark entscheidet sich als erstes europäisches Land, dass syrische Flüchtlinge in ihr Heimatland zurückgeschickt werden können.

Suizidversuch aus Verzweiflung

In Griechenland wird eine 26-jährige Afghanin wegen Brandstiftung und Zerstörung öffentlichen Eigentums angeklagt, nachdem sie sich Ende Februar selbst in Brand gesteckt hat. Die Frau war 2019 nach Griechenland gekommen und lebte seitdem im inzwischen abgebrannten Flüchtlingslager Moria.

Ihre Anwältin, Teresa Volakaki erzählte dem Guardian, dass sie trotz starken Schmerzen aufgrund ihrer Verbrennungen an Kopf, Händen und Füssen, rund zweieinhalb Stunden lang von der Staatsanwaltschaft in einem Krankenhaus in der Stadt Mytilini befragt worden sei. Danach entschied, die Staatsanwaltschaft, Anklage zu erheben.

Die im achten Monat schwangere Frau, deren Asylgesuch stattgegeben worden war, sollte eigentlich mit ihrer Familie mit anderen MigrantInnen nach Deutschland ausgeflogen werden. Doch dann erhielt sie plötzlich die Nachricht, dass sie nicht mitfliegen dürfe. Gemäss den Behörden habe man den Flug nur bis nach der Geburt aufschieben wollen. Die Frau habe aber gemeint, ihr Ausreisegesuch sei abgelehnt worden.

In der Folge zündete sie aus Verzweiflung ihr Zelt im provisorischen Flüchtlingslager Kara Tepe an, nachdem sie ihre Kinder nach draussen gebracht hatte. Sofort eilten Bewohner und Polizeibeamte heran und löschten den Brand. Auch der Untersuchungsrichter, Nikos Triantafyllos, der eine Voruntersuchung durchführen liess, bestätigte, dass es sich dabei um einen Suizidversuch aus Verzweiflung heraus handelte. «Sie bedauert ihre Tat sehr», sagte er gegenüber dem Guardian.
Gemäss dem SPIEGEL sagte die Frau der Staatsanwaltschaft, sie wolle lieber sterben, als noch ein Kind in das Lager zu bringen.

Eva Cossé von Human Rights Watch sagte gegenüber der New York Times:

«Der psychologische Einfluss von Jahren der kriegerischen Konflikte, verschärft durch die harschen Bedingungen auf den griechischen Inseln und der ständigen Unsicherheit ist vielleicht nicht so gut sichtbar wie physische Wunden, aber, wie dieser Fall zeigt, sind sie nicht weniger lebensbedrohlich. Der Impuls, sie gerichtlich zu verurteilen anstatt ihr zu helfen ist nicht nur symbolisch für all das, was mit der europäischen Migrationspolitik falsch läuft, es zeigt auch Griechenlands fehlendes Mitgefühl und Menschlichkeit.»

Eva Cossé, Human Rights Watch

Politik der Härte

Der Sprecher der griechischen Polizei, Theodoros Chronopoulos rechtfertigt die harte Linie der Staatsanwaltschaft und wird in der New York Times mit den Worten zitiert: «Das Gesetz muss durchgesetzt werden», man müsse eine klare Botschaft senden. Der Frau drohen nun bei einer Verurteilung bis zu zehn Jahre Haft.

Der Fall um die junge Afghanin steht symbolisch für die immer härtere Gangart der griechischen Behörden gegenüber den Migranten und Migrantinnen. Im November des letzten Jahres wurde Nadir Ayoubi aus Afghanistan festgenommen und angeklagt. Ihm wird vorgeworfen, das Kindeswohl seines Sohnes gefährdet zu haben, indem er den sechsjährigen Yahya mit ins Schlauchboot zur Überfahrt nach Griechenland genommen habe. Der Junge ertrank, als das Boot vor Samos kenterte.

Gemäss dem griechischen Minister für Migration sind im letzten Jahr die Zahlen von Asylanträgen landesweit von fast 100’000 auf 60’000 gefallen und 57 Einrichtungen für Flüchtlinge auf dem Festland sind vollständig geschlossen worden.

«Wir setzen unsere harte aber faire Migrationspolitik weiter fort, so dass unser Land für Schmugglerbanden nicht mehr länger ein Tor nach Europa darstellt»

Notis Mitarachi, Griechenlands Minister für Migration in der New York Times.

