MinusGrenzen
Rettungsaktion Sea-Eye

Die Situation an und um die Grenzen Europas: Afghan*innen auf der Flucht, Tote im Ärmelkanal und ein Bananendisput mit Folgen

Während über 1000 Menschen in der letzten Woche aus Seenot gerettet werden konnten, steigt zur selben Zeit die Zahl illegaler Pushbacks von Asylsuchenden an. In Calais und am Ärmelkanal spitzt sich die Lage der Asylsuchenden immer weiter zu, mehrere Menschen kamen dabei in der letzten Woche ums Leben. Polen hat derweil stolz seine Pläne für eine Mauer an der Grenze zu Belarus präsentiert und unterbindet den Zugang zu den Asylsuchenden, die an der Grenze gestrandet sind und mit Hunger und Kälte zu kämpfen haben. Und in der Türkei, dem wichtigsten Partner der EU in Sachen Asylpolitik, wird die Stimmung der Türken und Türkinnen gegenüber der syrischen Gemeinde immer aggressiver. Ein Überblick.

Über tausend Asylsuchende aus Seenot gerettet

In der letzten Woche rettet das Rettungsschiff «Sea-Eye 4» mehr als 800 Menschen aus Seenot. Weder Malta noch Lampedusa waren bereit, das Schiff anlegen zu lassen. Am Samstag entschied Sizilien, dem Schiff eine Anlegeerlaubnis in Trapani zu erteilen. Unter den Geretteten befinden sich nach Angaben von Sea-Eye mehr als 200 Minderjährige und fünf schwangere Frauen.

Die Menschen wurden im Verlauf mehrerer Aktionen von Dienstag bis zur Nacht von Mittwoch auf Donnerstag gerettet. Mehr als die Hälfte der Menschen mussten aus einem überfüllten Holzboot geholt werden, in welches zu dem Zeitpunkt bereits Wasser eindrang.

«Mehrere Menschen waren im Wasser ohne Schwimmwesten und mussten direkt aus dem Meer gezogen werden», zitiert AP Sea-Eye.

Das Rettungsschiff «Ocean Viking» hat im zentralen Mittelmeer in der letzten Woche ebenfalls 314 Menschen aus Seenot grettet. Inzwischen hat die italienische Küstenwache 2 Personen mit 4 Familienmitgliedern wegen Verbrennungen evakuiert. Für die verbleibenden 308 Personen scheint noch keine Lösung in Sicht zu sein.

Die italienische Küstenwache rettete nach eigenen Angaben ebenfalls fast 200 Menschen in zwei Aktionen mittwochnachts vor Kalabrien. 74 Menschen, darunter 15 Kinder konnte man von einem Segelboot retten. 120 Personen von einem Fischerboot.

382 Asylsuchende in Kos in Quarantäne

Vor rund einer Woche schleppte die griechische Küstenwache einen havarierten türkischen Frachter mit 382 Menschen an Bord an einen «sicheren Ankerplatz» vor der Insel Kos. Das Schiff hatte nach einem Maschinenschaden ein Notsignal ausgesendet.

Nachdem Griechenland die Türkei vergeblich darum gebeten habe, das Schiff zurückzunehmen, genehmigte man ein Anlegen des Schiffs vor Kos.

Bei den meisten Menschen an Bord handelt es sich um afghanische Flüchtende. Eine Frau brachte man in ein Gesundheitszentrum. Sechs Personen nahmen die Behörden fest. Vorerst würden die Asylsuchenden in Quarantäne auf Kos bleiben.

Griechenland wirft der Türkei vor, das Flüchtlingsabkommen mit der EU zu verletzen.
«Die Türkei ist ihrer Verantwortung gegenüber der EU erneut nicht nachgekommen», so der Handelsmarineminister Giannis Plakiotakis.

Tragödie am Ärmelkanal

In der Nacht auf Mittwoch musste die französische Küstenwache im Ärmelkanal mehrere in Seenot geratene Boote mit insgesamt 400 Menschen an Bord retten. Einen der Verunglückten erklärte man später für Tod. Ein Mann wird weiterhin vermisst. Bei dem Toten handelt es sich um einen ca. 30 Jahre alten Mann, dessen Namen und Staatszugehörigkeit unbekannt sind. Laut der Polizeipräfektur von Dunkerquer befand er sich auf einem der mit mehr als 40 Personen völlig überladenen Boote, von wo aus er ins Wasser gefallen sei.

