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Illegale Pushbacks an der europäischen Grenze im Balkan

Pushbacks von Verfassungsgerichten verurteilt

«Wir haben an den Grenzen einen undurchdringlichen Schutzschild errichtet», verkündete der serbische General Milan Gujanica im Mai 2017 in einem Interview mit der Nachrichtenagentur Tanjug. Über 20’000 Menschen, größtenteils Afghanen, seien an der Überquerung der serbischen Grenze gehindert worden. Zwei Jahre zuvor hatte Serbiens Präsident Aleksandar Vučić Bundeskanzlerin Merkel für ihre liberale Flüchtlingspolitik gelobt.

Zwischen 2015 und 2017 ist einiges passiert. Ungarn und Kroatien schlossen ihre Grenzen und unterbanden so die Migration auf der sogenannten Balkanroute. Entsprechend wuchs in Serbien die Sorge, dass das Land «eine Sackgasse für Hunderttausende Geflüchtete» werden könnte, wie es Nemanja Rujević in einem Artikel für DW formuliert hat.

Ein Fall vor dem serbischen Verfassungsgericht

Unter diesen 20’000 Menschen war auch eine Gruppe von 25 afghanischen Migrant*innen, die am 4.2.2017, in einer kalten Februarnacht mit Temperaturen unter dem Gefrierpunkt, von der serbischen Polizei in einem Wald an der Grenze zu Bulgarien ausgesetzt worden sein sollen. Unter ihnen befanden sich neun kleine Kinder.

Laut Gerichtsakten beobachteten am 3.2.2017 serbische Sicherheitskräfte, wie die Asylsuchenden nur ein paar hundert Meter von der Grenze entfernt, in zwei Autos stiegen und in Richtung Serbien fuhren. Die beiden Fahrer, Menschenhändler, wurden später verhaftet. Es handelte sich um serbische Staatsbürger.

Die Beamten verfrachteten die Asylsuchenden in das grenznahe Dörfchen Gardina. Man sperrte sie 12 Stunden lang in eine Arrestzelle ohne Wasser, Toilette und Heizung. Die Möglichkeit, Rechtsberatung einzuholen, gewährte man ihnen nicht.

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Gericht erkannte Asylsuchende an

Am darauffolgenden Morgen wurden die Migrant*innen einem lokalen Gericht vorgeführt. Die Polizisten erhoben den Vorwurf, sie hätten die serbische Staatsgrenze illegal überquert. Die zuständige Richterin kam allerdings zu einem anderen Urteil. Sie entschied, dass diese Menschen als Asylsuchende zu betrachten seien, vielleicht sogar Opfer von Menschenhandel.

Die Asylsuchenden sagten aus, sie kämen aus Kabul und Masar-e Sharif. Hinter sich hatten sie eine schon Monate andauernde Reise über den Iran, die Türkei und Bulgarien.

Die Richterin ordnete an, dass die Beamten den Menschen die notwendigen Bescheide ausstellen sollten, damit sie in der Aufnahmestelle für Flüchtlinge untergebracht werden können.
Vor dem Verfassungsgericht sagten die betreffenden Beamten, sie hätten diese Papiere direkt nach dem Verlassen des Gerichtsgebäudes ausgestellt und verteilt und sich dann verabschiedet.

Pushbacks unrechtmässig

Die afghanischen Asylsuchenden erzählten allerdings etwas ganz anderes. Die Beamten hätten sie gezwungen, in einen Polizeitransporter zu steigen und mitten in der Nacht in einem Wald an der bulgarischen Grenze ausgesetzt und über die Grenze getrieben.

Gebäude des Verfassunsgerichts in Belgrad.
Gebäude des Verfassungsgerichts in Belgrad.

«Sie haben uns nicht geschlagen, aber sie haben uns die Dokumente für das serbische Flüchtlingsheim weggenommen», schrieb ein Afghane einige Tage später mit der Hilfe eines Dolmetschers mittels Messernger-Dienst Viber an den Belgrader Rechtsanwalt Nikola Kovačević.

Das serbische Verfassungsgericht glaubte vier Jahre später, am 29.12.2020 den Geflüchteten und beurteilte die Deportation als widerrechtlich. 1000 Euro Entschädigung steht nun jedem der Asylsuchenden zu.

Das Urteil ist einer der seltenen Fälle, in dem ein Gericht illegale Pushbacks durch ein europäisches Land offiziell anerkannt hat.

«Man kann die Entscheidung des Verfassungsgerichts kaum überschätzen, weil illegale Abschiebungen von allen Menschenrechtsverletzungen am schwersten zu beweisen sind», betont der Anwalt Nikola Kovačević, der die Klage eingereicht hat, gegenüber DW. «Es ist leider ein offenes Geheimnis, dass derartige Pushbacks aus Serbien weiterhin passieren. Und bis jetzt wurde niemand zur Verantwortung gezogen.»

Familie Hussiny’s Kampf um ein wenig Gerechtigkeit

Zu einem ähnlichen Urteil kam Kroatiens Verfassungsgericht im vergangenen April im Fall der afghanischen Familie Hussiny, die aus Serbien abgeschoben worden ist.

Das Verfassungsgericht hatte sich insgesamt mit drei Verfassungsbeschwerden von Mitgliedern der Familie zu befassen. In einem gemeinsamen Verfahren stellte das Gericht fest, dass Kroatien die Menschenrechte der Familienmitglieder verletzt und sie der Gefahr von Folter und Misshandlung ausgesetzt hat, als man sie nach Serbien abschob.

2017 war die sechsjährige Madina Hussiny während eines Pushbacks ums Leben gekommen. Die zuständigen Polizisten hatten die Asylgesuche der Familie ignoriert und sie mitten in der Nacht auf einer Eisenbahnlinie ausgesetzt. Sie befahlen der Familie, im Dunkeln den Bahngleisen entlang zurück nach Serbien zu gehen.