Derweil hat der griechische Ministerpräsident Kyriakos Mitsotakis gegenüber Bürgermeistern der ostgriechischen Inseln verkündet, dass auf dem Gelände des ehemaligen Flüchtlingslagers Moria ein Park entstehen soll.

«Moria wird es nicht mehr geben, so wie auch das provisorische Lager Kara Tepe ein Ende haben wird, das aber trotz seiner vorübergehenden Natur viel besser ist, als es Moria je war».

Kyriakos Mitsotakis, griechischer Ministerpräsident

Gleichzeitig soll auf Lesbos mit Unterstützung der EU ein neues Auffanglager entstehen.

Bericht aus dem Lager

Über die desaströsen Zustände in dem Lager Kara Tepe auf Lesbos berichtet in einem ausführlichen Artikel die kanadische Ärztin Nabiha Islam im «The New Humanitarian».

Die Ärztin arbeitet dort als Freiwillige in einer Klinik. Die Bedingungen hier seien noch schlimmer als im abgebrannten Lager Moria. Durch die Corona-Pandemie herrschen noch stärkere Einschränkungen vor. Die Möglichkeiten medizinische Hilfe aufzusuchen sei erheblich eingeschränkt.

Neben der schlechten sanitären Versorgung, bekämen die Menschen zwei Mahlzeit pro Tag, die oft aus verfaulten und ungeniessbaren Lebensmittel bestünden. Früher, so die Ärztin, hätten die Menschen noch die Möglichkeit gehabt, sich das Nötigste selbst in nahegelegenen Lebensmittelgeschäften ausserhalb des Lagers zu besorgen. Doch durch die Pandemie sei selbst dieser kleine Akt der Autonomie erschwert worden. Die Lagerwachen, schreibt sie, würden den Flüchtlingen den Zugang zu solchen Geschäften mit Verweis auf die Pandemie verwehren. Die Menschen würden regelmässig gedemütigt, bedroht und angegriffen.

Entscheiden, wer medizinische Hilfe erhält und wer nicht

Die Klinik von Kara Tepe befindet sich anders als zuvor in Moria ausserhalb des eigentlichen Lagers und die Menschen müssten erst mehrere Checks durchlaufen, bevor sie zur Klinik gelangten. Dabei müssten sie gegenüber den Beamten immer wieder beweisen, dass sie wirklich eine medizinische Untersuchung benötigten.

Die Ausstattung der Klinik selbst beschränke sich auf das Essenziellste. Da die Helfer täglich nur eine beschränkte Anzahl von Menschen in die Klinik hineinlassen dürfen, müssen die Menschen vor der eigentlichen Untersuchung noch einmal eine Triage durchlaufen. «Es ist schrecklich, entscheiden zu müssen, wer medizinische Hilfe verdient und wer nicht», schreibt die Ärztin.

In ihrem Bericht erzählt sie von einem Vater, der seine zweijährige Tochter untersuchen lassen will. Aufgrund von Symptomen muss sie auf COVID getestet werden und erst bei einem negativen Test, sei es möglich, sie von einem Arzt untersuchen zu lassen. Bei einem positiven Test müssten sie in das Isolation Zentrum, das eigentlich nur eine Reihe von Zelten in einem abgesperrten Bereich hinter Stacheldraht ist, und wo die nötige Pflege inexistent sei, wie Nabiha Islam schreibt.

Sie erzählt von einigen der Menschen, die sie in der Klinik behandelt, wie dem Mann aus Syrien, der als politischer Gefangener gefoltert worden war. Ein Schmerz, der von seinem Kopf bis in die Zehen gehe, hindere ihn, in der Nacht zu schlafen. Er erzählt ihr, wie er kopfüber aufgehängt und tagelang geschlagen wurde. Das Blut sollte ihm solange ins Gesicht laufen, bis er das Gefühl bekam, ertrinken zu müssen. Das Leben hier im Lager sei allerdings schlimmer, als in Syrien gefoltert zu werden, habe er ihr erzählt. Denn die unmenschliche Behandlung an einem Ort, wo er eigentlich Schutz erhalten sollte, würde ihm alle Hoffnung auf eine gute Zukunft für sich und seine Familie rauben. Dieser Gedanke zerstöre seine Seele.

Nabiha Islam schreibt, dass seit Beginn des Lockdowns Suizide und Selbstverletzungen unter den Geflüchteten auf Lesbos um 66 Prozent zugenommen hat.

