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Internierungslager als Eckpfeiler der Flüchtlingspolitik

Internierungslager in Drittstaaten à la Australien

Internierungslager in Drittstaaten für Geflüchtete ist seit Jahren ein Eckpfeiler in der sogenannten «pazifischen Lösung», wie Australiens Abschottungspolitik gegenüber Asylsuchenden genannt wird. Irreguläre Migrant*innen und Asylsuchende werden nicht ins Land gelassen, sondern in Lagern auf Pazifikinseln interniert interniert.

Einer Lösung nach diesem Vorbild scheint auch Dänemark zu verfolgen. Diesem Ziel ist das Land nun ein Schrittchen näher gekommen. Am Donnerstag, dem 3. Juni. hat das dänische Parlament nämlich mit 70 zu 24 Stimmen ein Gesetz verabschiedet, das es dem EU-Mitgliedslandermöglicht, bei entsprechenden Abkommen, Asylsuchende in Drittstaaten zu transferieren.

Dänemarks harter Anti-Flüchtlingskurs

Das UN Hochkommissariat für Flüchtlinge, die Europäischen Union und zahlreiche weitere internationale Organisationen kritiserten Dänemarks Pläne scharf. Die grundsätzliche Kritik lautet: Dänemark untergrabe die internationale Kooperation und habe in dem Gesetz nicht geregelt, wie die Einhaltung der Menschenrechte von betroffenen Asylsuchenden sichergestellt werden soll.

Schon seit Jahren fährt Dänemark einen ausgesprochen harten und umstrittenen Kurs gegen Migrantinnen. Die dänische Premierministerin und Sozialdemokratin Mette Frederiksen hat sich nämlich «null Asylbewerberinnen in Dänemark» zum Ziel gesetzt. Erst vor kurzem hat Dänemark Teile Syriens als sicher genug eingestuft, um syrische Geflüchtete in ihr Heimatland zurückzuschicken. Dabei wurde ersten Syrer*innen auch schon die Aufenthaltserlaubnis in Dänemark entzogen.

Scharfe Kritik

«Verrückt» und «absurd» nannte Michaela C. Bendixen, eine Sprecherin der Anwalts- Rechtshilfeorganisation «Refugees Welcome» das Gesetz gegenüber der Associated Press, «Es geht darum, dass Dänemark Flüchtlinge loswerden will. Der Plan ist, Menschen davon abzuhalten, in Dänemark Asyl zu beantragen.»

Sprecher der Europäischen Kommission Adalbert Jahnz zeigte sich ebenfalls besorgt. «Eine ausgelagerte Bearbeitung von Asylverfahren stellt den Zugang zu Schutz fundamental infrage. Dies ist mit EU-Recht oder dem neuen Pakt zu Migration und Asyl nicht vereinbar.»

Ähnlich deutlich die Kritik des Hohen Flüchtlingskommissars der Vereinten Nationen, Filippo Grandi:
«Mit einer dermaßen drastischen und einschränkenden Änderung der Gesetzgebung riskiert Dänemark einen Dominoeffekt in anderen europäischen Ländern, die auch die Möglichkeit untersuchen dürften, den Schutz für Flüchtlinge auf ihrem Boden zu begrenzen.»

Retten Internierungslager in Drittstaaten Menschenleben?

Die dänische Regierung verteidigt den Plan als einen Versuch, die Migrant*innen davon abzuhalten, die lebensgefährliche Reise über das Mittelmeer auf sich zu nehmen. Zudem entziehe man so den Menschenhändler ihre Einkunftsquelle.

Unsinn, sagt dazu Michaela Clante Bendixen. Der Plan sehe nämlich nicht vor, dass die Menschen in einem Zentrum außerhalb Dänemarks Asyl beantragen können. Denn ein Antrag um Asyl in Dänemark, kann weiterhin nur in Dänemark selbst gestellt werden. Zukünftig sollen die Geflüchteten im besten Fall Asyl in dem entsprechenden Drittstaat erhalten, in dem sie auf der Grundlage dieses neuen Gesetzes für die Dauer der Prüfung interniert sind.

