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Vorwürfe Amnesty International Titelbild

Moria-Urteil und neue Pushback-Vorwürfe

In Griechenland wurden letzte Woche vier Afghanen wegen dem verheerenden Brand im Flüchtlingslager Moria zu langen Haftstrafen verurteilt. Das Urteil wird aber von vielen Beobachter*innen kritisch betrachtet.

Kritik musste Griechenland jüngst auch von Amnesty International einstecken. Die Menschenrechtsorganisation wirft dem Land systematische Folter, Misshanldungen und illegale Pushbacks von Geflüchteten und Migrant*innen vor.

Die Pushbacks werden auch von Journalist*innen dokumentiert und untersucht. Neben einer neuen Arte-Reportage über die Pushbackvorwürfe gegen Griechenland, gaben vor allem die Ergebnisse eines Recherecheverbundes zu reden, der zum ersten Mal einen illegalen Pushback an der kroatischen Grenzbeamten filmen konnte.

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Überreste eines Hauses im Dorf Aldeia da Paz in der mosambikanischen Provinz Cabo Delgado, das von Kämpfern der Gruppe al-Shabaab im August 2019 angegriffen wurde.

Mosambik und die gefährliche Anti-Terror-Propaganda

Mit dem Angriff auf die Stadt Palma im Norden Mosambiks Ende März gelang den Kämpfern der Al Shabaab Miliz ein Coup. Mit einem Schlag berichteten Medien überall auf der Welt über die afrikanischen Islamisten, als den afrikanischen Arm der internationalen Terrorgruppe ISIS.

Doch der Versuch, die Konflikte in Cabo Delgado als Teil des globalen Kriegs gegen Terror zu behandeln, ist höchst umstritten. Die drohende zunehmende Militarisierung sei unwirksam und gefährlich, sagen Experten. Zudem werden dabei die eigentlichen sozio-ökonomischen Wurzeln der Gewalt ausser Acht gelassen.

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40’000 Asylsuchende Opfer von Pushbacks

40’000 Asylsuchende sollen seit Beginn der Corona-Pandemie Opfer gewaltsamer Pushbacks durch europäische Grenzbeamte geworden sein.
«Bei einer der größten Massenvertreibungen seit Jahrzehnten haben europäische Länder, unterstützt von der EU-Grenzbehörde Frontex, systematisch Flüchtlinge, einschließlich Kinder, die vor Kriegen fliehen, zu Tausenden zurückgedrängt und dabei illegale Taktiken angewendet […]», schreibt der Guardian.

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Unzumutbare Zustände in Kara Tepe

Zunehmende Entmentschlichung in der europäischen Migrationspolitik

Die Corona Pandemie hat die bereits unzumutbare Lage für die in Europa asylsuchenden Menschen weiter verschlimmert. Griechenland geht mit brutaler Härte gegen die Menschen vor, die eigentlich auf der Suche nach Schutz herkamen. Die Staatengemeinschaft stellt wichtige Hilfen ein und Dänemark entscheidet sich als erstes europäisches Land, dass syrische Flüchtlinge in ihr Heimatland zurückgeschickt werden können.

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Schändliche Komplizenschaft

Seit 2016 arbeiten die Mitgliedstaaten der EU mit den libyschen Behörden zusammen, welche für die EU Menschen, die mit Booten nach Europa gelangen wollen, abfangen und nach Libyen zurück bringen. Dass diese Menschen in Libyen Misshandlungen und Folter ausgesetzt sind, nimmt Europa stillschweigend in Kauf. Ganz nach dem Motto, wer in Europa gar nicht erst einen Antrag auf Asyl stellen kann, dessen Recht auf Asyl muss auch nicht geprüft werden und für diesen Menschen trägt man auch keine Verantwortung.

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