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Vorwürfe Amnesty International Titelbild

Moria-Urteil und neue Pushback-Vorwürfe

In Griechenland wurden letzte Woche vier Afghanen wegen dem verheerenden Brand im Flüchtlingslager Moria zu langen Haftstrafen verurteilt. Das Urteil wird aber von vielen Beobachter*innen kritisch betrachtet.

Kritik musste Griechenland jüngst auch von Amnesty International einstecken. Die Menschenrechtsorganisation wirft dem Land systematische Folter, Misshandlungen und illegale Pushbacks von Geflüchteten und Migrant*innen vor.

Die Pushbacks werden auch von Journalist*innen dokumentiert und untersucht. Neben einer neuen Arte-Reportage über die Pushbackvorwürfe gegen Griechenland, gaben vor allem die Ergebnisse eines Recherecheverbundes zu reden, der zum ersten Mal einen illegalen Pushback an der kroatischen Grenzbeamten filmen konnte.

Brand in Moria: Verurteilungen wegen Brandstiftung

Neun Monate nach dem verheerenden Brand im Flüchtlingslager Moria auf der griechischen Insel Lesbos sind vier junge Afghanen zu jeweils zehn Jahren Haft wegen Brandstiftung verurteilt worden. Bereits im März sind zwei andere afghanische Minderjährige zu jeweils fünfjährigen Haftstrafen verurteilt worden.

Am Ende dieses zweitägigen Prozesses kam das Gericht am 12. Juni zum Schluss, dass die vier afghanischen Geflüchteten den Brand vorsätzlich gelegt haben sollen. Umstritten ist, ob drei der Verurteilten minderjährig sind oder nicht. Zumindest sollen sie entsprechende Dokumente, die ihre Minderjährigkeit belegen, vorgelegt haben. Dennoch sei ihr Alter bei der Verurteilung nicht berücksichtigt worden.

Verteidiger: «Eine Parodie an der Gerechtigkeit»

Die Verteidigung bezeichnete das Urteil dann auch als unfair und kritisierte außerdem fehlende Beweise und Vorverurteiltung.

Dem Guardian sagte Patrikios Patrikounakis, einer der Anwälte, «Sie erhielten die höchstmöglichen Strafen, ohne dass das Gericht einen mildernden Umstand anerkannt hat. Ihr Alter hätte nach griechischem Strafgesetzbuch berücksichtig werden müssen. Was wir stattdessen sahen, war eine Parodie der Gerechtigkeit.»

Unter Berufung auf Corona-Restriktionen fand die zweitägige Verhandlung hinter geschlossenen Türen ohne internationale Beobachter*innen oder Medien statt.

Bilder vom Brand von Moria auf der griechischen Insel Lesbos.

Im Zuge der Pandemiebeschränkungen waren offiziell nur 15 Menschen im Gerichtssaal erlaubt, obwohl in Griechenland die Touristensaison seit einem Monat läuft und bereits wieder Hochzeiten mit über 300 Besucherinnen erlaubt sind, wie Franziska Grilmeier in der WOZ berichtete. Laut der Wochenzeitung seien Beobachterinnen wie etwa vom UNHCR extra angereist und hätten sich registrieren lassen, nur um dann nicht reingelassen zu werden.

Fragwürdiger Zeuge nicht vor Gericht aufgetaucht

Die Anklage stützte sich vor allem auf die Zeugenaussage eines anderen afghanischen Asylsuchenden, der seit seiner Aussage verschwunden ist und auch nicht vor Gericht erschienen ist. Kurz nach dem Brand erhielt der Zeuge einen positiven Asylentscheid und konnte die Insel verlassen.

Die Verteidigung wies die Beweiskraft seiner Aussage zurück. Der Zeuge habe ihre Mandanten aufgrund ihrer Ethnie beschuldigt, argumentierte die Verteidigung. Der Zeuge gehöre den Paschtunen an, währen die Angeklagten der verfolgten Minderheit der Hazara angehören.

«Der einzige Zeuge, der die Angeklagten identifiziert hatte, stellte sich dem Gericht nicht. Seine schriftliche Zeugenaussage war voller Ungereimtheiten», sagte die Verteidigerin Natasha Dailiani gegenüber Franziska Grillmeier.

Stand das Urteil bereits vor Beginn der Verhandlung fest?