Dass es bei dem Gesetz nicht um den Schutz des Lebens von Asylsuchenden geht, wird auch klar, wenn man dem Regierungssprecher Rasmus Stoklund zuhört, er sagte:

«Wenn Sie in Dänemark Asyl beantragen, wissen Sie, dass Sie in ein Land außerhalb Europas zurückgeschickt werden, und deshalb hoffen wir, dass die Menschen in Dänemark aufhören, Asyl zu suchen»

Sprecher der dänischen Regierung Rasmus Stoklund

Führen Internierungslager in Drittstaaten zu weniger Migration?

Mehrere Medien haben im Zuge dieser Gesetzesannahme mit Martin Lemberg-Pedersen, von der Copenhagen University, geredet. Er ist dort als Professor am Centre of Advanced Migration Studies tätig.

In einem Interview mit France 24 verwies Lemberg auf ein ganz ähnliches Abkommen, das von 2013 bis 2017 Israel mit Ruanda unterhalten hat. Damals wurden rund 4’000 Migrant*innen aus dem Sudan und Eritrea von Israel nach Ruanda verlegt. Der Regierung in Kigali zahlte man dafür 5’000 Dollar pro Kopf.

Doch laut Lemberg habe das Abkommen keineswegs zur Abnahme von irregulärer Migration nach Israel geführt. Ein Großteil der 4’000 Menschen hätten Ruanda wieder verlassen, da sie dort keine Hilfe erhielten und keine Zukunftsperspektive sahen. Sie landeten dann über irgendwelche Schmugglernetzwerke in einem europäischen Land.

«Es ist ein extrem inhumanes und kontraproduktives Gesetz. Beunruhigend ist dabei, dass es in eine quasi humanitäre Argumentation verpackt ist

Martin Lemberg-Pedersen, in DW

Welche Anforderungen werden an potenzielle Drittstaaten gestellt?

Dänemark befindet sich derzeit mit mehreren afrikanischen Ländern, darunter auch Ruanda, im Dialog. Eine frühere Behauptung, man habe mit Ruanda bereits ein konkretes Abkommen in Arbeit, hat sich nicht bewahrheitet. Bisher sind Gespräche im Bezug auf ein solches Abkommen erfolglos geblieben. Auch die UN-Flüchtlingsorganisation IOM verweigerte der dänischen Regierung ihre Unterstützung.

Dänische Premierministerin Mette Frederiksen will Nul Asylbewerber im land.
Die dänische Premierministerin Mette Frederiksen will Null Asylbewerber in ihrem Land.

Die dänische Zeitung «Jyllands-Posten» veröffentlichte eine Liste von Ländern, mit denen es Gespräche gegeben hätte. Auf dieser Liste befinden sich die Länder: Ägypten, Tunesien, Ruanda und Äthiopien.

Migrationsexperte Martin Lemberg findet es besonders erschreckend, dass die dänische Regierung nicht länger die Bedingung stellt, dass es sich bei dem Partnerstaat um ein demokratisches Land handeln muss. Vor etwas mehr als einem Monat hat die Regierung diese Voraussetzung öffentlich verworfen.

Vorschlag von besorgniserregender Radikalität

«Dieser Vorschlag ist radikaler als jeder der Vorschläge, die die dänische Rechte in den letzten zehn Jahren gemacht hat, also hat die sozialdemokratische Regierung mit diesem Vorschlag in gewisser Weise die Rechte überholt.»

Martin Lemberg-Pedersen, in France 24.

In einer öffentlichen Stellungnahme warnte das «Danish Refugee Council» vor den Gefahren für die Asylsuchenden:

«Ähnliche Modelle, wie das australische Modell oder die sogenannten „Hotspots“ auf den griechischen Inseln, haben zu schweren Inhaftierungen, körperlichen Übergriffen, langsamen Asylverfahren, fehlendem Zugang zur Gesundheitsversorgung und fehlendem Zugang zu Rechtsbeistand geführt.»

Danish Refugee Council

Die Idee der Offshore-Asylzentren ist alles andere als neu. In Australien wird ein solches System seit Jahren praktiziert. Und auch die EU hat immer wieder ähnliche Modelle diskutiert, konkret über Aufnahmezentren in Marokko, Algerien oder Libyen, und auch Großbritannien liebäugelt mit solchen Offshore-Lösungen.

