MinusGrenzen
Frontex: Auf ihrer Website präsentiert sich die EU-Grenzschutzagentur von ihrer makellosen Seite

Der Fall Frontex: Ein Überblick

Seit Jahren steht die europäische Grenzschutzagentur Frontex in der Kritik für ihre fragwürdigen Praktiken gegenüber Asylsuchenden, insbesondere Mittelmeerflüchtlingen. Seit Herbst letzten Jahres hat der Druck auf die Frontex stetig zugenommen. Verschiedene Medien berichteten in der letzten Woche. Minusgrenzen bietet einen Überblick über die relevantesten Informationen.

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Illegale Push-backs sind zur gängigen Praxis geworden

Bisher weigerte sich die EU die Mitwirkung von Frontex an illegalen Push-backs anzuerkennen. Doch nach der Veröffentlichung zahlreicher belastender Videos und Dokumente bleibt der EU nicht viel anderes übrig als Ermittlungen gegen die Grenzschutzagentur aufzunehmen. Beobachter und Beobachterinnen gehen davon aus, dass viele europäische Regierungen die Push-backs eigentlich durchaus begrüßen. Wie ernst es der EU nun ist, diese illegalen Aktionen zu unterbinden, wird sich in Zukunft zeigen müssen. Zweifel sind angebracht.

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Schändliche Komplizenschaft

Seit 2016 arbeiten die Mitgliedstaaten der EU mit den libyschen Behörden zusammen, welche für die EU Menschen, die mit Booten nach Europa gelangen wollen, abfangen und nach Libyen zurück bringen. Dass diese Menschen in Libyen Misshandlungen und Folter ausgesetzt sind, nimmt Europa stillschweigend in Kauf. Ganz nach dem Motto, wer in Europa gar nicht erst einen Antrag auf Asyl stellen kann, dessen Recht auf Asyl muss auch nicht geprüft werden und für diesen Menschen trägt man auch keine Verantwortung.

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