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Kampf um gerechte Corona-Impfstoff-Verteilung

Seit einigen Tagen dominieren Neuigkeiten und Fragen rund um die Corona-Impfstoffe die Medien. Mit ihm verbinden sich gleichsam Hoffnungen wie Ängste. Die Medien diskutieren über Fragen wie: Wer wird wann geimpft? Welche Wirkung hat der Impfstoff? Hat er Nebenwirkungen?
Doch eine Frage gerät hierbei meist in Vergessenheit, nämlich jene nach der globalen Verteilung des Impfstoffs.

Gefahr eines Impfnationalismus

Die Frage, wer ihn bekommt, wird hauptsächlich im nationalen Kontext besprochen. Welche Bevölkerungsgruppe soll zuerst geimpft werden. Der globale Kontext dieser Frage geht dabei meist unter. So befürchten Politiker und Experten wie der deutsche Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier, der UN-Generalsekretär Antonio Gueterres oder der Chef der Weltgesundheitsorganisation (WHO) Tedros Ghebreyesus einen „Impfnationalismus.“

Die Hälfte des Impfstoffes bereits unter den Nagel gerissen

Gemäß Berechnungen von Oxfam, basierend auf Angaben über voraussichtliche Serienkapazitäten des Analyseinstituts Airfinity, seien von den absehbar verfügbaren 5.9 Milliarden Impfdosen der fünf führenden Impfstoffkandidaten (Astra Zeneca, Gameleya/Sputnik, Moderna, Pfizer und Sinovac) bereits der größte Teil vertraglich vergeben. Mehr als die Hälfte dieser Impfdosen haben sich eine kleine Gruppe wohlhabender Länder und Regionen gesichert, welche zusammen gerade mal 13 Prozent der Weltbevölkerung ausmachen.

WHO-Projekte für eine gerechte Verteilung

Die WHO möchte mit der Initiative Global Vaccines Facility (COVAX) verhindern, dass ärmere Staaten bei der der Impfstoffverteilung zu kurz kommen. Das Projekt Access to Covid-19 Tools (ACT) soll eine faire Verteilung von Tests, Medikamenten und Impfstoffen sicherstellen. COVAX ist als Teil dieses Projekts für den Bereich der Impfstoffe zuständig. Konkret sollen zwei Milliarden Impfdosen gekauft werden, damit alle Länder zumindest 20 Prozent ihrer Bevölkerung immunisieren können. Neben der WHO wird COVAX von der Koalition für Innovationen zur Vorbereitung auf Epidemien (CEPI) und der in der Schweiz beheimateten Stiftung Gavi getragen. Gavi kann als einer der größten Impfstoffabnehmer der Welt auch Preise mit Pharmaherstellern aushandeln und will so die Kosten für Impfstoffe generell kontinuierlich senken.

Gesundheitsökonomen zweifeln an der Effizienz von Maßnahmen wie der COVAX-Initiative. Die genannten Abgabemengen seien viel zu klein, heißt es. Der Ansatz sollte sich nicht daran orientieren, wie viel die reicheren Länder zu geben bereit seien, sondern wie Impfstoffe verteilt werden müssen, damit die Pandemie zurückgeht. So kritisiert etwa Dieter Cassel von der Uni Duisburg Essen, dass Länder ohne eigene Verträge zu Bittstellern gemacht würden. Zudem nütze eine Bereitstellung Ländern gar nichts, solange es den jeweiligen Gesundheitssystemen an der Logistik für Materialbeschaffung, Transport-, Kühl- und Impfkapazitäten fehle.

Zudem krankt es bei dem WHO-Programm an der dringenden Finanzierung. 38 Milliarden US-Dollar benötigt die Initiative bis Ende 2021. Doch bis Anfang Dezember wurden von den Mitgliedstaaten gerade mal 9.8 Milliarden US-Dollar zugesagt.

Eine faire Verteilung nutzt allen

Ebenfalls für die Sicherung von Impfdosen für arme Länder setzt sich die Bill-und-Melinda-Gates-Stiftung ein. In ihrem Auftrag hat die Northeastern University Boston eine Studie über den Nutzen einer gerechten globalen Verteilung von Covid-19-Impfstoffen erarbeitet. Darin wurde das Szenario eines Impfmonopols von rund 50 wohlhabenden Ländern auf zwei Milliarden Impfdosen mit einem Modell der anteiligen Verteilung nach Bevölkerungsgröße ohne Rücksicht auf Kaufkraft verglichen. Die Studie kommt zum Ergebnis, dass im zweiten Rechenmodell 61 Prozent der weltweiten Corona-Todesfälle verhindert werden könnten, während es im ersten Modell nur 33 Prozent wären.

Anja Langenbucher, Europa-Direktorin der Bill-und-Melinda-Gates-Stiftung, kritisierte an einer Videokonferenz mit Pressevertretern, dass sich die erste Welt mit der drei- bis vierfachen Menge an Impfstoffen eindecke, die sie zum jetzigen Zeitpunkt benötige und damit Produktionskapazitäten für die nächsten Monate blockierten.

Anfang September veröffentlichte die Ethikerin Lisa Herzog mit Kollegen und Kolleginnen eine Paper im Magazin Science, in dem sie ein faires Verteilungsmodell skizzierten. Demnach müsste der Impfstoff zuerst dort eingesetzt werden, wo die Not am größten ist. Das würde allerdings bedeuten, dass Länder wie die Schweiz oder Deutschland hinten anstehen müssten. Denn die sozioökonomischen Auswirkungen der Pandemie sind in armen Regionen viel gravierender, als in reichen Ländern, wo ein starker Sozialstaat viele der negativen Folgen abfedern kann.

