MinusGrenzen
Aegean Boat Report dokumentiert das Migrationsgeschehen auf dem Mittelmeer

Pushbacks der griechischen Küstenwache spielen der Türkei in die Hände

Die NGO «Aegean Boat Report» berichtet von 19 Booten mit über 700 Menschen, die sich in der Woche vom 29.03. bis vierten April auf den Weg übers Meer auf die ägäischen Inseln gemacht haben. 16 der Schiffe seien aufgehalten worden, nur drei Boote mit 78 Menschen hätten eine der griechischen Inseln erreicht. Im selben Zeitraum soll die griechische Küstenwache gleich mehrfach Boote mit Geflüchteten und MigrantInnen in türkisches Gewässer zurückgedrängt haben.

Dokumentierter Fall vom 28.03.2021

Am Sonntagmorgen, 28. März, ist «Aegean Boat Report» gemäß eigenen Angaben um 2.30 einen Hilferuf. Auf dem Boot befanden sich 57 Personen, darunter 28 Kinder. Erst um vier Uhr morgens sei ein Schiff der griechischen Küstenwache eingetroffen. Später berichteten die MigrantInnen, dass man sie auf das Schiff der Küstenwache geholt habe. Die Beamten hätten sie angeschrien, ruhig zu sein und zu Boden zu sehen. Wer nicht sofort gehorchte, sei mit Stöcken geschlagen worden. Danach sei das Boot für einige Stunden auf dem Meer hin- und hergefahren, während die MigrantInnen auf dem offenen Deck durchnässt und frierend haben ausharren müssen. Um 5.47 ging bei «Aegean Boat Report» die letzte Ortsmeldung von einem ihrer Handys ein. Demnach befanden sie sich zu dieser Zeit in der Nähe der Insel Lesbos. Doch anstatt sie dort an Land in Sicherheit zu bringen, wurden sie später mitten auf dem Meer unter Schlägen in ihr Gummiboot zurück gezwungen. Zuerst aber hätten die Grenzwächter den Motor entfernt.

Handyaufnahme von der Situation auf dem Gummiboot, nachdem die MigrantInnen von der griechischen Küstenwache wieder ausgesetzt worden sind (Quelle: Aegean Boat Report).

Einige Stunden später wurden die 57 Menschen von der türkischen Küstenwache aufgegriffen und in die Türkei gebracht (vollständiger Bericht von «Aegan Boat Report» inkl. Fotos und Videos).

Dokumentierter Fall vom 02.04.2021

Am frühen Morgen des 2. April erhielt «Aegean Boat Report» über hundert Anrufe von Menschen, die mit Booten auf der Überfahrt nach Lesbos auf dem Meer in Seenot geraten waren. Die NGO dokumentierte in der Folge mindestens fünf Fälle von Pushbacks durch die griechische Küstenwache, bei denen über 200 Menschen betroffen gewesen seien. Die NGO «Mare Liberum» gab später bekannt, dass zwei Booten an diesem Tag Lesbos erreicht hätten.

Foto von einem der Boote, das am 02. April einen Hilferuf absandte (Quelle: Aegean Boat Report)


«Aegean Boat Report» berichtet, von den MigrantInnen zahlreiche Videos erhalten zu haben, die zeigen, dass die Menschen auf den Booten durch die Aktionen der griechischen Küstenwache in unmittelbare Gefahr geraten seien. Zudem hätten in Gespräch alle einhellig davon berichtet, dass die Grenzwächter sie geschlagen und ohne Motor auf dem Meer ausgesetzt hätten (vollständiger Bericht von «Aegean Boat Report» inkl. Bilder und Videos).

Dokumentierter Fall vom 03.04.2021

Einen weiteren Pushback dokumentierte «Aegean Boat Report» am 3. April. Um 4.31 Uhr erhielten sie den Hilferuf von einem Boot mit 11 Kindern und 16 Erwachsenen an Bord. Das Boot befand sich zu diesem Zeitpunkt rund 450 Meter von der Küste Lesbos entfernt.

Hilferuf vom 03.04.2021 (Quelle: Aegean Boat Report).

Um 5.20 Uhr sei ein Schiff der Küstenwache eingetroffen und habe das Boot gestoppt. Anstatt die Menschen zu retten, habe man das Boot an einem Seil zurück ins Meer hinaus gezogen. Die MigrantInnen erzählten später, dass sie aufs Schiff der Küstenwache transferiert worden seien, nachdem sich ihr Gummiboot immer mehr mit Wasser gefüllt habe. In türkischem Gewässer sind sie schließlich in ein Rettungsboot gezwungen und auf dem Meer wieder ausgesetzt worden, von wo aus sie sich um 8.37 wieder mit «Aegean Boat Report» in Verbindung setzten (vollständiger Bericht von «Aegan Boat Report» inkl. Fotos und Videos).

Nicht nur NGO’s wie «Aegean Boat Report» haben kürzlich solche Pushbacks dokumentiert. Am Montag, 05.04.2021 veröffentlichte das ZDF das Video eines Reporter-Teams, das an Bord eines türkischen Patrouillenbootes Pushbacks von griechischen Grenztruppen beobachtet hat. Das Video zeigt unter anderem, wie ein Schlauchboot mit MigrantInnen nachts ohne Motor auf dem Meer treibt und MigrantInnen schildern, wie die griechischen Beamten mit Gewalt gegen sie vorgegangen sind.