Keiner der geladenen fünfzehn Belastungszeugen konnte bestätigen, die Angeklagten in der angeblichen Tatnacht gesehen zu haben. Es war alleine die schriftliche Aussage des einen, inzwischen nicht mehr auffindbaren Zeugen, auf den sich das Gericht stützte.

Laut der Verteidigung sei es zudem unmöglich, fünf zur Tatzeit minderjährige Bewohner des Lagers für ein Feuer verantwortlich zu machen, das erst durch das immer wieder neuerliche Entfachen von Feuerstellen im Verlauf mehrer Tage seine zerstörerische Wirkung hatte entfalten können.

Der griechische Migrationsminister Notis Mitarakis verkündete bereits eine Woche nach dem Feuer, dass die sechs jungen Afghanen die Brandstifter seien.
Der griechische Migrationsminister Notis Mitarakis.

Der griechische Migrationsminister Notis Mitarakis hatte gegenüber CNN bereits eine Woche nach dem Brand gesagt, dass sechs junge Afghanen das Feuer gelegt hätten und festgenommen worden seien.

Griechenland muss Entschädigung wegen Todesfällen zahlen

Diese Woche kam es zu einem weiteren Gerichtsurteil im Zusammenhang mit einem Feuer im Lager Moria. Im Januar 2017 waren ein syrischer und ein ägyptischer Asylbewerber in Moria ein einer Kohlenmonoxid-Vergiftung gestorben, nachdem sie in ihren Zelten ein Feuer angezündet hatten, um sich bei eisigem Wetter warm zu halten.

Der 20-jährige Ägypter Ahmed Elgamal und der 46-jährige Syrer Mustafa Mustafa lebten im selben Zelt. Sie verloren am 24. und 28. Januar im Abstand von vier Tagen ihr Leben. Im Januar 2017 starben innerhalb einer Woche drei Menschen im Schlaf an einer Kohlenmonoxid-Vergiftung und eine weitere Person musste auf eine Intensivstation gebracht werden.

Bei seinem Urteil erkannte das Gericht die schrecklichen Lebensbedingungen im Lager an und stellte fest, dass die Behörden im Bezug auf Bereitstellung einer angemessenen Unterkunft oder Informationen bezüglich der Gefahren für die Bewohner*innen ihre Pflichten nicht erfüllten.

Das Gericht verpflichtet mit sienem Urteil den griechischen Staat zur Zahlung einer Entschädigung von 85’000 Euro an die Verwandten von Elgamal und 250’000 Euro an Mustafa’s Familie.

AI wirft Griechenland Folter, Misshandlungen und Pushbacks vor

In einem offiziellen Statement hat Amnesty International heftige Vorwürfe gegenüber Griechenland erhoben. Illegale Pushbacks, Folter und Misshandlung von Geflüchteten und Migrant*innen sei zur «de facto» Grenzpolitik Griechenlands geworden, so die Menschenrechtsorganisation.

In einem neuen Bericht über die Pushbacks beleuchtet Amnesty 21 Vorfälle, an denen rund 1’000 Menschen beteiligt waren. Viele seien vor ihrer Rücküberstellung in die Türkei Gewalt ausgesetzt gewesen, sagte Adriana Tidona, Migrationsforscherin für Europa bei Amnesty, in dem Bericht.

«Es ist klar, dass sich mehrere Arme der griechischen Behörden eng abstimmen, um Menschen, die in Griechenland Sicherheit suchen, brutal festzunehmen und zu inhaftieren», stellt die Migrationsforscherin für Europa bei Amnesty International, Adriana Tidona im Bericht fest.

Laut Amnesty seien die Menschen teilweise schon bis zu 700 Kilometer im Landesinneren gewesen, als man sie festnahm.

Griechenland: Grenzverteidigung unter Achtung des Völkerrechts

«Unsere Recherchen zeigen, dass gewaltsame Pushbacks in der Region Evros de facto zur griechischen Grenzkontrollpolitik geworden sind», so Tidona mit Blick auf den Fluss an der Grenze zur Türkei.

«Der Organisationsgrad, der erforderlich ist, um diese Rückführungen durchzuführen, von denen bei den von uns dokumentierten Vorfällen bis zu 1.000 Menschen betroffen waren, zeigt, wie weit Griechenland Menschen illegal zurückführt und vertuscht», fügte sie hinzu.

Amnesty International wirft Griechenland Folter, Misshandlungen und illegale Pushbacks vor.
Amnesty International erhebt schwere Vorwürfe gegenüber Griechenland:
Folter, Misshandlungen und illegale Pushbacks.