Politische Forderungen und Blockade durch die reichen Länder

Um nicht als Bittsteller gegenüber den reichen Staaten auftreten zu müssen, stellten Indien und Südafrika in der WTO einen Antrag mit der Forderung, im Rahmen des TRIPS-Abkommens über Rechte des geistigen Eigentums WTO-Mitglieder von der Pflicht zu befreien, den Schutz bestimmter Patente, Geschäftsgeheimnisse oder pharmazeutische Monopole durchsetzen zu müssen. Aufgrund der pandemiebedingten Ausnahmesituation behindere der Schutz geistigen Eigentums derzeit eine rechtzeitige Versorgung mit bezahlbaren medizinischen Produkten.
Mit einer Ausnahmegenehmigung dürften WTO-Mitglieder Gesetze so ändern, damit Unternehmen vor Ort Generika von Covid-19-Impfstoffen und -Therapien herstellen könnten. Doch die USA, die EU, Großbritannien, Norwegen, die Schweiz, Japan, Kanada, Australien und Brasilien lehnten den Vorschlag gleich drei Mal, im Oktober, im November und nochmal Anfang Dezember ab, und das, obwohl rund 100 Staaten den Antrag befürworteten.

Für den Vorschlag macht sich auch eine Allianz aus Nichtregierungsorganisationen stark, die als People’s Vaccine Alliance eine Petition bei der WTO einreichten, unterzeichnet von 900’000 Menschen. Die Petition fordert: „Alle Impfstoffe, Behandlungsmöglichkeiten und Tests dürfen keinem Monopol unterliegen. Sie müssen als Massenprodukt hergestellt und gerecht verteilt, sowie der Bevölkerung in allen Ländern kostenfrei zur Verfügung gestellt werden.“

Das Argument der Pharmaindustrie auf dem Prüfstand

Gegenüber dem SRF erklärte Thomas Cueni, Chef des internationalen Pharmaverbands: «Es ist das falsche Signal zum falschen Zeitpunkt, wenn man gerade jetzt das aussetzt, was uns geholfen hat, so rasch zu reagieren.»

Das Argument, nur aufgrund der Patentrechte, machte es für private Firmen Sinn, in hohem Ausmaß in solche Impfstoffforschungen zu investieren.
Doch dieses Argument der Pharmaindustrie ist gelinde gesagt umstritten. Denn ein Großteil der Investitionen für die Entwicklung der Covid-Impfstoffe wurde bei genauerem Betrachten nicht durch die Firmen selbst, sondern durch die öffentliche Hand getätigt. Die neue Technologie, die dem Moderna-Impfstoff zugrunde liegt etwa, wurde teilweise von einer Behörde des US-Gesundheitsministeriums entwickelt, also mithilfe öffentlicher Gelder. Zudem erhielt Moderna insgesamt etwa 2.5 Milliarden Steuergelder zur Forschungsförderung.
Die Firma Pfizer wiederum erhielt von der deutschen Regierung einen Zuschuss von 455 Millionen US-Dollar für die Impfstoffentwicklung. Ähnliches gilt für AstraZeneca. Die
Impfstoffe wurden also wenn nicht vollständig, dann doch zumindest teilweise mithilfe von Steuergeldern entwickelt. Trotzdem bestimmen die privaten Pharmafirmen, wer zu welchem Preis ihre Impfstoffe erhält.

Alte Debatte um Patentrechte

Die Probleme mit den Patenten auf medizinische Produkte sind keineswegs neu. Als die WTO 1994/95 gegründet wurde, schossen die HIV-Infektionen in Subsahara-Afrika gerade durch die Decke. 1996 entwickelte man zwar Therapien, dank derer eine HIV-Infektion unter Kontrolle gebracht werden konnte, doch handelte es sich dabei um eine so kostspielige Therapie, dass sie für Menschen in ärmeren Ländern nahezu unerschwinglich war. Die südafrikanische Regierung brauchte fast ein Jahrzehnt, um das Monopol ausländischer Pharmaunternehmen zu durchbrechen und wurde später dafür von eben diesen Unternehmen vor Gericht gezogen.

Aktuell befindet sich Brasilien im Konflikt mit Gilad Scienes, dem Monopolisten für den Wirkstoff Sofosbuvir, der den Durchbruch bei der Behandlung von Hepatitis-C bedeutete. Die brasilianische Regierung möchte seiner Bevölkerung einen leichteren und günstigeren Zugang zum Medikament verschaffen.

Und in Indien kämpfte Novartis jahrzehntelang um die Monopolstellung für die Leukämiebehandlung und versuchte erfolglos, eine Schlüsselbestimmung des indischen Patentrechts wegen Verfassungswidrigkeit zu stoppen.

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Links:

https://www.zeit.de/wirtschaft/2020-09/corona-impfstoff-verteilung-deutschland-usa-europa-immunitaet-impfpflicht

https://www.zdf.de/nachrichten/politik/corona-impfstoff-gerechte-verteilung-weltweit-100.html

https://www.mdr.de/nachrichten/politik/corona-virus-impfstoff-faire-globale-verteilung-100.html

https://www.handelszeitung.ch/politik/corona-impfung-arme-lander-fordern-aufhebung-der-patente

https://www.dw.com/de/faktencheck-corona-impfstoffe-verteilung-welt/a-55923381

https://www.srf.ch/news/wirtschaft/produktion-von-impfstoffen-industrielaender-wollen-ihre-corona-patente-behalt

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