Laut Medienberichten hätten alleine im letzten Oktoberwochenende rund 800 Menschen beim Versuch, den Ärmelkanal nachts in Richtung England zu überqueren, ihr Leben riskiert. Etwa 450 schafften es. Mehr als 300 von ihnen mussten von der französischen Küstenwache gerettet werden. Zwischen Januar und Ende August versuchten rund 15’400 Asylsuchende laut Präfektur die gefährliche Überfahr. Im Gesamten Jahr 2020 seien es gerade Mal 9’500 gewesen. Im Jahr 2018 sogar gerade mal 600.

Davor, im Jahr 2016, hatten die französischen Behörden das als «Dschungel von Calais» bekannte Flüchtlingscamp geräumt.

Nach der Tragödie um den ertrunkenen Mann im Ärmelkanal, kam es Tags darauf zu einer weiteren Katastrophe. Bei einem Zugunfall fuhr ein Regionalzug in eine Gruppe von etwa 50 Migrierenden, die sich auf den Gleichen aufhielten. Eine Person starb, drei erlitten Verletzungen. Am gleichen Tag wurden an einem Strand in Wissant, einem kleinen Ort südlich von Calais ein toter und zwei unterkühlte Geflüchtete neben einem mit Wasser vollgelaufenen Boot gefunden.

Zahl illegaler Pushbacks wächst an

Die NGO Aegean Boat Report hat in ihrem aktuellen Bericht die Registrierung von 88 illegalen Pushbacks der griechischen Küstenwache im Monat Oktober verzeichnet. Davon seien 2172 Asylsuchende betroffen gewesen. In 24 der Pushbacks seien 650 Asylsuchende von der Küstenwache in 37 Rettungsboote gezwungen und im Mittelmeer ausgesetzt worden.

Insgesamt hat die NGO in diesem Jahr bereits 465 Fälle solcher Pushbacks registriert. Bettroffen waren 11’637 Asylsuchende. 2967 Menschen seien insgesamt in 216 Rettungsbooten im Mittelmeer ausgesetzt worden.

Verglichen mit derselben Zeitperiode im Jahr 2020 habe die Zahl an illegalen Pushbacks um 78.9% zugenommen. Die Zahl der davon betroffenen Schutzsuchenden sei dabei um 41.5% gestiegen.

Zypern will Bearbeitung von Asylanträgen aussetzen

Der zypriotische Regierungssprecher Marios Pelekanos gab nun bekannt, dass sein Land bei der EU-Kommission einen Antrag stellen werde, um «Asylanträge von Menschen, die illegal ins Land kommen, auszusetzen.» Er begründet dies mit den akuten sozioökonomischen Auswirkungen, welche Zypern als Auswirkung der Migrationskrise zu spüren bekommen habe. Zypern werde die EU drängen, Asylbewerber aus Zypern umzusiedeln.

Laut Pelekanos seien in den ersten zehn Monaten des Jahres 2021 38 Prozent mehr Migrierende in Zypern eingetroffen als im gesamten Jahr 2020. Somit würden Asylsuchende vier Prozent der Bevölkerung im Süden der Insel ausmachen. 16 Prozent aller Grundschüler seien Kinder von Asylsuchenden. Insgesamt seien 9300 Menschen irregulär von der Türkischen Republik Nordzypern nach Zypern eingereist.

Syrern droht Ausschaffung aus der Türkei wegen «Bananen-Provokation»

Die Stimmung in der Türkei gegenüber Syrern und Syrerinnen wird stetig schlechter. Dies zeigt auch folgendes Beispiel. Am 17. Oktober ging ein Video viral, in welchem ein Streit zwischen einer jungen Syrierin und einer Gruppe Türken in einer Istanbuler Strasse zu sehen war. Ein Mann beschwerte sich da etwa darüber, dass er sich nicht einmal eine Banane leisten könne, während die Syrerin kiloweise Bananen einkaufe. Das Video steht beispielhaft für das Vorurteil vieler Türken und Türkinnen, dass die syrischen Geflüchteten in der Türkei ein luxuriöses Leben führten, während die sie selbst oft mit wirtschaftlichen Schwierigkeiten zu kämpfen haben.

Nun ging ein weiteres Video viral, in dem eine Gruppe junger Syrer zu sehen sein soll. Darin sieht man, wie die Männer in einem Barber Shop Bananen essen und lachen, während im Hintergrund das oben beschriebene Video zu hören ist. Nun droht den Männern die Ausschaffung.

