MinusGrenzen

Illegale Push-backs sind zur gängigen Praxis geworden

Die EU-Grenzschutzagentur Frontex steht schon seit Monaten im Verdacht, Asylsuchende in der Ägäis mit sogenannten Push-backs illegal zurückgedrängt zu haben. Nun kommen weitere Vorwürfe wegen Belästigung und Fehlverhalten auf der Führungsebene hinzu.

Asylsuchende illegal zurück gedrängt

Push-back ist der Begriff für kollektive Abschiebungen von MigrantInnen zurück über die Grenze, ohne deren Asylantrag zu prüfen. Eine Praxis, die gegen verschiedene internationale Gesetze wie die Genfer Flüchtlingskonvention verstößt.

Die Berichte über solche illegalen Push-backs haben sich in den letzten Monaten gehäuft. Ende Oktober veröffentlichte ein Recherche-Netwerk bestehend aus den Medienorganisationen Spiegel, Lighthouse Reports, Bellingcat, dem ARD-Magazin »Report Mainz« und dem japanischen Fernsehsender tv Asahi, zahlreiche Dokumente, Videos, Fotos sowie Interviews mit Betroffenen und Frontex-Mitarbeitern, welche die Beteiligung der Frontex an illegalen Push-backs dokumentieren..

Frontex-Direktor in Erklärungsnot

Anfang Dezember wies Frontex-Direktor Fabrice Leggeri vor dem Innenausschuss des Europaparlaments alle Vorwürfe zurück. Dennoch hat die EU-Behörde für Betrugsbekämpfung inzwischen Ermittlungen aufgenommen. Konkret gehe es bei diesen Ermittlungen neben den Push-backs auch um „Belästigung und Fehlverhalten auf höchster Ebene“, wie das Nachrichtenportal „Politico“ mit Berufung auf anonyme Quellen schreibt. Vier EU-Beamte sagen darin aus, dass Leggeri mehrere Mitarbeiter eingeschüchtert habe.

In einem ausführlichen Beitrag beschreibt die WOZ, wie unter der Führung von Fabrice Leggeri seit 2015 die Kompetenzen der Frontex laufend ausgeweitet wurden.


„So erhielt Frontex Ende 2019 die Aussicht auf eine eigene Armee bis 2027, bestehend aus 10 000 GrenzschützerInnen, die künftig auch Waffen tragen dürfen. Frontex wurde über die Jahre zum zentralen Akteur in Sachen Militarisierung der europäischen Aussengrenzen – ausgestattet mit einem riesigen Arsenal modernster Überwachungstechnik und Einsatzfahrzeugen. Dies zeigt sich nicht zuletzt am Budget, das seit der Gründung regelrecht explodierte: Kam die Grenzschutzagentur 2005 noch mit 6 Millionen Euro aus, sind für das Jahr 2022 1,1 Milliarden veranschlagt.“

WOZ Nr. 47/2020 vom 19.11.2020. „Die Pushback-Agentur“ von Lorenz Naegeli

Lebensgefährliche Aktionen

Die durch das Recherche-Netzwerk veröffentlichten Videos zeigen etwa wie ein Militärschiff von Frontex ein Gummiboot, das mit MigrantInnen überfüllt ist, blockiert und mit hohem Tempo an ihm vorbeifährt. Dabei entstehen hohe Wellen, welche das Gummiboot in Gefahr bringt, zu kentern.
Gemäß den Recherchen wurden Flüchtlingsboote von Frontex-Schiffen regelmäßig gestoppt, bevor sie die griechischen Inseln erreichen konnten. Sie wurden anschließend an die griechische Küstenwache übergeben, welche die Geflüchteten auf dem Meer aussetzten.