Griechische Pushbacks spielen der Türkei in die Hände

Später am Morgen des 2. April trat der griechische Minister für Migration und Asyl, Notis Mitarachi, vor die Presse und beschuldigte in einem Statement die türkische Küstenwache BootsmigrantInnen auf ihrem Weg zu den griechischen Inseln zu helfen, teilweise sie bis kurz vor den Inseln zu begleiten. Die Türkei wolle damit eine Eskalation mit Griechenland provozieren, so Mitarachi.

Statement es griechischen Innenministers vom 2. April 2021.


Die Türkei wiederum antwortete mit einem eigenen Statement und beschuldigte ihrerseits die griechische Küstenwache illegaler Aktivitäten. Der türkische Innenminister veröffentlichte Bilder und Videos von ihren Rettungsaktionen sowie Interviews mit den geretteten Menschen, in denen sie über schwere Gewaltanwendung seitens der griechischen Küstenwache berichteten.

Auf Twitter schrieb der deutsche Europapolitiker für die Grünen, Erik Marquardt, schon am 31.03.2021, er habe 166 GB Material erhalten, darunter Videos von Pushbacks durch die griechische Küstenwache. Die Daten stammen von den türkischen Behörden und würden nun durch unabhängige Experten ausgewertet. «Da kommen viele unangenehme Fragen auf Frontex und die griechische Regierung zu», schrieb er auf Twitter und postete dazu einen kurzen Videoausschnitt, auf welchem zu sehen ist, wie ein weißes Motorboot mit hohem Tempo knapp an einem Gummiboot mit zahlreichen Menschen darauf vorbeifährt und hohe Wellen generiert.

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Wieder einmal nutzt die Türkei die MigrantInnen aus, um Druck auf Griechenland und Europa auszuüben. Dabei geht der türkischen Regierung in erster Linie darum, die eigene Position in den Verhandlungen um die Weiterführung des Flüchtlingsabkommens mit der EU und im Konflikt mit Griechenland um die Erschließung der Gasvorkommen im Mittelmeer in der Region um Kreta und Zypern, zu stärken. Die Pushbacks der griechischen Küstenwache spielen ihr dabei in die Hände.

Bewegt sich die griechische Küstenwache in einem juristischem Graubereich?

Migrationsrechtler Daniel Thym hat kürzlich in der FAZ einen Artikel verfasst, in welchem er sich mit der juristischen Bewertung sogenannter Pushbacks auseinandersetzt. Dabei stellt er gleich eingangs fest, dass die Situation juristisch nicht so eindeutig sei, wie oft suggeriert werde. Denn 2014 hätten sich das Europäische Parlament und der Ministerrat auf eine EU-Verordnung geeinigt, in der drin stehe, dass Schiffe notfalls den Kurs zu ändern haben, wenn sich der Verdacht bestätige, dass sie zur «Schleusung von Migranten» benutzt werden. In einem UN-Übereinkommen aus dem Jahr 2000, so Thym, werden die Mitgliedsstaaten zudem aufgefordert, konsequent gegen Schlepperei vorzugehen.

Allerdings müssen nichtsdestotrotz Menschen, die in Seenot geraten sind, nach internationalem Seerecht gerettet werden. Doch, so Thym, tue sich hier ein Graubereich auf, nämlich mit der Frage, wann es sich tatsächlich um Seenot handelt und was so eine Rettung genau umfasst.
Eine weitere Einschränkung für Rückweisungen stammt aus dem europäischen Asylrecht. Denn in der Asylverfahrensrichtlinie von 2013, so schreibt Thym, steht geschrieben, dass jeder und jede auch an der Grenze und in Hoheitsgewässern, einen Asylantrag stellen darf. Staatliche Behörden sind dementsprechend verpflichtet, Asylanträge entgegen zunehmen und die AntragsstellerInnen an die zuständigen Behörden weiter zuleiten. Thym verweist in diesem Zusammenhang auf ein erst kürzlich getroffenes Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Union, das dies noch einmal eindeutig macht.
«Diese Regeln ignoriert Frontex in seinen internen Untersuchungen nahezu vollkommen, obwohl sie zwingend zu beachten sind», schreibt Thym in seinem Artikel.
Allerdings ist es schwierig im Nachhinein festzustellen, ob so ein Antrag wirklich gestellt worden ist und so können sich Grenzbeamte stets auf den Standpunkt stellen, dass die betroffenen MigrantInnen, eben keinen Asylantrag gestellt hätten, denn eine proaktive Aufklärungspflicht dazu gibt es nicht.

Weiterführende Links

The Pushbacks Continue, Aegan Boat Report, 28.03.2021.

Over 200 People Pushed Back Outsider Lesvos on April 2, Aegean Boat Report, 05.04.2021.

Another Day, Another Pushback, It Never Ends.., Aegean Boat Report, 05.04.2021.

Athen: Türkische Kriegsschiffe lotsen Flüchtlinge in griechische Gewässer, Redaktionsnetzwerk Deutschland, 03.04.2021.

Greece accuses Turkey of trying to provoke it with migrant boats, Reuters, 02.04.2021.

Luc Walpot: Mit der Küstenwache vor der Ägäisküste, ZDF Morgenmagazin, 06.04.2021.

Erik Marquardt, Twitter-Beitrag vom 31.03.2021.

Daniel Thym: «Puhsbacks» in der Ägäis, FAZ, 07.04.2021.

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