MinusGrenzen
libysche Küstenwache jagt Flüchtlingsboot

Libyen – Europa’s Partner in der Migrationsbekämpfung

Es sind Bilder, welche selbst die Behörden in Libyen in Erklärungsnot bringen. Ein Flüchtlingsboot wird inmitten maltesischer Gewässer von einem Schiff der libyschen Küstenwache verfolgt. Dann fallen Schüsse.

Schüsse auf ein Boot mit Geflüchteten

Zu sehen ist das alles auf einem Video der Organisation «Sea-Watch». Aufgenommen aus dem Flugzeug «Seabird» dokumentiert es den Vorfall, der sich am Mittwoch, 30.06.2021 ereignete. Das libysche Schiff «Ras Jadir» versuchte, das kleine Boot zu rammen und als sie nahe genug waren, bewarfen die Libyer die Migrant*innen mit Gegenständen. Die gesamte Aktion zog sich über 1,5 Stunden hin, bevor das libysche Schiff abzog.

Felix Weiss, Leiter der Luftraum-Überwachung von Sea-Watch sagte gegenüber den Medien:

«Es wird immer gefährlicher. Wenn Menschen das maltesische Such- und Rettungsgebiet (search and rescue area) erreichen, sind sie mindestens 1,5, 2 Tage auf dem Wasser. Sie sind also erschöpft, dehydriert. Also können diese Manöver, die wir da gesehen haben, leicht einen Menschen töten, so leicht. Es ist wirklich ein Wunder, dass dabei niemand gestorben ist.»

Felix Weiss, Sea-Watch, 02.07.2021.

Symbolhaft für die Verantwortung der EU an solchen Vorfällen ist der Umstand, dass das Schiff «Ras Jadir» eines von vier Geschenken Italiens an die lybische Küstenwache vom Mai 2017 sein soll.

Josep Borrell, Sprecher des EU-Aussenbeauftragten sagte, dass man das Video zur Kenntnis genommen habe und den Vorfall untersuchen werde. Selbst die libysche Küstenwache verurteilte das Vorgehen der libyschen Crew und will laut «Libya Observer» rechtliche Schritte gegen die Patrouille einleiten.

Die EU nimmt zur Kenntnis

Das Flüchtlingsboot schaffte es dennoch, tagsdarauf die Insel Lampedusa zu erreichen. Am selben Morgen kenterte ein allerdings anderes Boot vor der Küste Siziliens. Man fand sieben Frauen tot auf, neun Personen gelten als vermisst.

Nach UN-Angaben sind (Stand 01. Juli 2021) mindestens 866 Menschen bisher in diesem Jahr beim Versuch, das Zentrale Mittelmeer nach Europa zu überqueren, gestorben. Über 20’000 Menschen sollen seit 2014 umgekommen sein. Die libysche Küstenwache hat laut der Organisation «International Rescue Committee» in den ersten sechs Monaten des 2021 13’000 Migrierende bei dem Versuch, das Mittelmeer zu überqueren, abgefangen und nach Libyen gebracht (laut MSF sind es sogar 14’000).

Ärzte ohne Grenzen zieht sich aus libyschen Lagern zurück

Die Organisation Ärzte ohne Grenzen (MSF) gab in der zweiten Junihälfte bekannt, aufgrund wiederholter Gewalt gegen Geflüchtete und Migrant*innen, die Hilfe in zwei libyschen Internierungslagern vorübergehend auszusetzen. Betroffen sind die Lager Mabani und Abu Salim in Tripolis.

«Diese Entscheidung fällt uns nicht leicht, denn sie bedeutet, dass wir nicht in jenen Lagern sein werden, von denen wir wissen, dass die Menschen dort täglich leiden», erklärt die Einsatzleiterin von Ärzte ohne Grenzen in Libyen, Beatrice Lau. «Der anhaltende Einsatz von Gewalt und schwere Verletzungen von Flüchtlingen und Migrant*innen sowie das Sicherheitsrisiko für unsere Mitarbeiter*innen haben jedoch ein Niveau erreicht, das wir nicht länger akzeptieren können. Bis die Gewalt aufhört und sich die Bedingungen verbessern, kann Ärzte ohne Grenzen in diesen Einrichtungen keine humanitäre und medizinische Hilfe mehr leisten.»

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Zunehmende Gewalt gegen Migrant*innen und Geflüchtete

Laut Ärzte ohne Grenzen habe seit Februar dieses Jahres Misshandlungen und Gewalt gegen die Menschen in den Internierungslagern kontinuierlich zugenommen. Innerhalb von nur einer Woche sollen die Mitarbeitenden von MSF Zeugen von mindestens drei gewalttätigen Vorfällen geworden sein, die zu schweren physischen und psychischen Schäden führten.

