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Kinder im Flüchtlingsager Dadaab im Nordne von Kenia

Instrumentalisiert Kenia 400’000 Flüchtlinge?

Kürzlich haben die kenianische Regierung und das UNHCR gemeinsam mitgeteilt, dass zwei der grössten Flüchtlingslager Afrikas in Kenia bis Juni 2022 geschlossen werden soll. Betroffen sind die Lager Dadaab und Kakuma. Mehr als 400’000 Flüchtlinge, mehrheitlich aus Somalia und dem Südsudan leben dort.

Flüchtlinge als Druckmittel im Seerechtsstreit mit Somalia

Im STANDARD berichtete Bianca Blei kürzlich, «doch hinter vorgehaltener Hand spekulieren Vertraute darüber, dass die Flüchtlinge Verhandlungstoken sind.»
Der Vorwurf: Die kenianische Regierung instrumentalisiert die somalischen Flüchtlinge in Dadaab, um Druck auf die somalische Regierung auszuüben. Denn seit mehreren Jahren streiten Kenia und Somalia vor dem Internationalen Gerichtshof über ein Gebiet im Indischen Ozean, das über reiche Öl- und Gasvorkommen verfügt. 2014 hat Somalia den Internationalen Gerichtshof in dieser Sache angerufen. Seither wurde der Streitfall durch Anträge Kenias schon drei Mal aufgeschoben. Zuletzt aber hat der Gerichtshof am 12. Februar einen vierten solchen Antrag Kenias abgelehnt.

Vom 15. bis 18. März sollten in Den Hag die Anhörungen zu dem Fall stattfinden. Am 12. März informierte Kenia das Gericht, dass man an den Anhörungen aus Protest nicht teilnehme. Die Regierung war dem Gericht Voreingenommenheit und Uneinsichtigkeit vor, weil es Kenias Antrag trotz der COVID-19-Pandemie nicht stattgegeben hatte.

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Flüchtlinge haben Dadaab zu einem pulsierenden Handelszentrum gemacht

Die These, dass Kenia die Flüchtlinge instrumentalisiert, unterstützt auch der Autor und Afrika-Experte Vava Tampa und führt dies in einem längeren Artikel für TRT World aus.
Dadaab ist laut Tampa Afrikas ältestes und grösstes Flüchtlingslager. 1991 gründeten die Vereinten Nationen das Lager, um bis zu 90’000 Menschen aufzunehmen. Hauptsächlich waren das Somalier*innen, die Gewalt, Klima- und Hungerkrisen flohen. 2011 lebten hier eine halbe Million Menschen.

Die kenianische Regierung, so Tampa, verbietet trotz chronischer Überbelegung weiterhin den Bau dauerhafter Strukturen, «wodurch diejenigen, die dieses Lager immer noch als ihr Zuhause bezeichnen, gezwungen werden, von kaum etwas zu überleben».

Das Flüchtlingslager Dadaab in Kenia aus der Luft. Hier leben hunderttausende somalische Flüchtlinge.
Das Flüchtlingslager Dadaab aus der Luft.

Trotz all der Widrigkeiten hätten es die Somalier*innen geschafft, Dadaab zu einem pulsierenden Handelszentrum zu machen, «das aus rotem Schlamm gebaut und von demokratisch gewählten Freiwilligen der Gemeinde betrieben wird. Sie können fast alles in Dadaab finden; von Privatschulen, Krankenhäusern, Hotels und Generatoren, die Bäckereien, Kinos, Fußballligen und Boutiquen informellen Strom liefern.»

Entsprechend kann Dadaab technisch gesehen als eine der grössten Städte Kenias angesehen werden, schreibt Tampa, «die eine riesige Steuererklärung für die Behörden generiert».
Laut einem Bericht aus dem Jahr 2010 habe das Handelszentrum von Dadaab einen Jahresumsatz von rund 25 Millionen US-Dollar erzielt. Alleine mit dem Verkauf von Vieh an Flüchtlinge habe die Region rund 1,8 Million US-Dollar verdient.

Warum will Kenia Kakuma schliessen?

