MinusGrenzen
libysche Küstenwache jagt Flüchtlingsboot

Libyen – Europa’s Partner in der Migrationsbekämpfung

Diese Woche veröffentlichte «Sea-Watch» ein Video, auf dem zu sehen ist, wie die libysche Küstenwache auf ein Boot mit Migrant*innen und Geflüchteten schießt.
Libyen ist einer der wichtigsten Partnerstaaten der EU im Kampf gegen irreguläre Migration. Die libysche Küstenwache etwa wurde unter der Anleitung der EU erst aufgebaut und finanziert. Doch nicht nur die Küstenwache, sondern auch die libyschen Internierungslager, in denen zigtausende Migrant*innen einsitzen, machte in den letzten Wochen Schlagzeilen. Die Associated Press berichtete von systematischen Vergewaltigungen von Minderjährigen in einem der offiziellen Lager und Ärzte ohne Grenzen gab bekannt, sich aufgrund der eskalierenden Gewalt vorerst aus zwei der Lager zurückzuziehen.

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Thales Alenia Space

Grenzschutz durch digitalen Festungsbau

Lügendetektoren, virtuelle Bots, Bewegungsdetektoren, Satellitendaten, Drohnen zu Land und in der Luft, auf See und Unterwasser, Handflächenscanner und vieles mehr sollen die Europäischen Grenzen in Zukunft sicherer machen. Doch nicht nur die Grenzen auch die Einrichtungen für Asylsuchende werden in Europa zukünftig technologisch neu ausgerüstet, um totale Überwachung zu gewährleisten. Das alles lässt sich die EU hunderte Millionen Euro kosten. Der Schutz und die Rechte von Migrant*innen spielt indes kaum eine Rolle.

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Flüchtlinge beim Versuch die bosnisch-kroatische Grenze zu überqueren

Pushbacks und Gewalt an bosnisch-kroatischer Grenze

Allein im April 2021 hat das Border Violence Monitoring Network (BVMN) 42 illegale Pushbacks an der europäischen Grenze im Balkan registriert. Betroffen waren laut BVMN 1‘245 Migrant*innen,. Viele von ihnen versuchen, über die bosnisch-kroatische Grenze nach Europa zu gelangen. Sie nennen es das «Game» und viele von ihnen, probieren es immer und immer. Dabei gehen die Grenzwächter mit äußerster Brutalität gegen die Migrant*innen vor. Einerseits kritisiert die EU die gewaltsamen Pushbacks, andererseits finanziert sie die Grenzwächter mit moderner Militärtechnik und vielen Millionen Euro.

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Flüchtlingslager Kara Tepe

Europäische Flüchtlingslager: Gewalt und Elend stehen an der Tagesordnung

In den europäischen Flüchtlingslagern stehen Elend und Gewalt an der Tagesordnung. Ein Arzt nennt die Camps Gefangenenlager, wo den Asylsuchenden die Chance auf ein menschenwürdiges Leben vorenthalten werde.
Selbst im zweitreichsten Land der Welt – in der Schweiz – kommt es laut aktuellen Recherchen verschiedener JournalistInnen immer wieder zu unverhältnismässiger Gewalt gegen Flüchtlinge.

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40’000 Asylsuchende Opfer von Pushbacks

40’000 Asylsuchende sollen seit Beginn der Corona-Pandemie Opfer gewaltsamer Pushbacks durch europäische Grenzbeamte geworden sein.
«Bei einer der größten Massenvertreibungen seit Jahrzehnten haben europäische Länder, unterstützt von der EU-Grenzbehörde Frontex, systematisch Flüchtlinge, einschließlich Kinder, die vor Kriegen fliehen, zu Tausenden zurückgedrängt und dabei illegale Taktiken angewendet […]», schreibt der Guardian.

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Frontex: Auf ihrer Website präsentiert sich die EU-Grenzschutzagentur von ihrer makellosen Seite

Der Fall Frontex: Ein Überblick

Seit Jahren steht die europäische Grenzschutzagentur Frontex in der Kritik für ihre fragwürdigen Praktiken gegenüber Asylsuchenden, insbesondere Mittelmeerflüchtlingen. Seit Herbst letzten Jahres hat der Druck auf die Frontex stetig zugenommen. Verschiedene Medien berichteten in der letzten Woche. Minusgrenzen bietet einen Überblick über die relevantesten Informationen.

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