In einem offiziellen Statement bestätigte das türkische Direktorat für Migrationsmanagement, dass der Ausschaffungsprozess eingeleitet wurde. Es würden alle Bemühungen unternommen, um solche Provokationen aufzudecken und rechtlich gegen die Urheber vorzugehen. Die Istanbuler Polizei bestätigte daraufhin, dass elf Syrer festgenommen worden seien. Der Vorwurf laute: Aufstachelung zum Hass und Beleidigung der türkischen Bevölkerung.

Die Debatte zeigt auf, wie die Ressentiments der Türken und Türkinnen gegenüber den syrischen Geflüchteten zunehmen. Laut aktuellesten Daten lehnen 80 Prozent der Türk*innen die Anwesenheit der rund vier Millionen Geflüchteten ab.

Tausende Afghanen und Afghanninen fliehen täglich in den Iran

Um die Situation in Afghanistan ist es in der letzten Zeit wieder ruhig geworden. Zumindest in unserer westeuropäischen Bubble. Der Norwegische Flüchtlingsrat (NRC) fordert nun mehr Unterstützung für Afghanen und Afghaninnen sowohl in Afghanistan selbst als auch in dessen Nachbarländern. Alleine in den Iran sollen täglich zwischen 4000 und 5000 Menschen vor den Taliban fliehen.

«Tausende von erschöpften Frauen, Kindern und Männern überqueren jeden Tag die Grenze von Afghanistan in den Iran auf der Suche nach Sicherheit», erklärt Jan Egeland, Generalsekretär des NRC, «Die Hilfe muss sofort aufgestockt werden, sowohl innerhalb Afghanistans als auch in den Nachbarländern wie dem Iran, bevor die tödliche Winterkälte einbricht».

Der NRC schätzt, dass es bis ende des Jahres rund 515’000 Menschen es schaffen könnten, in Nachbarländer Afghanistans zu fliehen. Schätzungen zufolge seien seit der Machtübernahme der Taliban mindestens 300’000 Afghanen und Afghaninnen in den Iran geflohen. Offiziellen Angaben zufolge leben derzeit rund 3.6 Millionen Menschen aus Afghanistan im Iran. Insgesamt seien laut NRC rund 5 Millionen Afghanen und Afghaninnen ausserhalb ihres Heimatlandes auf der Flucht. Ein Grossteil der Menschen seien im Iran und in Pakistan aufgenommen worden.

Jan Egeland lobt den Iran ausdrücklich für den Integrationspolitik. Der Iran habe afghanische Flüchtlinge impfen lassen und afghanische Kinder könnten ungeachtet des rechtlichen Status ihrer Eltern öffentliche Schulen besuchen. «Dies ist ein Beispiel für eine der integrativsten Flüchtlingspolitiken der Welt.», so Egeland.

Weiterführende Links

Polis lawmakers OK anti-migrant wall on Belarus border, AP, 29.10.2021.

Andrew Wilks, Syrians face deportation from Turkey over banana videos, AP, 30.10.2021.

Migranten dürfen in Griechenland von Bord, tagesschau.de, 31.10.2021.

Polen lässt Hilfsorganisationen nicht zu Menschen an Grenze zu Belarus, SPIEGEL, 01.11.2021.

Migrant Crossings: One dead and second missling off French coast, bbc, 05.11.2021.

Rudolf Balmer, Tragödie im Ärmelkanal, taz, 05.11.2021.

Rettungsschiffe suchen Hafen im Mittelmeer, Tagesschau.de, 05.11.2021.

Tote und Verletzte bei Zwischenfällen mit Migranten in Calais, DW, 05.11.2021.

Behörden auf Sizilien greifen mehr als hundert Afghanen auf, SPIEGEL, 02.11.2021.

Colleen Barry, German NGO rescues 800 in six operations, heading to Italy, AP, 04.11.2021.

400 Migranten aus Seenot gerettet, tagesschau.de, 04.11.2021.

Susanne Güsten, Türkei weist Syrer aus, weil sie Bananen aßen, Der Tagesspiegel, 05.11.2021.

Zypern will Bearbeitung von Asylanträgen aussetzen, Zeit Online, 11.11.2021.

Tausende Afghanen fliehen täglich in den Iran, Zeit Online, 11.11.2021.

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