MinusGrenzen
libysche Küstenwache jagt Flüchtlingsboot

Libyen – Europa’s Partner in der Migrationsbekämpfung

Diese Woche veröffentlichte «Sea-Watch» ein Video, auf dem zu sehen ist, wie die libysche Küstenwache auf ein Boot mit Migrant*innen und Geflüchteten schießt.
Libyen ist einer der wichtigsten Partnerstaaten der EU im Kampf gegen irreguläre Migration. Die libysche Küstenwache etwa wurde unter der Anleitung der EU erst aufgebaut und finanziert. Doch nicht nur die Küstenwache, sondern auch die libyschen Internierungslager, in denen zigtausende Migrant*innen einsitzen, machte in den letzten Wochen Schlagzeilen. Die Associated Press berichtete von systematischen Vergewaltigungen von Minderjährigen in einem der offiziellen Lager und Ärzte ohne Grenzen gab bekannt, sich aufgrund der eskalierenden Gewalt vorerst aus zwei der Lager zurückzuziehen.

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Internierungslager als Eckpfeiler der Flüchtlingspolitik

Internierungslager in Drittstaaten à la Australien

Dänemark hat ein Gesetz verabschiedet, dass es der Regierung ermöglicht, Asylsuchende und Geflüchtete in Zukunft in Drittstaaten zu transferieren. Das Ziel, Asylsuchende in Flüchtlingslagern in Drittstaaten zu internieren. Ganz nach dem Modell von Australiens “pazifischer Lösung”, welche das Land seit Jahren praktizierte. Eine Migrationspolitik der Härte, die unsäglich viel menschliches Leid, aber auch exorbitante finanzielle Kosten produziert hat – ohne irgendein Problem zu lösen.

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Schändliche Komplizenschaft

Seit 2016 arbeiten die Mitgliedstaaten der EU mit den libyschen Behörden zusammen, welche für die EU Menschen, die mit Booten nach Europa gelangen wollen, abfangen und nach Libyen zurück bringen. Dass diese Menschen in Libyen Misshandlungen und Folter ausgesetzt sind, nimmt Europa stillschweigend in Kauf. Ganz nach dem Motto, wer in Europa gar nicht erst einen Antrag auf Asyl stellen kann, dessen Recht auf Asyl muss auch nicht geprüft werden und für diesen Menschen trägt man auch keine Verantwortung.

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