Hungrig und erschöpft blieb der Familie nichts anderes übrig, als dem Befehl nachzukommen. Die Polizisten warnten die Familie nicht, dass die Bahnlinie noch befahren ist und so kam es zu dem tragischen Unglück. Ein Frachtzug kam und kurz darauf lag das sechsjährige Mädchen tot am Boden. Unklar ist, ob Madina von einem der Waggons am Kopf erwischt oder ob sie vom Sog erfasst und gegen einen Stein geschleudert wurde.

Ist Serbien ein sicherer Drittstaat?

Später kehrte die Familie wieder nach Kroatien zurück und beantragte erneut Asyl. Das man ihnen allerdings, ohne die Gründe ihres Gesuchs zu prüfen, verweigerte. Die einzige Begründung, sie kämen aus Serbien, einem sicheren Drittstaat.

Das Verfassungsgericht hat nun diese Entscheidung mit der Begründung zurückgewiesen, dass man nicht mit genug grosser Sicherheit davon ausgehen könne, dass es sich bei Serbien wirklich um einen sicheren Drittstaat handelt, wo die Familie etwa vor Folter geschützt wäre.

Serbien ein sicherer Drittstaat? Das kroatische Verfassungsgericht in Zagreb zweifelt daran.
Serbien ein sicherer Drittstaat? Das kroatische Verfassungsgericht in Zagreb hegt Zweifel.

Bei der Beurteilung eines Drittstaats als sicher, reiche es nicht aus, sich nur auf den normativen Rahmen und die Zahl der bewilligten Asylanträge zu verlassen. Es sei zwingend «einschlägige Berichte der zuständigen Stellen» über den Schutz von Flüchtlingen und Nichtregierungsorganisationen zu berücksichtigen.

Und dann kam der Zug

Der Tod von Madina Hussiny behandelt derzeit der Europäische Gerichtshof für Menschenreche (Eugh). Laut der Familie hatten sich, die Mutter Muslima und sechs ihrer zehn Kinder am Abend des 21. Novembers 2017 bereits seit einigen Stunden auf kroatischem Staatsgebiet befunden, als sie kroatischen Polizisten begegnet sind und um Asyl baten. Als die Grenzbeamten dieses verweigerten, bat Muslima, nach eigenen Aussagen, wenigstens bis zum Morgen bleiben zu können.

«Ich flehte: ‚Wenn Sie uns nicht akzeptieren, bitte lassen Sie uns die Nacht über hier bleiben bei diesem Wetter. Wir sind schon so erschöpft und frieren. Die Kinder sind noch klein.»

Muslima Hussiny, in The Guardian 2017.

Die Beamten gingen auf die Bitte nicht ein und die Familie musste sich in einen Geländewagen zwängen, mit dem sie zu den Gleisen gefahren wurden. Die Beamten leuchteten mit Taschenlampen ins Dunkel und befahlen ihnen die Gleise entlang zurück nach Serbien zu gehen. Sie gingen los und einige Minuten später kam der tonnenschwere Frachtzug. Muslima hatte die kleine Madina aus den Augen verloren gehabt und nach ihr gerufen. Ihr ältester Sohn, Rashid, fand seine kleine Schwester schwer verletzt.

Mit ihrer ihrer schwer verletzten Tochter im Arm rann Muslima zu den kroatischen Polizisten zurück, die das Geschehen aus ein paar Hundert Metern Entfernung beobachtet hatten. Im Geländefahrzeug fuhren sie zu einem Parkplatz, wo ein Krankwagen wartete. Muslima habe darum gebettelt, ihre kleine Tochter ins Krankenhaus begleiten zu dürfen. Doch die Polizisten hätten bloss den Kopf geschüttelt und sie wieder an die Bahngleise zurückgebracht.

Während Madina alleine starb, wurde die Familie abgeschoben

Die kroatischen Behörden hatten diesen Hergang abgestritten. Laut ihnen sei die Familie gar nie auf kroatischem Staatsgebiet gewesen. Sie seien bis zu dem tragischen “Unfall” auf der serbischen Seite der Grenze gewesen. Zudem hätte die Mutter, nachdem sie und ihre Tochter zum Krankenhaus gefahren worden sind, freiwillig ihre Tochter alleine zurückgelassen und sei nach Serbien zurückgekehrt. Die Bilder der Wärmebildkameras, die diesen Version der Ereignisse bestätigen sollen, konnten die Behörden nicht vorlegen.

Madina Hussiny
Madina Hussiny

Madina liegt auf dem serbisch-orthodoxen Friedhof von Šid begraben. Laut den Eltern sei der tote Körper Madinas schlammverschmiert in ein blutdurchtränktes Leintuch gewickelt gewesen, als ihre sterblichen Überreste bei ihrer Familie in Serbien ankamen. Laut profil gebe es mehrere Fotos, die die bestätigen. Nicht einmal die Augen des Mädchens habe man geschlossen.

Laut dem «Border Violence Monitorin Network» setzen Grenzwächter auch heute noch Migrant*innen im Dunkeln auf Bahnlinien aus. Jüngst registrierte das BVMN einen solchen Fall im April. Eine fünfköpfige Familie, darunter ein achtjähriges Mädchen, sollten mitten in der Nacht die Tovarnik-Sid-Bahnlinie entlang nach Serbien zurückmarschieren.

«Madina hat immer gelacht, war immer der Liebling von allen. Sie hat viel geredet, aber immer so süss. Meine Mutter hat sie einmal gefragt: Warum redest Du so viel‘, aber sie hat nur gelächelt.»

Madina’s älteste Schwester Nilab, in The Guardian, 2017.

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