EU-Hilfsprogramm Filoxenia ausgelaufen

Mit dem von der Europäischen Union finanzierten Programm Filoxenia, wurden anerkannten Asylanten in Griechenland in 79 eigens angemieteten Hotels und Pensionen eine vorübergehende Unterkunft ermöglicht mit insgesamt 6898 Plätzen. Das Programm wurde inzwischen gestoppt.

Menschenrechtsgruppen und Beobachter befürchten, dass nun Tausende vor der Obdachlosigkeit stehen.
In den Städten Thessaloniki , Athen und Korinth wurden bereits die ersten Menschen auf die Strasse gestellt. Der Guardian zitiert dazu Imogen Sudbery vom Internationalen Roten Kreuz:

«Es ist extrem besorgniserregend, dass anerkannte Flüchtlinge in Griechenland während einer globalen Pandemie auf die Strasse gestellt werden»

Imogen Sudbery, IRC-Direktorin für “Policy and Advocacy” in Europa


Dänemark will syrische Flüchtlinge in ihr Heimatland zurückschicken

Als erstes EU-Land hat Dänemark entschieden, dass Flüchtlinge nach Syrien zurückgeschickt werden können. Nachdem Dänemark das syrische Gouvernement Rif Damaschq für sicher erklärt hat, entzog das skandinavische Land nun vorerst 94 syrischen Flüchtlingen die Aufenthaltserlaubnis. 350 weitere syrische Flüchtlinge könnten demnächst ebenfalls ihr Aufenthaltsrecht verlieren.

Das syrische Gouvernement Rif Damaschq

Gemäss den dänischen Behörden würde man allerdings keinen Zwang anzuwenden, um die Menschen zurückzuschicken.

Dennoch kritisieren Menschrechtsorganisationen den Entscheid scharf. Amnesty International kritisiert, dass Dänemark damit die eigenen Pflichten gegenüber Schutzbedürftigen zu verletzen. Zudem sende man ein gefährliches Zeichen an andere Staaten ab, welche ebenfalls entscheiden könnten, ihren Verpflichtungen gegenüber syrischen Flüchtlingen nicht länger nachzukommen.

Die Menschenrechtsorganisationen werfen der dänischen Regierung vor, die betroffenen Menschen aus Syrien so lange in Ausreise- und Abschiebezentren unter Druck setzen zu wollen, bis sie freiwillig zurückreisen.

Die sozialdemokratische Premierministerin Mette Frederiksen hatte im Januar vor dem dänischen Parlament erklärt, ihr Ziel sei es, die Asylanträge in Dänemark auf Null zu drücken. Die rechtskonservative Oppositionspartei forderte darüber hinaus, ein Abkommen mit dem syrischen Präsidenten Baschar al-Assad abzuschliessen. Dies lehnte die Regierungspartei allerdings ab.

Im letzten Jahr hatte Dänemark die tiefste Zahl von Asylsuchenden seit 1998 mit 1547 Leuten.

Der Präsident des Syrisch-Arabischen Roten Halbmondes, Chalid Hbubati erklärte im März vor Journalisten, dass nach zehn Jahren Bürgerkrieg in Syrien mehr als zwölf Millionen Menschen keinen regelmässigen Zugang zu ausreichend Nahrung hätten und mehr als 90 Prozent gemäss Schätzungen unter die Armutsgrenze gerutscht seien.

Weiterführende Links

Helena Smith: Woman who set herself on fire in Lesbos refugee camp charged with arson, in: The Guardian, 26.02.2021.

Niki Kitsantonis: Refugee Who Set Herself on Fire in Greece Is Charged With Arson, in: The New York Times, 25.02.2021.

Dr. Nabiha Islam: As a doctor in a European refugee camp, I found deep neglect and xenophobia, in: the New Humanitarian, 01.03.2021.

Helena Smith: Greece: thousands of migrants at risk of homelessness as EU scheme ends, in: The Guardian, 05.03.2021.

Denmark declares parts of Syria safe, pressuring refugees to return, 04.03.2021, InfoMigrants.

Richard Orange: Denmark Strips 94 Syrian refugees residendy Permits deeming Damasus ‚safe‘, The Telegraph, 01.03.2021.

Denmark to become first European nation to deport Syrian refugees, 04.03.2021, TRTWORLD.

Giorgos Christides, Steffen Lüdke: Griechische Staatsanwaltschaft will Geflüchtete wegen Brandstiftung belangen, SPIEGEL, 26.02.2021.

Gerd Höhler: Ziel Deutschland: Flüchtlinge fliehen vor Obdachlosigkeit und Armut in Griechenland, Redaktionsnetzwerk Deutschland, 07.02.2021.

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