Ein solcher Fall ereignete sich am 10. August vor der griechischen Insel Samos. Das Streifenboot BP 62 Uckermark stoppte in griechischen Gewässern ein überfülltes Schlauchboot und blockierte dessen Weiterfahrt. Auf dem Schlauchboot befanden sich 40 Menschen, darunter Frauen und Kinder. Gemäß Seerecht hätten sie aufgenommen und an Land gebracht werden müssen, damit die Menschen einen Asylantrag hätten stellen können. Stattdessen wurde das Gummiboot solange blockiert, bis die griechische Küstenwache eintraf. Gemäß Einsatzbericht hätten die MigrantInnen eine halbe Stunde lang auf dem Meer ausharren müssen. Fotos zeigen, wie die MigrantInnen später von der türkischen Küstenwache aus dem Boot gerettet wurden. Daraus lässt sich schließen, dass die griechische Küstenwache das Schlauchboot in türkische Gewässer zurückgeschleppt haben muss – ein illegaler Push-back.

Dass solche Push-backs stattfinden, ist seit langem bekannt. Bisher weigerte sich die EU, dies anzuerkennen. Doch nach der Veröffentlichung zahlreicher belastender Videos und Dokumenten bleibt der EU nicht viel anderes übrig als Ermittlungen aufzunehmen. Viele Beobachter und Beobachterinnen gehen davon aus, dass viele europäische Regierungen die Push-backs eigentlich durchaus begrüßen. Wie ernst es der EU nun ist, diese illegalen Aktionen zu unterbinden, wird sich in Zukunft zeigen müssen. Zweifel sind angebracht.

Push-backs nicht nur im Mittelmeer an der Tagesordnung

Zweifel daran, wie ernst es die EU meint im Kampf gegen illegale Push-backs meint, wachsen weiter an, wenn man in Betracht zieht, wie weit verbreitet die Praxis der Push-backs im europäischen Flüchtlingsregime inzwischen ist.

Am 18. Dezember veröffentlichte das “Border Violence Monitoring Network” (BVMN) das Schwarzbuch der Pushbacks (Black Book of Pushback’s). Ein 1500 seitenstarkes Dokument über die verbreitete Paraxis von Push-backs. Gemäss den Herausgebern sei darin eine überwältigende Menge an Beweisen für Menschenrechtsverletzungen zusammengetragen worden, denen schon über 12’000 Menschen zum Opfer gefallen seien.

In einem Artikel vom 24. Dezember zitiert die WOZ folgenden Vorfall aus dem Schwarzbuch:

«Ehe sie die Wache verliessen, wurden ihnen Handschellen angelegt, die Polizei benutzte eine erniedrigende Sprache und schlug sie auf den Hinterkopf. Die beiden Minderjährigen begannen zu weinen. Sie wurden in einen weissen Bus mit verdunkelten Scheiben geladen, aus denen man nicht nach draussen schauen konnte, es gab keine frische Luft. Als sie fragten, wohin sie führen, entgegnete der Beamte, sie sollten ihr Maul halten.»

WOZ Nr. 52/2020 vom 24.12.2020, von Tobias Müller.

Einen weiteren Fall, jenen eines 28-jährigen Afghanen, der im Februar 2020 in einem LKW auf eine Fähre nach Venedig gelangt und dort nach der Ankunft entdeckt worden war, fasst die taz folgendermassen zusammen:

Mehrmals hätten ihn die Polizisten mit dem Gesicht auf den Boden gedrückt. Einer habe ihn mit einem Stock geschlagen, der andere Stromstöße mit einem Taser verabreicht. Wenig später hätten ihn drohend bellende Polizeihunde umringt. Auf der Wache habe man ihm wiederholt verweigert, die Toilette zu benutzen. Schließlich hätten ihn die Polizisten mit der Fähre zurück in die griechische Hafenstadt Patras geschickt.

https://taz.de/Gefluechtete-an-EU-Aussengrenzen/!5733881/

Die Grenzbeamten greifen in den dokumentierten Fällen auf exzessive Gewalt zurück, setzen elektrische Waffen ein, zwingen die Menschen, sich auszuziehen, drohen mit Feuerwaffen und Haftstrafen und zerstören persönliche Gegenstände.

