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Kampf gegen die Seenotrettung

Kampf der Seenotrettung

Regierungen und staatliche Behörden bemühen sich unverhohlen seit Monaten, den zivilen Seenotrettern auf dem Mittelmeer Steine in den Weg zu legen. Die Crew des dänischen Tankers „Maersk Etienne“ und 25 gerettete Bootsmigranten mussten seit Anfang August mehr als einen Monat lang auf offenem Meer ausharren, weil sie von keinem Hafen Erlaubnis zum Anlegen erhielten.

Zermürbende 38 Tage

Am 4. August hatte die „Maersk Etienne“ auf Bitten Maltas 25 Bootsmigranten, die auf der Fahrt von Libyen übers Mittelmeer in Seenot geraten waren, an Bord geholt. Allerdings erhielt der Tanker in der Folge weder von Malta, noch Italien, noch Libyen die Erlaubnis einen Hafen anzufahren. 38 Tage lang mussten Crew und Passagiere ausharren. Die Situation an Bord wurde so prekär, dass drei der Migranten vor Verzweiflung über Bord sprangen und gerettet werden mussten. Am Samstag 12.9.2020 kam endlich die Erlaubnis, an einem Hafen in Sizilien an Land zu gehen. Kurz davor übernahm das Rettungsschiff „Mare Jonio“ der italienischen Hilfsorganisation Mediterranea Saving Humans die Migranten und brachte sie sicher an Land.

Alan Kurdi wieder im Einsatz

Vier Monate lang ist das Rettungsschiff der Hilfsorganisation Sea-Eye in einem Hafen festgehalten worden, bevor es diese Woche wieder in See stach. Die Behörden begründeten die Festsetzung mit technischen Mängeln am Schiff, Sicherheitsbedenken und Verstößen gegen Umweltauflagen. Gemäß Sea-Eye seien im Zeitraum, indem die Alan Kurdi keine Fahrten machen konnte, in ihrem Einsatzgebiet rund 252 Menschen ertrunken.

Bundesverkehrsministerium vs Mare Liberum

Welch fast schon absurden Ausmasse die staatlichen Bemühungen im Kampf gegen die zivile Seenotrettung annehmen, zeigt das Beispiel des deutschen Bundesverkehrsministeriums. Bereits im vergangenen Jahr wurde vom BMVI ein Schiff des VereinsMare Liberum wegen fehlendem Sicherheitszeugnis festgesetzt, wogegen der Verein mit Erfolg gerichtlich vorging. Nun muss man wissen, dass bisher Schiffe, die für Sport- und Freizeitzwecke genutzt werden, kein solches Sicherheitszeugnis benötigten. Das BMVI nahm nun aber den Standpunkt ein, dass es sich bei Seenotrettung nicht um einen Freizeitzweck handle. Das sah das Oberverwaltungsgericht Hamburg anders. Demgemäß gehören zu Freizeit auch politische Tätigkeiten, was wiederum humanitäre und gemeinnützige Tätigkeiten einschließe.

Mit Kreativität zum Ziel

Das ließ das Bundesverkehrsministerium nicht auf sich sitzen und änderte die entsprechende Verordnung kurzerhand. Die Befreiung von Schiffssicherheitszeugnissen soll nicht wie bisher für Boote zu Sport- und Freizeitzwecken gelten, sondern nur noch für Schiffe, die für Sport und Erholungszwecke verwendet werden. Und als Erholung kann Seenotrettung oder das Beobachten von Menschenrechtsverletzungen definitiv nicht verstanden werden. Im März dieses Jahres änderte das Ministerium die Schiffssicherheitsverordnung entsprechend. Für die Vereine bedeutet das nun, dass sie plötzlich viel strengere Sicherheitsanforderungen als bisher erfüllen müssen. Anforderungen, denen viele Schiffe nicht ohne weiteres nachkommen können und entsprechend vorerst nicht mehr auslaufen dürfen.

Das Bundesverkehrsministerium behauptet, der neuen Vorschrift lägen ausschließlich schiffssicherheitsrechtliche Erwägungen zugrunde. Doch nun sind interne Papiere aus dem Ministerium publik geworden. Gemäß dem Magazin Der Spiegel, dem die Dokumente vorliegen, zeigen diese, dass das Verkehrsministerium bewusst darauf hingearbeitet habe, deutsche Rettungsschiffe am Auslaufen zu hindern.

Die Vereine und NGO’s haben angekündigt, dagegen vorzugehen.

Weiterführende Links:

https://www.spiegel.de/

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