MinusGrenzen
Das Flüchtlingslager Daab ist eines der gtrössten Flüchtlingscamps auf der Welt.

Kenia droht, Flüchtlingslager zu schließen

Zwei der größten Flüchtlingslager der Welt, Dadaab und Kakuma, befinden sich in Kenia. Weil die Situation in Kenia relativ stabil und friedlich ist, entwickelte sich das Land zu einem der wichtigsten Aufnahmeländer für Geflüchtete in Afrika. Schon mehrfach hat die kenianische Regierung damit gedroht, die Flüchtlingslager im Land zu schließen. Am 24. März setzte die Regierung dem UN-Flüchtlingshilfswerk UNHCR, das die beiden Lager unterhält, eine Frist bis zum siebten April für die Schließung der Camps.

Eine halbe Million Menschen betroffen

In Dadaab im Nordosten des Landes leben derzeit fast 220’000 Menschen. Tausende von Zelten und Häuser reihen sich hier aneinander inmitten einer kargen Landschaft. Die erste Welle somalischer Geflüchteter kam in den 90er-Jahren hier her. Eine zweite Welle folgte 2011, als in Somalia eine schwere Dürre und Hungersnot vorherrschten. Inzwischen gibt es in Dadaab einfache Läden, Marktplätze, Schulen und Moscheen.
Im Nordwesten des Landes in Kakuma leben rund 206’000 Menschen, die Mehrheit hier stammt aus dem Südsudan.

Ein kenianischer Oppositionspolitiker hat gegen die Schließungspläne seiner Regierung geklagt. Er wirft ihr vor, mit den Plänen gegen die Verfassung und gegen internationales Recht zu verstoßen. Das Gericht will am 13. April in der Hauptstadt Nairobi weiter verhandeln. Vorerst hat das oberste Gericht zudem der kenianischen Regierung die Schließung untersagt und eine einstweilige Verfügung für 20 Tage verhängt, bis über die Klage entschieden ist.

Das UNHCR teilte inzwischen mit, dass der kenianischen Regierung ein Gegenvorschlag unterbreitet worden sei. So solle die freiwillige Rückkehr der Geflüchteten beschleunigt und die Zusammenarbeit mit der ostafrikanischen Staatengemeinschaft intensiviert werden, um eine dauerhafte Lösung zu finden.

Doch gemäß Tagesschau.de will die kenianische Regierung auf die Vorschläge des UNHCR nicht eingehen, weil darin keine klaren Angeben zum zeitlichen Rahmen festgesetzt sind.

Mögliche Beweggründe

Die Notwendigkeit das Flüchtlingslager Dadaab zu schliessen, begründet die kenianische Regierung mit dem Schutz der nationalen Sicherheit. Es werde befürchtet, extremistische Gruppen wie die Al-Schabaab-Miliz aus Somalia könnten unter den Geflüchteten Kämpfer für ihre Sache rekrutieren. In Somalia gibt es seit Jahren immer wieder brutale Anschläge islamistischer Milizen und auch Kenia geriet bereits in der Vergangenheit ins Visier der Extremisten, so etwa ereignete sich 2013 ein Anschlag auf das Westgate-Einkaufszentrum in Nairobi, auf die Universität Garissa 2015 und auf das Hotel «DusitD2» in Nairobi 2019.

Einen weiteren Grund für die aktuelle Androhung der Lagerschliessung wird von ExpertInnen in der Verschlechterung der Beziehungen zwischen Kenia und dem Nachbarland Somalia gesehen. Derzeit streiten sich die beiden Länder vor dem Internationalen Gerichtshof über den Verlauf der Seegrenze und im vergangenen Jahr brach Somalia die diplomatischen Beziehungen mit seinem Nachbarn ab und begründete dies mit dem Vorwurf, dass sich Kenia sich in die inneren Angelegenheiten Somalias einmische.

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Auf Tagesschau.de kommt Hassan Khannenje zu Wort, ein Experte vom Internationalen Institut for Stratetic Studies Nairobi (HORN). Er sagt, für Somalia wäre es ein Desaster, wenn Kenia seine Drohung wahr mache.
«Das Nachbarland wäre nicht in der Lage, diese Flüchtlinge überhaupt aufzunehmen. Und so kann es zu einer humanitären Katastrophe kommen, die wir so auf dem afrikanischen Kontinent in letzter Zeit noch nicht gesehen haben.»

Kritiker der kenianischen Regierung werfen ihr zudem vor, dass sie ihre Drohungen aus ökonomischen Gründen heraus mache. Die Drohung sei nichts weiter als der Versuch, Lösegeld von der internationalen Gemeinschaft zu erpressen.

Coronakrise hat viele afrikanische Staaten hart getroffen

Kenia ist eines von vielen afrikanischen Ländern, die insbesondere ökonomisch stark unter der Coronakrise leiden. Viele Menschen sind arbeitslos geworden und weil kaum jemand Rücklagen besitzt, hungern viele Familien. Zwei Drittel aller Berufstätigen in Kenia, schreibt Tagesschau.de, arbeiten im informellen Sektor. Gelegenheitsjobs, die nur dann bezahlt werden, wenn tatsächlich gearbeitet werden kann. Und gerade diese Jobs sind unter anderem aufgrund der Ausgangssperren weggefallen.
Die Weltbank hat inzwischen prognostiziert, dass die Zahl der in extremer Armut lebender Menschen in diesem Jahr um 150 Millionen anwachsen wird, die Hälfte davon Kinder.

Antje Diekhans berichtete für Tageschau.de aus einer Klinik in einem Vorort Nairobis, wo ihr der Mediziner Ndongai von zunehmender Mangelernährung berichtete. Normalerweise diagnostiziere er pro Monat bei etwa 20 Babys und Kleinkindern Mangelernährung, doch diese Zahl sei nun deutlich höher.
«Man kann sehen, wie die Zahlen immer weiter ansteigen», sagte er.

Kenias Präsident Uhuru Kenyatta hat kürzlich verkündet: «Die Wirtschaft in Kenia hätte vergangenes Jahr eigentlich um 6,2 Prozent wachsen sollen. Doch wegen der Pandemie haben wir nur ein Plus von 0,6 Prozent verzeichnet.»

Weiterführende Links

Sally Hayden: «No other home»: Refugees in Kenya Camps devastated over closure, ALJAZEERA, 06.04.2021.

Schliessung von Flüchtlingslagern gestoppt, Tagesschau.de, 09.04.2021.

Sabine Krebs: Taktisches Spiel mit Flüchtlingslagern, Tagesschau.de, 07.04.2021.

Antje Diekhans: Mit Corona kommt der Hunger zurück, Tagesschau.de, 28.03.2021.

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