Im Interview mit “Neues Deutschland” erzählt Mitautorin und Politikwissenschaftlerin Hope Barker:

“Besonders schockierend ist, was im Moment an der türkisch-griechischen Grenze am Fluss Evros passiert. In der letzten Zeit kommt es immer häufiger vor, dass Menschen auf kleinen aufblasbaren Rettungsinseln in der Mitte des Flusses ausgesetzt werden. Zuletzt wurde eine Gruppe von 50 Menschen, darunter schwangere Frauen und Kinder, für fünf Tage ohne Wasser, Essen, ohne jegliche Hilfe auf einer solchen Insel gelassen. Die Gruppen werden von Grenzbeamten und Militär auf beiden Seiten daran gehindert, an Land zu gehen. Es gibt Berichte, dass Beamte ins Wasser geschossen haben, wenn Menschen versucht haben, die Grenze zu überqueren.”

https://www.neues-deutschland.de/artikel/1146868.schwarzbuch-pushbacks-die-drecksarbeit-wird-delegiert.html

Barker erklärt, dass in Griechenland Push-backs inzwischen auch auf dem Land zur gängigen Praxis gehöre:

“Menschen werden aus den Städten in das hoch militarisierte Grenzgebiet gebracht und dort in Haftanlagen – großen verlassenen Gebäuden – festgehalten. Das Pushback wird erst dann vollzogen, wenn genug Menschen dort sind. Oft sind das mehr als 100 Personen.”

https://www.neues-deutschland.de/artikel/1146868.schwarzbuch-pushbacks-die-drecksarbeit-wird-delegiert.html

Bei ihren Recherchen für das Schwarzbuch stiessen die Autoren auch auf Fälle, in denen Grenzbeamte ihren Missmut gegenüber der Praxis der Push-backs äusserten. In Kroatien hätten sich mehrere Grenzbeamte in einem gemeinsamen Brief an die Ombudsstelle gewandt und ihren Unmut darüber ausgedrückt, dass Menschenrechte verletzt würden. Und in Griechenland habe sich eine Crew in der Ägäis geweigert, auf Befehl der Frontex Boote ins offene Meer zurückzudrängen.

Das grösste Problem sieht sie allerdings in der Tatsache, dass die eigentlichen Push-backs meist von maskierten Männern in Sturmhauben ohne Abzeichen oder Uniformen durchgeführt würden. Im Gegensatz zur Frontex sind maskierte Abschiebetruppen nicht identifizierbar und die betroffenen Regierungen können deren Existenz oder zumindest ihr Wissen um diese ganz einfach leugnen und so ihre Hände wie üblich in Unschuld waschen.

Weiterführende Links:


https://www.nzz.ch/international/pushbacks-und-mobbing-grenzwache-frontex-in-der-kritik-ld.1596181

https://www.swr.de/report/presse/frontex-in-illegale-pushbacks-verwickelt/-/id=1197424/did=25386872/nid=1197424/1hgqfy7/index.html

https://www.woz.ch/-b0d9

https://www.spiegel.de/politik/deutschland/frontex-abgeordnete-im-bundestag-verlangen-aufklaerung-ueber-illegale-pushbacks-a-826d283c-075b-4da4-ac0c-373e0112876e

https://www.dw.com/de/fluechtlinge-auf-der-balkanroute-pushbacks-durch-frontex/a-56133590

https://www.zeit.de/politik/ausland/2020-11/frontex-bundespolizei-fluechtlinge-pushbacks-mittelmeer-grenzschutz

https://www.woz.ch/-b22d

https://www.neues-deutschland.de/artikel/1146868.schwarzbuch-pushbacks-die-drecksarbeit-wird-delegiert.html

https://taz.de/Gefluechtete-an-EU-Aussengrenzen/!5733881/

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