MinusGrenzen

Unvereinbarkeit von Abschreckung und Menschenrechten

Die Studie „Human Rights Challenges to European Migration Policy“ des Deutschen Instituts für Menschenrechte hat untersucht, ob und wie die Asylpolitik der Europäischen Union mit den Prinzipien der Menschenrechte vereinbar ist.

Im Spannungsfeld der eigenen Ansprüche
Die Autoren der Studie stellten fest, dass es zwar eine neue Tendenz gäbe, Menschenrechtsmechanismen in der Asylpolitik zu implementieren, diese Mechanismen bisher allerdings noch nicht ausgereift seien. In der EU gebe es ein starkes Spannungsfeld zwischen dem eigenen Anspruch auf Einhaltung der Menschenrechte und einer Asylpraxis, welche diesem Anspruch nicht immer gerecht zu werden vermag. Dem Asylverfahren der EU wird einerseits ein gutes Zeugnis ausgestellt, allerdings setzen die EU-Mitgliedstaaten andererseits verschiedene Strategien ein, um möglichst wenigen Menschen Zugang zu eben diesem Asylverfahren zu ermöglichen. Mitautor der Studie, Frederik von Harbou von der Ernst-Abbe-Hochschule Jena kritisiert gegenüber DW insbesondere das Weitergeben von Positionsdaten von Schiffen an die libysche Küstenwache, dank denen diese die Boote abfängt und nach Libyen zurückbringt, wo den Menschen unter anderem Folter droht. Eine Praxis, die im direkten Widerspruch zum Nichtzurückweisungsprinzip steht. „Wenn Positionsdaten von Schiffen an die libysche Küstenwache weitergegeben werden, begeht die EU aus unserer Sicht Beihilfe zur Handlung einer völkerrechtswidrigen Tat“, sagt Harbou gegenüber DW.

Glaubwürdigkeit als Hüterin der Menschenrechte in Gefahr
Die Autoren der Studie empfehlen der EU, legale Migrationswege nach Europa zu schaffen. Sie ermahnen die Union mit Nachdruck dazu, die eigene Migrationspolitik in Einklang mit den Menschenrechten zu gestalten. Nur so sei eine nachhaltige Migrationspolitik überhaupt möglich und nur so könne sich die EU auch international glaubwürdig für die Einhaltung von Menschenrechten stark machen.

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