MinusGrenzen

Schändliche Komplizenschaft

Diese Woche hat die Europäische Kommission Reformvorschläge für eine neue europäische Migrationspolitik vorgestellt. Über einen wichtigen Eckpfeiler dieser europäischen Migrationspolitik sprechen die Politiker allerdings nur ungern öffentlich: nämlich die Bemühungen, Menschen mit Gewalt an Migration und Flucht nach Europa zu hindern. Ganz nach dem Motto, wer in Europa gar nicht erst einen Antrag auf Asyl stellen kann, dessen Recht auf Asyl muss auch nicht geprüft werden und für diese Menschen trägt man auch keine Verantwortung.

Festgehalten in Libyen

Seit 2016 arbeiten die Mitgliedstaaten der EU mit den libyschen Behörden zusammen, welche für die EU Menschen, die mit Booten nach Europa zu gelangen versuchen, abfangen und nach Libyen zurück bringen. In jenes Libyen, in dem seit dem Sturz von Muammar al-Gaddafi 2011 ein Bürgerkrieg herrscht und das für Flüchtende übers Mittelmeer ein wichtiges Transitland darstellt.
Amnesty International hat nun auf Grundlage eigener Recherchen (Auswertung von Bild- und Videomaterial, Interview mit Betroffenen und Beobachtern) einen Bericht über die Zustände veröffentlicht, denen die festgehaltenen Menschen in Libyen ausgesetzt sind. Der Bericht „Zwischen Leben und Tod“ beschreibt, was die Menschen in Libyen erwartet. Während die eine Hälfte in offiziellen Lagern lande, werde die andere Hälfte in inoffiziell, meist von Milizen betriebene Lager verschleppt, zu denen keine internationale Organisation Zugang hat. Der Bericht wirft sowohl den staatlichen wie nichtstaatlichen Akteuren in Libyen rechtswidrige Tötungen, das Verschwindenlassen von Menschen, Folter, Vergewaltigungen und andere Formen sexualisierter Gewalt als auch Zwangsarbeit und Ausbeutung vor.

Europa unterstützt über Frontex die libysche Küstenwache aktiv. Sie stellt Schnellboote bereit, bietet Trainingsmöglichkeiten an und hilft bei der Koordinierung von Mittelmeereinsätzen. Auch die Schweiz fördert diese Zusammenarbeit, indem sie Frontex mitfinanziert und Personal zur Verfügung stellt. Mit dieser Unterstützung hat die libysche Küstenwache in den letzten Jahren mehrere zehntausend Menschen auf See abgefangen und nach Libyen zurückgebracht. Im Jahr 2020 sollen es bisher bereits mehr als 8000 Menschen gewesen sein.

In einem Interview mit Deutschlandfunk Nova sprach, Anna Michler von „Ärzte ohne Grenzen“ über die Situation jener, die es schaffen, aus solchen Lagern zu entkommen. Den Zustand der Menschen, wenn sie Ärzte ohne Grenzen erreichen, beschreibt sie folgendermaßen: „Diese Menschen haben schwere Misshandlungen, häufig eine Mischung aus frischen Wunden und bereits vernarbten Wunden, viele Knochenbrüche, viele Verbrennungen, Narben auf der Haut, Plastik, das in die Haut geschmolzen wurde“. Diese Menschen seien schwer traumatisiert und die Frauen, so Michler, seien fast immer Opfer sexueller Gewalt geworden.

Bekannte Gräuel

Berichte über Misshandlungen von Migranten und Migrantinnen in Libyen sind keine Neuigkeit, sondern seit langem bekannt. In einem geheimen Papier des Rates der Europäischen Union heißt es etwa, die libysche Regierung unternehme keinerlei Schritte, um gegen die Folter in den Lagern vorzugehen, wie das ARD Magazin „Panorama“ Anfang 2020 berichtete.
Im Dezember 2018 wurde in Tripolis ein EU-finanziertes Flüchtlingslager in der libyschen Hauptstadt Tripolis gegründet. Die EU wollte damit eine Alternative zu den libyschen Haftlagern schaffen, in denen regelmäßig gefoltert werde. Anfang 2020 zog sich das UNO-Flüchtlingswerk aus dem Lager zurück mit der Begründung, dass man die Sicherheit der Menschen dort nicht mehr gewährleisten könne.

Die Politiker wissen also sehr genau, welchen schrecklichen Bedingungen die Menschen in Libyen ausgeliefert sind. Dennoch ist sich das Europa, das sich in anderen Kontexten gerne als große Hüterin der Menschenrechte präsentiert, nicht zu schade, das Leid von tausenden Menschen hinzunehmen, nur um sie von der eigenen Grenze fernzuhalten.

Quellen:

Bericht von Amnesty International (englisch)

Deutschlandfunk Nova, Interview mit Anna Michler

Tagesschau.de Panomrama

Artikel NDR

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