So etwa während eines Besuches am 17. Juni im Internierungslager Mabani. Dort hält Libyen Schätzungen zufolge 2000 Menschen in stark überfüllten Zellen fest. Als die Menschen ihre Zellen verlassen wollten, um sich von den Ärztinnen und Ärzten des MSF behandeln zu lassen, hätten sie die Wärter willkürlich geschlagen.

Ärzte ohne Grenzen setzen ihre Arbeit in zwei Internierungslagern in Tripolis aus. Eines ist Abu Salim.
Im Innern von Abu Salim 2016. Quelle: UNSMIL/Iason Athanasiadis

Das Team hatte bereits Berichte erhalten, dass es in der vorangegangenen Nacht zu Spannungen gekommen sei, die in «massiver Gewalt gipfelten». Ärzte ohne Grenzen behandelte nach eigenen Angaben 19 Patient*innen mit Verletzungen, die durch Schläge verursacht worden sind, darunter Frakturen, Schnittwunden, Schürfwunden und stumpfe Verletzungen. «Ein unbegleitetes Kind konnte nicht mehr gehen, nachdem es schwere Verletzungen an den Knöcheln erlitten hatte. Andere sprachen von körperlichen und verbalen Misshandlungen durch Wachleute», schreibt die Organisation in ihrer Presseerklärung.

Bereits desolate Lage verschlimmert sich kontinuierlich

Zu Beginn der selben Woche, also am 13. Juni, schossen Wärter im Lager Abu Salim mit Maschinengewehren auf Menschen, was Berichten zufolge mehrere Todesopfer forderte. Den Teams von Ärzte ohne Grenzen verweigerte man in den folgenden sieben Tage der Zugang zum Lager.

Aufgrund des Anstiegs der Zahl von Geflüchteten und Migrant*innen, die von der libyschen Küstenwache abgefangen und nach Libyen zurückgeführt werden, sind die libyschen Lager laut MSF stark überbelegt. In den Lagern, in denen ohnehin schon desolate Bedingungen vorherrschten, habe sich die Situation noch weiter verschlechtert.

An natürlichem Licht und Belüftung fehlt es in den meisten Lagern. In einigen Zellen müssen sich bis zu vier Personen einen Quadratmeter Platz teilen, «was die Menschen dazu zwingt, sich in Schichten hinzulegen und zu schlafen». Auch gibt es laut MSF keinen regelmässigen Zugang zu sauberem Wasser und sanitären Anlagen.

Auch aus dem Internierungslager Mabani in Libyen hat sich Ärzte ohne Grenzen nach einer Eskalation der Gewalt zurückgezogen.
Mitarbeiter von Ärzte ohne Grenzen im libyschen Internierungslager Mabani. Quelle: asaaseradio.com.

Mütter nicht mehr in der Lage ihre Kinder zu ernähren

Die Versorgung mit Nahrungsmitteln sei ebenfalls höchstproblematisch. Die Menschen bekommen gerade mal ein ode rzwei kleine Mahlzeiten am Tag. Meistens ein kleines Stück Brot mit Käse oder einen Teller Makkaroni, «den sie sich mit vielen anderen teilen müssen». Manchmal würden einige deswegen zu Medikamenten gegen den Hunger greifen.

Einige Frauen können zudem aufgrund des Mangels keine Muttermilch mehr produzieren.

«Eine Frau berichtetete den Teams von Ärzte ohne Grenzen, dass sie so verzweifelt war, ihr fünf Tage altes Baby zu ernähren, dass sie versuchte, ihre Ration an fester Nahrung ihrem Säugling zu geben, damit er nicht verhungert.»

Ärzte ohne Grenzen, 23.06.2021.

In den Lagern in Libyen steht sexueller Missbrauch an der Tagesordnung

Ein weiteres Internierungslager in Tripolis hat im Juni für Schlagzeilen gesorgt. Der Associated Press war es gelungen, über ein hineingeschmuggeltes Mobiltelefon, mit einigen somalischen Mädchen zu sprechen, die im Lager Shara al Zwaiya interniert sind.

Fünf somalische junge Frauen erzählten der AP, dass sie von Wärtern im Internierungslager systematisch sexuell missbraucht werden.

