Migration Politik und Gesellschaft
In einem neuen Bericht legt Amnesty International dar, wie schlimm die menschenrechtliche Situation für Geflüchtete und Migrant*innen in Libyen ist. Die Menschenrechtsorganisation verlangt ein sofortiges Ende der anhaltenden Komplizenschaft europäischer Staaten mit Libyen. Derweil hat das italienische Parlament bereits die Fortführung der Zusammenarbeit beschlossen.
Weiterlesen
Diese Woche veröffentlichte «Sea-Watch» ein Video, auf dem zu sehen ist, wie die libysche Küstenwache auf ein Boot mit Migrant*innen und Geflüchteten schießt.
Libyen ist einer der wichtigsten Partnerstaaten der EU im Kampf gegen irreguläre Migration. Die libysche Küstenwache etwa wurde unter der Anleitung der EU erst aufgebaut und finanziert. Doch nicht nur die Küstenwache, sondern auch die libyschen Internierungslager, in denen zigtausende Migrant*innen einsitzen, machte in den letzten Wochen Schlagzeilen. Die Associated Press berichtete von systematischen Vergewaltigungen von Minderjährigen in einem der offiziellen Lager und Ärzte ohne Grenzen gab bekannt, sich aufgrund der eskalierenden Gewalt vorerst aus zwei der Lager zurückzuziehen.
40’000 Asylsuchende sollen seit Beginn der Corona-Pandemie Opfer gewaltsamer Pushbacks durch europäische Grenzbeamte geworden sein.
«Bei einer der größten Massenvertreibungen seit Jahrzehnten haben europäische Länder, unterstützt von der EU-Grenzbehörde Frontex, systematisch Flüchtlinge, einschließlich Kinder, die vor Kriegen fliehen, zu Tausenden zurückgedrängt und dabei illegale Taktiken angewendet […]», schreibt der Guardian.
Rund 130 in Seenot geratene Migrant*Innen starben auf dem Mittelmeer und die europäischen und libyschen Behörden sahen tatenlos zu. Das Gesamtbild der europäischen Mittelmeerstrategie macht den Eindruck, dass die EU sich entschlossen hat, keine Migrant*Innen mehr auf dem Mittelmeer zu retten.
Weiterlesen
Die Studie „Human Rights Challenges to European Migration Policy“ des Deutschen Instituts für Menschenrechte hat untersucht, ob und wie die Asylpolitik der Europäischen Union mit den Prinzipien der Menschenrechte vereinbar ist.
Weiterlesen
Seit 2016 arbeiten die Mitgliedstaaten der EU mit den libyschen Behörden zusammen, welche für die EU Menschen, die mit Booten nach Europa gelangen wollen, abfangen und nach Libyen zurück bringen. Dass diese Menschen in Libyen Misshandlungen und Folter ausgesetzt sind, nimmt Europa stillschweigend in Kauf. Ganz nach dem Motto, wer in Europa gar nicht erst einen Antrag auf Asyl stellen kann, dessen Recht auf Asyl muss auch nicht geprüft werden und für diesen Menschen trägt man auch keine Verantwortung.
Weiterlesen