Internierungslager nach australischem Vorbild

Schon seit Jahren hat Australien seine Asylzentren, in denen Asylanträge geprüft werden, auf die Pazifikinseln Manus (Provinz von Papua-Neuguinea) und Nauru, einen Inselstaat, ausgelagert. 2013 erklärte der damalige Einwanderungsminister Scott Morrison:

«Auch wenn sie als Flüchtling anerkannt werden: Australien wird sie nicht aufnehmen! Sie bleiben außerhalb unserer Grenzen, bis sich ein anderes Land findet, das sie aufnimmt.»

Scott Morrison 2013

Heute ist Morrison Australiens Premierminister. Als sein liberal-konservatives Regierungsbündnis 2019 einen Wahlsieg einfuhr, kam es in den Insellagern zu mehreren Suizidversuchen von Insassen, deren Hoffnungen auf eine liberalere Flüchtlingspolitik mit der Wahl zerstört wurden.

Der Nachrichtenagentur AFP sagte der auf der Pazifikinsel Internierte iranisch-kurdische Autor Behrus Boochani: «Unser Leben hing von der Wahl ab.»

Tausende Leben zerstört

Im Gegenzug für Ausgleichszahlungen hatten sich die beiden armen Staaten dazu verpflichtet, illegal nach Australien eingereiste Asylbewerber aufzunehmen.

Auf den Pazifikinseln Manus und Nauru internierte Australien Flüchtlinge.

Während der Überprüfung ihrer Asylgesuche wurden die Geflüchteten in Lagern interniert, welche auf Kosten der australischen Regierung gebaut worden waren und im Auftrag Australiens von privaten Unternehmen verwaltet wurden.

Journalist Ben Doherty fasste in einem Artikel für The Guardian Australiens Politik der Offshore-Internierungslager folgendermaßen zusammen:

«Acht Jahre und umgerechnet 5 Milliarden Pfund. Zwölf Tote und Tausende von Leben wurden verletzt, zerstört und in der Schwebe zurückgelassen.»

Ben Doherty, in The Guardian

Und die Journalistin Lena Bodewein schrieb über die «pazifische Lösung»:

«Geheimhaltung, Grausamkeit und groteske Verschwendung: Das zeichnet die «Pazifische Lösung» aus, mit der Australien Flüchtlinge davon abhalten wollte, auf illegalem Weg ihr Land zu erreichen. Anstatt sie zu deportieren, wurden sie interniert, während ihr Fall geprüft wurde. Das konnte Jahre dauern. Eine zeitliche Begrenzung für diese Internierung gibt es nicht.»

Lena Bodewein, ARD-Studio Wien

Der australische Intellektuelle Robert Manne nannte es 2018 eine «fast einzigartig grausame Asylbewerberpolitik». Sie verfolge das Ziel, die Menschen «ihrer Würde und ihrer Hoffnung zu berauben», um sie «erbarmungslos und systematisch zu vernichten. Die Zerstörung dieser Menschen an Körper und Geist ist kein Geheimnis.»

Verzweiflung und Aussichtslosigkeit

Der aus Syrien geflüchtete Abdullah Zalghanah kam im April 2015 nach Nauru. Damals seien etwa 1’200 Menschen im Lager untergebracht gewesen, erzählte er in einem Artikel im Le Monde Diplomatique. Seit Dezember 2019 lebt er wiedervereint mit seiner Familie in Kambodscha.

«Wir schliefen mit vierzig Leuten in großen, schmutzigen Zelten, es gab überhaupt keine Privatsphäre. Zehn Toiletten und zehn Duschen ohne Türen. Wir waren keine Kriminellen, aber dieses Lager war ein Gefängnis.»

Abdullah Zalghanah, in Le Monde Diplomatique

Weiter erzählte er:

«Wir haben alle Antidepressiva und Schlafmittel geschluckt, um überhaupt schlafen zu können. Die Atmosphäre wurde immer bedrückender, es gab immer wieder Schlägereien, vor allem aber Selbstmorde. Ich erinnere mich an einen Mann, der eine Schachtel Pillen geschluckt hat, ein anderer hat sich selbst verbrannt.»

Abdullah Zalghanah, in Le Monde Diplomatique

Wohin mit den Internierten?