Ein 17-jähriges somalisches Mädchen war im Februar aus den Fängen von Menschenhändlern gerettet worden, welche sie zwei Jahre lang festgehalten und sexuell missbraucht hatten.
Doch laut dem Mädchen habe damit der sexuelle Missbrauch nicht geendet. Nun hätten sich die Wärter des Internierungslagers an ihr vergangen.

Sie und vier andere somalische Mädchen haben deswegen darum ersucht, aus dem Internierungslager entlassen zu werden. Menschenrechtsorganisationen versuchten ebenfalls ihre Freilassung zu erreichen, bisher allerdings erfolglos.

«Du musst ihnen etwas anbieten»

«Du musst ihnen etwas dafür anbieten, wenn Du ins Bad gehen, deine Familie anrufen oder nicht geschlagen werden willst. Es ist, als würden wir von Menschenhändlern festgehalten», erzählte sie.

„Sexuelle Gewalt und Ausbeutung sind in mehreren Internierungslagern im ganzen Land weit verbreitet“, zitiert Al Jazeera Tarik Lamloum, einen libyschen Aktivisten, der für die «Belady Foundation for Human Rights» arbeitet.

Auch das UN-Flüchtlingshilfswerk hat Hunderte von Fällen dokumentiert, in denen Frauen in einem der offiziellen Lager oder in den Gefängnissen von Menschenhändlern vergewaltigt wurden.

Ein sechzehnjähriges Mädchen aus derselben Zelle erzählte AP, dass die Vergewaltigungen täglich stattfänden. Wenn sich die Mädchen widersetzten, würden sie geschlagen.

Laut der der Menschenrechtsorganisation «Libyan Crime Watch» und UN-Beobachter*innen hätten im vergangenen Mai zwei der Mädchen versucht, sich das Leben zu nehmen.
Eine von ihnen sei 15 Jahre alt gewesen und musste am 28. Mai in ein Krankenhaus eingeliefert werden, wo sie von Ärzten MSF behandelt und danach wieder zurückgebracht wurde. Auch Ärzte ohne Grenzen habe erfolglos versucht, die Freilassung der Mädchen zu erreichen.

Schliessung gefordert

Das UNHCR sei laut AP im Gespräch mit Libyen um die Freilassung der fünf jungen Frauen zu erwirken. «Sexualisierte Gewalt» werde «straflos von Menschenhändlern entlang den Migrationsrouten verübt», aber auch in Polizeigefängnissen und in Internierungslagern, hieß es beispielsweise in einem Bericht der Vereinten Nationen aus dem Jahr 2019.

Der Bericht scheint zumindest gegen aussehin einige europäische Politiker aufgerüttelt zu haben. «Wir haben unsere Position zu den Internierungslagern. Sie müssen geschlossen werden», sagte die Sprecherin der Europäischen Kommission Dana Spinat.

Der UN-Generalsekretär António Guterres sagte nach einem Besuch in Tripolis bereits am Donnerstag, 4. April, er sei schockiert darüber gewesen, von dem Leid, dem die Migrant*innen in einem der Internierungslager in Tripolis ausgesetzt seien.

Sexuelle Ausbeutung von Migrant*innen findet systematisch statt

Wie schlimm die Situation generell in Libyen für Migrant*innen und Geflüchtete ist, darüber hat TAZ-Journalist Mirco Keilberth mit zwei Experten vor Ort gesprochen.

Taher Zaroog ist ein libyscher Journalist und lebt in der Hafenstadt Misrata. Die Milizen aus Misrata hatten nicht nur Gaddafi gestürzt sondern auch die Kämpfer des «Islamischen Staates» und später die Söldnertruppen des ostlybischen Generals Khalifa Haftars vor Tripolis besiegt. «All diese Milizen verdienen mit Migranten Geld», erklärte Zaroog. «Man verleiht sie zu Zwangsarbeit oder bringt ihre Verwandten in der Heimat mit Foltervideos dazu, sie aus den Foltergefängnissen freizukaufen.»

Manon Radost vom «Libya Advisor Forum» erinnert sich, dass Mitte Januar plötzlich auch diejenigen von der Straße oder aus ihren Wohnungen entführt worden seien, die über Arbeit und Papiere des UNHCR’s verfügten.

«Ich war ein Sklave»

Aisha, eine junge Migrantin aus Guinea, floh aus ihrem Heimatland, nachdem sie ihre fünfte Fehlgeburt hatte. Führe ihre Familie und ihre Nachbarschaft habe dies bedeutet, dass sie entweder steril oder eine Hexe sei. Eine ehemalige Klassenkameradin, die im benachbarten Libyen lebte, lieh ihr Geld, damit sie zu ihr kommen konnte.

