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Vorwürfe wegen Pushbacks gegen Frontex nicht ausgeräumt

Pushback-Vorwürfe gegen Frontex nicht ausgeräumt – Seenotretter kriminalisiert

Die Frontex soll in illegale Zurückweisungen von Asylbewerbern durch die griechische Küstenwache Richtung Türkei verwickelt gewesen sein. Eine Arbeitsgruppe untersuchte die Vorwürfe und am Freitag hat nun der Verwaltungsrat der Frontex die Ergebnisse des Abschlussberichts präsentiert.

Abschliessende Klärung nicht möglich

Zuvor hatte am Donnerstag Frontex-Chef Fabrice Leggeri bei einer Anhörung wiederholt jegliche Beteiligung seiner Agentur an Grundrechtsverletzungen bestritten, dazu gebe es keinerlei Belege.

Der Verwaltungsrat allerdings kommt nicht zu einem so eindeutigen Ergebnis. Während in acht Fällen keine Rechtsverstösse festgestellt wurden, können gemäss dem Bericht in fünf weiteren Verdachtsfällen die Vorwürfe von Pushbacks nicht zweifelsfrei ausgeräumt werden, unter anderem, weil die vorliegenden Informationen zu widersprüchlich seien, wie es heisst.

Teilweise absurde Ausreden

Anstatt Rechtsverletzungen klar zu benennen, werden Belege für illegale Zurückweisungen «einem Sammelsurium von Ausreden der griechischen Behörden gegenübergestellt», wie etwa der SPIEGEL schreibt. In einem Fall gibt die griechische Regierung zwar zu, Seile an den Schlauchbooten von Flüchtlingen angebracht zu haben, doch die Insassen seien gemäss griechischer Darstellung nachher von alleine und freiwillig in türkische Gewässer zurückgefahren und hätten zu keinem Zeitpunkt nach Asyl gefragt.
Das Fehlen eines Motors an einem Schlauchboot nach dem Kontakt mit der griechischen Küstenwachen, wie es in einem anderen Fall auf Videoaufnahmen zu sehen ist, wird auf den Winkel der Videoaufnahmen zurückgeführt. Die griechischen Behörden jedenfalls würden keine Motoren zerstören.

Bewusstsein für mögliches Fehlverhalten schaffen

Der Verwaltungsrat teilte mit, dass er mit Sorge zur Kenntnis genommen habe, dass das derzeit geltende Berichtssystem der Frontex nicht systematisch angewendet werde, wodurch ein klares Bild über die Fakten nicht möglich sei. Deswegen soll das Berichts- und Überwachungssystem dringend verbessert werden. Frontex-Überwachungsflugzeuge oder Boote sollten demnach bei Vorfällen in der Nähe bleiben und alles vollständig dokumentieren. Zudem verlangt die Arbeitsgruppe eine neue Fehlerkultur, um ein Bewusstsein «für mögliches Fehlverhalten zu schaffen».

Gemäss dem SPIEGEL erhielt Fabrice Leggeri von der türkischen Botschaft in Warschau einen USB-Stick mit Videos, welche zahlreiche angebliche Pushbacks und Grundrechtsverletzungen der griechischen Behörden zeigen. Die türkische Küstenwache filme die Menschenrechtsverletzungen, um damit die EU unter Druck zu setzen. Gemäss dem SPIEGEL habe Leggeri allerdings bereits bei einem Treffen der Frontex-Arbeitsgruppe die Beweiskraft Videoaufnahmen heruntergespielt, da darauf zu wenig zu erkennen sei.

Seenotretter drohen bis zu 20 Jahren Haft

Während also die Frontex mit einer Rüge davon kommt und ihren immensen Machtausbau fortführen kann, hat nach einer rund vierjährigen Untersuchung die Staatsanwaltschaft der sizilianischen Hafenstadt Trapani am Donnerstag Anklage gegen 21 private Seenotretter wegen des Verdachts der Schleuserei und der Beihilfe zu illegalen Einreise erhoben.


Bei den untersuchten Vorfällen handelt es sich um Einsätze, die zwischen 2016 und 2017 durchgeführt wurden. Den Angeklagten drohen Höchststrafen von bis zu zwanzig Jahren Gefängnis. Die Seenotretter sollen sich gemäss Anklage mit Lichtzeichen mit Schleusern verständigt und Migranten direkt von deren Booten übernommen haben. Zudem hätten sie Schleuser für eine sichere Rückfahrt mit Rettungswesten versorgt.
Die Angeklagten stammen von verschiedenen Rettungsbooten: Von der «Iuventa» der deutschen NGO «Jugend Rettet», von der «Vos Hestia» von «Save the Children» und der «Vos Prudence» von «Ärzte ohne Grenzen».

Dariush Beigui, Kapitän der Iuventa wird von The Guardian zitiert:

«So lange Regierungen ihre eigenen Gesetze brechen, internationale Konventionen und Seerecht nicht einhalten, sind alle diese Anschuldigungen für mich wie ein Witz. Es wäre lustig, würde es nicht Tod, Not und Elend für die Menschen auf der Flucht bedeuten.»

Dariush Beigui, Kapitän der Iuventa, in: The Guardian vom 04.03.2021.

Mit Wanzen und Spitzel gegen Seenotretter

Dutzende von Untersuchungen sind von den italienischen Untersuchungsbehörden in den letzten Jahren gegen NGO’s geführt worden, die meisten davon mussten später fallen gelassne werden. Gemäss den Hilfswerken handelt es sich dabei um eine systematische Kriminalisierung der Seenotretter seitens der italienischen Regierung.
Die Iuventa wurde im August 2017 im Hafen von Lampedusa beschlagnahmt. Später kam heraus, dass die Crew abgehört und Informanten auf die Schiffe geschleust worden waren.

2018 hatten Akademiker der Goldsmith Universität in London auf der Grundlage forensischer Ozeanographie einige der untersuchten Vorfälle am Computer rekonstruiert. The Guardian zitiert dazu Lorenzo Pezzani, einen der Researcher:

«Die Resultate unserer forensischen Studie sind klar. Es gibt keine Beweise für eine Kollaboration zwischen der Crew der Iuventa und den Schmugglern.»

Lorenzo Pezzani, Researcher, in: The Guardian vom 04.02.2021.

Weiterführende Links

Siobhán Geets: EU-Grenzschutzagentur Frontex: Abschieben auf hoher See, Profil, 05.03,2021.

Daniel Steinvorth: Der Chef von Frontex bleibt sich treu, Neue Zürcher Zeitung, 06.03.2021.

Verwaltungsrat fordert mehr Transparent von Frontex, Zeit online, 06.03.2021.

Giorgos Christides, Steffen Lüdke, Maximilian Popp: Verwaltungsrat verweigert Frontex-Chef die Entlastung, SPIEGEL, 04.03.2021.

Lorenzo Tondo: Refugee rescuers charged in Italy with complicity in people smuggling, The Guardian, 04.03.2021.

Matthias Rüb: 21 Seenotretter in Italien angeklagt, Frankfurter Allgemeine, 04.03.2021.

Elizabeth Fullerton: Political, forensic, hi-tech: how ‘research architecture’ is redefining art, The Guardian, 06.01.2019.

Schwerwiegende Vorwürfe gegen Frontex, MDR Investigativ (Youtube), 29.10.2020.

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