Mit der «Operation Sovereign Borders» startete die australische Regierung im Sommer 2014 einen Militäreinsatz zum Abfangen von Flüchtlingsbooten. Die Zahl der Neuankömmlinge sank dramatisch.
Auf den Pazifikinseln waren inzwischen rund 3’000 Menschen interniert. Was sollte mit ihnen passieren? Neuseelands Angebot, jedes Jahr 150 Personen aufzunehmen, lehnte Australien ab. Dadurch entstünde eine zu attraktive Perspektive und ein zusätzlicher Anreiz für Schleuser und Migrant*innen, so die Begründung.

Am 26. September 2014 verkündete Einwanderungsminister Scott Morrison die Unterzeichnung eines Abkommens mit Kambodscha. Für umgerechnet rund 25 Millionen Euro Entwicklungshilfe sollte ein Teil der Asylsuchenden auf Nauru in Kambodscha angesiedelt werden. Australien wäre dabei für den Transport und die Unterbringung der Menschen verantwortlich und stellte dafür einen Pauschalbetrag von 9 Millionen Euro zur Verfügung.

Doch niemand von den internierten Asylsuchenden war bereit, nach Kambodscha zu gehen. Ian Rintoul von»Refugee Action Coalition erzählte dem Le Monde Diplomatique: «In den folgenden Monaten wurde uns von Druck auf Flüchtlinge, von Erpressungen und falschen Versprechungen berichtet.»
So konnten am Schluss sage und schreibe sieben Asylsuchende überzeugt werden. Einer von ihnen war der Syrer Abdullah Zalghanah. Ihm versprachen die Behörden, dass er in Kambodscha mit seiner Familie wiedervereint werde, doch darauf musste er bis Ende 2018 warten.

Zum Scheitern verurteilt

Im Herbst 2018 wurde die Vereinbarung zwischen Kambodscha und Australien beendet. Von den sieben nach Kambodscha überführten Migrant*innen, hatten vier das Land bereits wieder verlassen.

Laut Ian Rintoul, zitiert im LMD, sei die Vereinbarung von vornherein Witz gewesen.

«Die Regierung suchte verzweifelt nach einem Ausweg aus ihrer Offshore-Asylpolitik. Am Ende zahlte sie mehr als 40 Millionen Australische Dollar, um sieben Personen umzusiedeln. Das ist der Gipfel der Absurdität.»

Ian Rintoul, in Le Monde Diplomatique

Versuche, mit anderen Ländern vergleichbare Abkommen auszuhandeln, etwa mit Kirgistan, verliefen im Sande. Erst in den letzten Monaten der Präsidentschaft von Barack Obama kam eine Vereinbarung zustande, die bis heute Bestand hat. Washington stimmte zu, 1’200 Menschen aus den Lagern in Manus und Nauru aufzunehmen.

Laut einem Bericht des australischen Parlaments kostete die Politik der außerterritorialen Internierung von insgesamt 3’127 Asylsuchenden den Staat zwischen 2012 und 2017 umgerechnet rund 3 Milliarden Euro.
Hinzu kommen die in den Abkommen zugesagten Entwicklungshilfegelder für Nauru und Papua-Neuguinea.

Folter und Missbrauch in den Internierungslagern

Im Jahr 2016 publizierte The Guardian unter dem Titel «The Nauru Files» mehr als 2’000 Berichte von Einzelvorfällen in dem australischen Internierungslager in Nauru im Umfang von mehr als 8’000 Seiten.

Die Berichte legten eine erschreckende Grausamkeit zutage, die sich insbesondere auch gegen Kinder richte. Sie handelten von sexuellem Missbrauch, Kindesmissbrauch, Selbstverletzungen, von Hoffnungslosigkeit und Verzweiflung. Ein Bild von «Dysfunktion und Grausamkeit» wie der Guardian schrieb. Mehr als die Hälfte der Meldungen aus dem Zeitraum von 2013 bis 2018 betrafen Kinder, obwohl diese gerade mal 18% der Internierten ausmachten.

Die Organisation «Ärzte ohne Grenzen», die nach elf Monaten in den Camps im Oktober 2018 von den Behörden Naurus ausgewiesen wurde, berichtete über «mehr als verzweifelte» Insassen und «eine alarmierend hohe Zahl von Selbstmordversuchen und Selbstverletzungen».