Doch wenn es der kenianischen Regierung darum geht, die somalische Regierung unter Druck zu setzen, warum will sie dann auch das Lager Kakuma schliessen? Etwa die Hälfte der Menschen in Kakuma stammt aus dem Südsudan, die restliche Bewohnerschaft setzt sich aus Menschen aus Eritrea, Äthiopien, Burundi, Uganda und der Demokratischen Republik Kongo zusammen. Vava Tampas Antwort lautet: Die kenianische Regierung will so vom eigentlichen Ziel ablenken, und dem Verdacht entgehen, nur Somalier*innen ins Visier zu nehmen.

Doch damit geht auch ein Widerspruch in der Begründung für die Schliessung der Lager einher. Denn Kenia beruft sich in seiner Begründung auf die Gefahr, dass die Lager ein Sicherheitsrisiko darstellen, weil die somalische Terror-Miliz Al-Shabaab in den Lagern neue Kämpfer rekrutiere. Doch diese Begründung ist laut Tampa nur für Dadaab zulässig.

«Also frage ich, wenn Kenia Dadaab schließt, weil es eine angebliche Quelle der Unsicherheit ist, warum schließt es dann auch Kakuma?»

Das Flüchtlingslager Kakuma in Kenia. Eines der grössten Flüchtlingslager Afrikas.
Das Flüchtlingslager Kakuma

Unklare Strategie

Menschenrechtsgruppen versuchen, auf die kenianische Regierung Druck auszuüben, damit sie ihre Entscheidung noch einmal überdenkt.

Denn wie es mit den Menschen, die heute in den Lagern leben, weitergehen soll, ist noch unklar. Das UNHCR und die kenianische Regierung haben in einem gemeinsamen Statement mitgeteilt, man wolle auf Freiwilligkeit setzen. Ein Rückreiseprogramm, Umsiedlung in andere Länder oder eine Arbeitserlaubnis, um sich in Kenia zu integrieren, wurden als mögliche Massnahmen skizziert.

Die «freiwilligen Rückreisen», welche die kenianische Regierung propagiert, sind allerdings umstritten.
«Denn oft werden die Menschen unter Druck gesetzt, wird ihnen angedroht, sie einfach über die Grenze zu verfrachten – ohne jegliche Unterstützung», schreibt Bianca Blei.
Insbesondere für die Somalier*innen dürfte in nächster Zeit eine Rückkehr in ihr Heimatland kaum infrage kommen. Denn in Somalia herrscht weiterhin enorme Unsicherheit vor. Akute Wasserknappheit und dürreähnliche Verhältnisse sorgen derzeit vielmehr für neue Vertreibungen innerhalb des Landes.

Offen bleibt auch, was aus den Tausenden Kenianern und Kenianerinnen werden soll, die sich selbst aufgrund einer misslichen Lage fälschlicherweise als Flüchtlinge registriert haben und dadurch ihren Anspruch auf die kenianische Staatsbürgerschaft verloren haben.

Zermürbende Unsicherheit in einem Meer aus rotem Staub

«Stellen Sie sich vor, Sie wären in Dadaab: in einem Meer aus rotem Staub im abgelegenen Nordosten Kenias, gesäumt von dürren Dornenbäumen. Ohne zu wissen, was als Nächstes passieren wird» schreibt Adrian Guadarrama von Ärzte ohne Grenzen, der stellvertretende Programmverantwortliche für Kenia. «Ohne Möglichkeiten, Ihre Zukunft irgendwie beeinflussen zu können. Komplett abhängig von der nachlassenden humanitären Hilfe und voller Angst, zurück nach Somalia geschickt zu werden – einem Land, aus dem Ihre Eltern vor fast dreissig Jahren geflohen sind, das den meisten jungen Menschen in Daadab aber völlig unbekannt ist. Seit die ersten Menschen aus dem Land geflohen sind, hat die Gewalt noch zugenommen. Das unberechenbare Klima mit Dürren und Überschwemmungen hat das Überleben noch schwieriger gemacht.»

Von der Schliessung der Lager betroffen sind Menschen wie der somalische Flüchtling Mohamud, der über das Leben im Lager erzählt:

«In letzten paar Jahren hat sich die Einstellung der Flüchtlinge in den Lagern verändert. Wir sehen uns nicht länger als hilflose Opfer, die von Lebensmittel Hilfe und der Unterstützung durch NGO’s abhängig sind, das Lager ist unser Zuhause geworden, in dem wir aktive und produktive Mitglieder der Gesellschaft sind.»

https://opecfund.org/news/we-call-it-a-camp-but-it-s-really-a-city

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