MinusGrenzen
libysche Küstenwache jagt Flüchtlingsboot

Libyen – Europa’s Partner in der Migrationsbekämpfung

Diese Woche veröffentlichte «Sea-Watch» ein Video, auf dem zu sehen ist, wie die libysche Küstenwache auf ein Boot mit Migrant*innen und Geflüchteten schießt.
Libyen ist einer der wichtigsten Partnerstaaten der EU im Kampf gegen irreguläre Migration. Die libysche Küstenwache etwa wurde unter der Anleitung der EU erst aufgebaut und finanziert. Doch nicht nur die Küstenwache, sondern auch die libyschen Internierungslager, in denen zigtausende Migrant*innen einsitzen, machte in den letzten Wochen Schlagzeilen. Die Associated Press berichtete von systematischen Vergewaltigungen von Minderjährigen in einem der offiziellen Lager und Ärzte ohne Grenzen gab bekannt, sich aufgrund der eskalierenden Gewalt vorerst aus zwei der Lager zurückzuziehen.

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Vorwürfe Amnesty International Titelbild

Moria-Urteil und neue Pushback-Vorwürfe

In Griechenland wurden letzte Woche vier Afghanen wegen dem verheerenden Brand im Flüchtlingslager Moria zu langen Haftstrafen verurteilt. Das Urteil wird aber von vielen Beobachter*innen kritisch betrachtet.

Kritik musste Griechenland jüngst auch von Amnesty International einstecken. Die Menschenrechtsorganisation wirft dem Land systematische Folter, Misshanldungen und illegale Pushbacks von Geflüchteten und Migrant*innen vor.

Die Pushbacks werden auch von Journalist*innen dokumentiert und untersucht. Neben einer neuen Arte-Reportage über die Pushbackvorwürfe gegen Griechenland, gaben vor allem die Ergebnisse eines Recherecheverbundes zu reden, der zum ersten Mal einen illegalen Pushback an der kroatischen Grenzbeamten filmen konnte.

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Gewalt und Militarisierung an Aussengrenzen gehen hand in Hand

Gewalt und Technische Militarisierung

Technische Militarisierung und die exzessive Anwendung von Gewalt an den europäischen Grenzen gehen Hand in Hand. Die EU lässt sich die technische Überwachung Milliarden kosten. Das Border Violence Monitorin Network hat derweil neue Migrationstrends beobachtet und berichtet von schockierenden Fällen rücksichtsloser Pushbacks auf dem Balkan im vergangenen April.

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Flüchtlinge beim Versuch die bosnisch-kroatische Grenze zu überqueren

Pushbacks und Gewalt an bosnisch-kroatischer Grenze

Allein im April 2021 hat das Border Violence Monitoring Network (BVMN) 42 illegale Pushbacks an der europäischen Grenze im Balkan registriert. Betroffen waren laut BVMN 1‘245 Migrant*innen,. Viele von ihnen versuchen, über die bosnisch-kroatische Grenze nach Europa zu gelangen. Sie nennen es das «Game» und viele von ihnen, probieren es immer und immer. Dabei gehen die Grenzwächter mit äußerster Brutalität gegen die Migrant*innen vor. Einerseits kritisiert die EU die gewaltsamen Pushbacks, andererseits finanziert sie die Grenzwächter mit moderner Militärtechnik und vielen Millionen Euro.

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40’000 Asylsuchende Opfer von Pushbacks

40’000 Asylsuchende sollen seit Beginn der Corona-Pandemie Opfer gewaltsamer Pushbacks durch europäische Grenzbeamte geworden sein.
«Bei einer der größten Massenvertreibungen seit Jahrzehnten haben europäische Länder, unterstützt von der EU-Grenzbehörde Frontex, systematisch Flüchtlinge, einschließlich Kinder, die vor Kriegen fliehen, zu Tausenden zurückgedrängt und dabei illegale Taktiken angewendet […]», schreibt der Guardian.

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Bilel Massoud sprang vorbei an den Looney Tunes-Figuren in den Tod.

Quarantäneschiffe für Migrant*Innen

Quarantäneschiffe könnten zur fixen Einrichtung werden, warnt Journalistin , Romina Spina. Tatsache ist noch immer werden Hunderte Migrant*Innen, ob positiv oder negativ getestet, auf für Wochen auf diesen Schiffen festgehalten. Für viele Migrant”Innen können die Verhältnisse auf den Schiffen nur schwer ertragen. Doch auch in anderen Aspekten ist der Einsatz von Quarantäneschiffen umstritten.

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