MinusGrenzen
libysche Küstenwache jagt Flüchtlingsboot

Libyen – Europa’s Partner in der Migrationsbekämpfung

Diese Woche veröffentlichte «Sea-Watch» ein Video, auf dem zu sehen ist, wie die libysche Küstenwache auf ein Boot mit Migrant*innen und Geflüchteten schießt.
Libyen ist einer der wichtigsten Partnerstaaten der EU im Kampf gegen irreguläre Migration. Die libysche Küstenwache etwa wurde unter der Anleitung der EU erst aufgebaut und finanziert. Doch nicht nur die Küstenwache, sondern auch die libyschen Internierungslager, in denen zigtausende Migrant*innen einsitzen, machte in den letzten Wochen Schlagzeilen. Die Associated Press berichtete von systematischen Vergewaltigungen von Minderjährigen in einem der offiziellen Lager und Ärzte ohne Grenzen gab bekannt, sich aufgrund der eskalierenden Gewalt vorerst aus zwei der Lager zurückzuziehen.

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40’000 Asylsuchende Opfer von Pushbacks

40’000 Asylsuchende sollen seit Beginn der Corona-Pandemie Opfer gewaltsamer Pushbacks durch europäische Grenzbeamte geworden sein.
«Bei einer der größten Massenvertreibungen seit Jahrzehnten haben europäische Länder, unterstützt von der EU-Grenzbehörde Frontex, systematisch Flüchtlinge, einschließlich Kinder, die vor Kriegen fliehen, zu Tausenden zurückgedrängt und dabei illegale Taktiken angewendet […]», schreibt der Guardian.

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Bilel Massoud sprang vorbei an den Looney Tunes-Figuren in den Tod.

Quarantäneschiffe für Migrant*Innen

Quarantäneschiffe könnten zur fixen Einrichtung werden, warnt Journalistin , Romina Spina. Tatsache ist noch immer werden Hunderte Migrant*Innen, ob positiv oder negativ getestet, auf für Wochen auf diesen Schiffen festgehalten. Für viele Migrant”Innen können die Verhältnisse auf den Schiffen nur schwer ertragen. Doch auch in anderen Aspekten ist der Einsatz von Quarantäneschiffen umstritten.

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Illegale Push-backs sind zur gängigen Praxis geworden

Bisher weigerte sich die EU die Mitwirkung von Frontex an illegalen Push-backs anzuerkennen. Doch nach der Veröffentlichung zahlreicher belastender Videos und Dokumente bleibt der EU nicht viel anderes übrig als Ermittlungen gegen die Grenzschutzagentur aufzunehmen. Beobachter und Beobachterinnen gehen davon aus, dass viele europäische Regierungen die Push-backs eigentlich durchaus begrüßen. Wie ernst es der EU nun ist, diese illegalen Aktionen zu unterbinden, wird sich in Zukunft zeigen müssen. Zweifel sind angebracht.

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