Doch kaum war Aisha in Libyen angekommen, habe man sie weggesperrt. «Ich war ein Sklave. Sie brachte Männer zu mir und nahm das Geld.»

Festgehalten wurde Aisha in einem kleinen Raum mit einer Toilette. Sie bekam ehemalige Klassenkameradin nur zu Gesicht, wenn sie ihr etwas zu essen brachte.

Nach drei Monaten habe ein libyscher Mann Mitleid mit ihr bekommen. Er drohte ihrer Entführerin und setzte Aisha mit 300 libyschen Dinar (65 US-Dollar) in einen Bus nach Tunesien. Seit zwei Jahren lebt sie nun in Medenine in Südtunesien. Nachdem man ihre Diabetes behandelt hatte, bekam sie Ende letzten Jahres eine Tochter.

Migrant*Innen ohne Begleitung sind fast zwangsläufig sexueller Gewalt ausgesetzt

Mongi Slim vom lokalen Roten Kreuz sagte gegenüber Medien, dass Frauen ohne männliche Begleitung fast immer in Libyen zu Prostitution gezwungen, vergewaltigt oder sexueller Gewalt ausgesetzt sind. «Es ist fast systematisch», sagt sie.

Mariam, eine Waise von der Elfenbeinküste, kam über Mali und Algerien nach Libyen. Sie wollte hier Geld für die Überfahrt nach Europa verdienen.
Doch als sie in Libyen ankam nahmen sie von bewaffnete Männer gefangen und sperrten sie in ein Gefängnis. Fast ein Jahr lang beutete man sie dort sexuell aus, bevor sie 2018 nach Tunesien fliehen konnte.

«Jeden Morgen entschied der Chef, welche Mädchen zu den Libyern geschickt wurden, die spezielle Räume gemietet haben», erzählte Mariam.

EU – Libyen eine Partnerschaft mit Zukunft?

Werden all diese Fakten etwas an der immer intensiveren Zusammenarbeit zwischen Europa in Libyen in der Bekämpfung irregulärer Migration ändern? Für die EU ist Libyen in den letzten Jahren zu einem immer bedeutenderen Partner geworden.

2016 baute man unter europäischer Ägide eine wirksamere libysche Küstenwache auf, welche eine Überquerung des Mittelmeers von Libyen aus unterbinden sollte. Der damalige Ratspräsident Donald Tusk sprach von einer «Schliessung» der Mittelmeer-Route. Im Februar 2017 unterschrieben Rom und Tripolis ein Memorandum auf Basis der alten Abmachung, die unter Berlusconi und Gadhafi zustande gekommen war. Europa und Libyen vereinbarten verschiedene Kooperationen, um Migration einzuschränken.

Immer engere Partnerschaft in Migrationsbekämpfung zwischen Europa und Libyen. Trotz Gewalt, Folter und Vergewaltigungen in Libyen. Trotz politischer Krisen und trotz Schüssen auf Geflüchtete.
Immer engere Partnerschaft in Migrationsbekämpfung zwischen Europa und Libyen.

Auf der Website des Europäischen Rates findet man zu dieser Zusammenarbeit detaillierte Informationen. Da steht etwa:

Die Maßnahmen der EU in Libyen konzentrieren sich auf

1. die Ausbildung der Küstenwache,
2. den Schutz und die Unterstützung von Migrantinnen und Migranten sowie Flüchtlingen,
3. die Unterstützung der lokalen Bevölkerung,
4. die Verbesserung des Grenzmanagements.
Die EU hat bis jetzt 408 Mio. € bereitgestellt, um Programme zur Bewältigung der Herausforderungen in Libyen zu finanzieren. Diese Programme werden durch den Nothilfe-Treuhandfonds der EU für Afrika finanziert.

consilium.europa.eu

Die Gräuel, die in Libyen den Migrant*innen und Asylsuchenden drohen sind dabei weithin bekannt. In einem geheimen Papier des Rates der Europäischen Union heißt es etwa, die libysche Regierung unternehme keinerlei Schritte, um gegen die Folter in den Lagern vorzugehen, wie das ARD Magazin „Panorama“ Anfang 2020 berichtete.

Und dennoch scheint Europa bisher noch keinen Grund zu sehen, ihre Partnerschaft mit Libyen zu kündigen. So bilanzierte der Europäische Auswärtige Dienst in einem internen Bericht:

„[…]die Effektivität der libyschen Küstenwache konnte gesteigert werden und exzellente Ergebnisse erzielen.“

MONITOR vom 29.04.2021.

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