MinusGrenzen

Mann kann wegen starker Luftverschmutzung in Heimatland nicht ausgeschafft werden

Hinweis: Der folgende Text bezieht sich auf zwei Artikel aus dem englischen Nachrichtenmagazin The Guardian. Es handelt sich um den Artikel „Man saved from deportation after pollution plea in French legal ‚first‘“ von Jon Henley, veröffentlicht am 12.01.2021 sowie den Artikel „Air pollution will lead to mass migration, say experts after landmark ruling“ von Diane Taylor, veröffentlicht am 15.01.2021.

Der Zusammenhang von Umweltzerstörung, insbesondere der globalen Erderwärmung, und Migration ist seit langem bekannt. In der letzten Woche kam es nun zu einem wegweisenden Urteil in Frankreich, in dem das Recht auf Schutz vor schädlicher Luftverschmutzung eine entscheidende Rolle spielte.

Wegweisende Gerichtsentscheidung

In dem Fall ging es um einen 40-jährigen Mann, der 2011 aus seinem Bangladesch nach Frankreich floh, wo er in Toulouse als Kellner arbeitete und eine temporäre Aufenthaltserlaubnis erhielt. 2019 wurde entschieden, dass er in sein Heimatland zurückkehren müsse. Der Mann leidet an schwerem Asthma. Sein Vater starb mit 54 Jahren an einer Asthmaattacke.
Das ein Berufungsgericht in Bordeaux entschied nun, dass der Mann nicht in sein Heimatland zurückgeschafft werden könne. Es begründete die Entscheidung damit, dass ihm in seinem Heimatland eine Verschlechterung seiner Atemwegserkrankung aufgrund der starken Luftverschmutzung in Bangladesch drohe.

Sein Anwalt sagte gegenüber dem Guardian, dass es sich dabei seines Wissens nach um das erste französische Urteil handelte, in dem ein Gericht Umweltfaktoren auf diese Weise in die Begründung seines Urteils aufgenommen hat.

Luftverschmutzung ist ein globales Desaster

Auf einem Umwelt-Index der Universitäten Yale und Columbia liegt Bangladesch weltweit auf dem 179. Rang im Bereich Umweltverschmutzung. Die Konzentration von Feinstaubpartikeln in der Luft ist dort sechs Mal höher als das von der Weltgesundheitsorganisation empfohlene Maximum. Doch Luftverschmutzung ist keineswegs ein Problem, das nur Bangladesch oder angeht Entwicklungsländer angeht.

Der auf Umweltrecht spezialisierte Anwalt Sailesh Mehta warnt gegenüber dem Guardian:

„Die Verbindung zwischen Migration und Umweltzerstörung ist klar. Sobald die globale Erderwärmung Teile unseres Planeten unbewohnbar macht, wird Massenmigration zur Normalität werden. Noch können wir eine humanitäre und politische Krise ,davon abhalten, zu einer existenzialistischen Krise zu werden. Aber unsere Führer müssen jetzt handeln.“

Seilesh Mehta in: The Guardian vom 15.01.2021.

Gemäß der Environmental Justice Foundation, ist alle 1.3 Sekunden eine Person gezwungen, ihr Heim und ihre Gemeinschaft aufgrund der Klimakrise zu verlassen, jedoch gibt es für Millionen Menschen in dieser Hinsicht keinerlei rechtlichen Schutz. Deswegen sind Entscheide, wie jener, der vergangene Wochen Bordeaux gefallen ist, so wichtig.

Ein Urteil des Gerichtshofs der Vereinten Nationen hat bereits vor einem Jahr festgestellt, dass es unrechtmäßig sei, wenn Regierungen Menschen in Länder zurückschicken, wo diese von der Klimakrise bedroht sein könnten.

Sieben Millionen Todesfälle würden durch Luftverschmutzung jährlich verursacht, erklärt dem Guardian Dr. David R. Boyd, UN-Sonderberichterstatter für Menschenrechte und Umwelt. Viele Menschen fühlen gezwungen auf der Suche nach sauberer Luft zum Schutz ihrer Gesundheit ihr Heimatland zu verlassen. Boyd nennt die Luftverschmutzung ein globales Desaster, das nicht genug Aufmerksamkeit erhalte, weil die meisten Menschen, die daran sterben arm sind oder anderweitig zu einer marginalisierten Gruppe gehören.

Ein wichtiges Ziel von Boyds Arbeit als Sonderberichterstatter ist die Anerkennung und Implementierung des Menschenrechts auf gesunde Umweltbedingungen.
„Die gute Nachricht“, so Boyd, „lautet, dass wir Lösungen haben, die gleichzeitig das Problem der Luftverschmutzung und des Klimawandels, in erster Linie durch einen schnellen Ausstieg aus der Nutzung fossiler Brennstoffe, adressieren.“

Weiterführende Links:


https://www.theguardian.com/environment/2021/jan/15/air-pollution-will-lead-to-mass-migration-say-experts-after-landmark-ruling

https://www.theguardian.com/world/2021/jan/12/bangladeshi-man-with-asthma-wins-france-deportation-fight

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