Anfang des Monats bestritt Premierminister Kyriakos Mitsotakis in einem Interview mit dem Fernsehsender France24 erneut, dass Asylsuchende zurückgewiesen wurden.

«Aber … ich möchte es ganz deutlich machen, es ist unsere Aufgabe, unsere Grenzen zu verteidigen», fügte er hinzu.

Griechenland werde «alle Instrumente seines Arsenals unter voller Achtung des Völkerrechts und der Menschenrechte» einsetzen, um dies zu erreichen, sagte er.

Schläge, Tritte, Ohrfeigen

Die meisten der Personen, mit denen Amnesty sprach, erzählten, sie hätten Gewalt sowohl von uniformierten griechischen Beamten als auch von Männern in Zivilkleidung erfahren. Schläge mit Stöcken oder Schlagstöcken, Tritte, Schläge, Ohrfeigen – manchmal resultierend in schweren Verletzungen.

Aufgrund ihrer Schwere und der dahinter liegenden Absicht kämen einige der Fälle Folter gleich, sagt die Menschenrechtsorganisation.

Amnesty sprach unter anderem mit einem 31-jährigen Syrer, dessen Asylantrag bereits angenommen worden war. Er erzählte, dass die griechische Polizei, seinen Asylausweis geschreddert habe, bevor sie ihn über die Grenze schickte.

Vorwürfe erhebt Amnesty auch gegenüber Frontex und fordert die Organisation auf, ihre Operationen in Griechenland einzustellen. Die dokumentierten Vorfälle hätten sich in Gebieten ereignet, in denen Frontex aktiv sei.

«Die Agentur kann daher nicht behaupten, dass sie die Missbräuche, die wir und viele andere dokumentiert haben, nicht kennt», sagte Tidona.

Medien decken illegale Pushbacks auf

Den Pushbackvorwürfen ist auch Olivia Dehez nachgegangen und hat für Arte eine 25-minütige Dokumentation gedreht, in der Betroffene, Expert*innen und politische Akteur*innen zu Wort kommen.

Die 25-minütige Arte-Dokumentation geht den Vorwürfen gegen Griechenland wegen illegalen Zurückweisungen an der europäischen Aussengrenze nach.

Doch nicht nur die griechischen Methoden im Grenzschutz steht im Fokus der medialen Berichterstattung. Ein internationales Rechercheteam, bestehend aus der «SRF-Rundschau», «Spiegel», «Lighthouse Reports», dem «ARD-Studio Wien» und der kroatischen «Novosti», filmte während einer Woche an der grünen Grenze in der Nähe der bosnischen Stadt Velika Kladuša.

Illegaler Pushback zum ersten Mal gefilmt

Bei ihrer Arbeit konnten die Journalist*innen dokumentieren, wie 65 Geflüchtete, darunter mehr als 20 Kinder, von kroatischen Polizeibeamten illegal nach Bosnien zurückgeschickt wurden. Die Aufnahmen von Ende Mai 2021 zeigen erstmals, wie kroatische Polizisten ganze Familien durch den Wald eskortieren. Zu sehen sind Mütter mit Kindern, ein Vater mit Baby, eine hochschwangere Afghanin sowie ein alter herzkranker Mann mit Krücke.

Zum ersten Mal hat ein Filmteam einen illegalen Pushback durch kroatische Polizeibeamte.
Zum ersten Mal hat ein Filmteam einen illegalen Pushback durch kroatische Polizeibeamte.

Das Rechercheteam verschiedene zurückgeschickte Gruppen über ihre Erfahrungen. Viele gaben an, bereits weit ins kroatische Territorium vorgedrungen zu sein, als man sie festnahm und zurück an die bosnische Grenze fuhr. Sie berichte davon, wie man ihre Mobiltelefone zerstörte und ihnen ihr Geld anbahm. Alle berichten einstimmig, dass man ihnen das Recht auf einen Asylantrag verwehrt habe.

Des Weiteren berichtete der Rechercheverbund, dass sich Kroatien vehement gegen die Veröffentlichung eines Berichts des Anti-Folter-Komitee’s des Europarates wehrt. Das Komitee untersuchte im Sommer 2020 unangekündigt, wie die kroatischen Grenzschützer Geflüchtete und Migrant*innen behandelt. Nach Angaben der Journalist*innen bestätige der Bericht die Menschenrechtsverserletzungen an der Grenze “überdeutlich.”

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