Korrespondent aus dem Internierungslager Manus

Der iranisch-kurdische Autor, Journalist und Filmemacher Behrus Boochani floh am 23. Mai 2013 aus dem Iran. Er versuchte, in einem Boot nach Australien zu kommen und wurde am 27. August 2013 auf die Insel Manus gebracht.

Behrouz Boochani war selber Jahre lang im Lager Manus und berichtete heimlich von den schrecklichen Zuständen.
Behrouz Boochani

Boochani begann, heimlich Videoaufnahmen und Textnachrichten aus dem Lager zu schicken und machte so eine breitere Öffentlichkeit auf die Zustände in den Lagern aufmerksam.

Der Journalist fungierte als Korrespondent aus dem Innern von Manus für The Guardian und andere Nachrichtenmagazine. Ihn selbst sperrte man zwei Mal im Chauka-Zellblock in Einzelhaft, wo man ihn schlug und laut Boochani folterte. Einmal sass er für acht Tage in Einzelhaft, weil er von einem Hungerstreik berichtet hatte, den die Polizei gewaltsam niedergeschlagen hatte.

Tour des Schreckens

2017 schmuggelte sich der Autor Mark Isaacs in Manus Island ein. Dort lernte er Boochani kennen. Um Mitternacht sollen ihn Boochani und ein weiterer Insasse auf eine «Tour des Schreckens» durch das Lager mitgenommen haben. Er und Boochani berichteten von Misshandlungen, Tötungen und von Todesfällen durch Vernachlässigung.

Ein Geflüchteter soll an einer Fußinfektion gestorben sein, weil man ihn nicht medizinisch versorgte. Ein Freund Boochanis starb, nachdem man ihn 16 Mal aus der medizinischen Einrichtung weggeschickt hatte, weil er nur simuliere. Isaacs und Boochanis Berichte handelten von Kindern mit Suizidgedanken oder Frauen, die vergewaltigt wurden.

2019 erhielt Boochani Asyl in Neuseeland. Die australische Labor Partei beglückwünschte ihn dazu. Der Fall zeige, dass es für Australien möglich sei, starke Grenzen zu haben, ohne schwach oder unmenschlich zu sein. Für sein Buch «Kein Freund außer den Bergen: Texte aus dem Gefängnis Manus» erhielt er einige der wichtigsten Literaturpreise Australiens.

Die australische Labor Partei beglückwünschte Behrouz Boochani dazu, dass er in Neuseeland aufgenommen wurde.

Für viele Geflüchtete keine Lösung in Sicht

Im August 2016 hatte der Oberste Gerichtshof von Papua-Neuguinea das Internierungslager Manus als illegal eingestuft. Daraufhin gab Australien die Schließung des Zentrums bekannt. Jedoch erklärte der australische Migrationsminister Peter Dutton zur selben Zeit, dass die rund 800 internierten Migrant*innen weiterhin nicht in Australien aufgenommen würden.

Im März 2017 erklärte, der Oberste Staatsrichter von Papua-Neuguniea, die damals 861 Lagerinsassen dürften sich ab sofort außerhalb des Lagers frei bewegen. Ende 2017 wurde das Lager auf Manus geschlossen, doch noch immer befanden sich rund 600 Männer auf der Insel.

Laut der Journalistin Lena Bodewein befänden sich zur Zeit in den Lagern keine Kinder mehr. Auf Manus Island würden noch immer 130 Asylsuchende festsitzen. Auf der Insel Nauru seien es 110 Menschen.
Aufgrund eines mit knapper Mehrheit beschlossenen Gesetzes hätten zudem jener Teil der Internierten, die auf medizinische Betreuung angewiesen sind, das Recht erhalten, nach Australien zu kommen. Dort wurde eine große Zahl von ihnen in Hotels interniert.

Exorbitante Kosten an Geld und menschlichem Leid

Die «pazifische Lösung» ist kein Erfolgsmodell. Sie ist aus jedweder Hinsicht gescheitert. Selbst wenn wir das unermessliche menschliche Leid ausklammern, das den Frauen, Männern und Kindern in diesen Lagern angetan wurde, bleiben da immer noch die exorbitanten finanziellen Kosten und die vielen ungelösten Probleme. Festzuhalten ist, kein einziges Problem wurde gelöst, es wurden neue geschaffen.

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