MinusGrenzen
Thales Alenia Space

Grenzschutz durch digitalen Festungsbau

Grenzmanagement und Grenzschutz nennen es die einen, für die anderen ist es der Ausbau der europäischen Grenzen zur digtialen Festung. Der Grenzschützer der Zukunft wird unterstützt durch hochmoderne Technik: künstliche Intelligenz, Drohnen und Zeppeline, Kameras und Sensoren – alles um die totale Überwachung auf dem Boden, unter Wasser und aus der Luft gewährleisten und irreguläre Migration zu verhindern.

Sie sollen wissen, dass sie keine Chance haben

Anfang Juni gab die griechische Regierung bekannt, dass Geflüchtete aus Syrien, Afghanistan, Pakistan, Bangladesch und Somalia künftig keinen Asylantrag in Griechenland mehr stellen dürfen, wenn sie über die Türkei gekommen sind. Damit schließt das Landdie größte Gruppe von Geflüchteten vom Asylprozess aus, die in den letzten Jahren nach Griechenland gekommen sind.

Die Regierung begründete den Entscheid mit der Einschätzung der Türkei als sicheres Drittland.
Die Menschen sollen wissen, das sie «in Griechenland keine Chance mehr haben», sagte der griechische Migrationsminister Notis Mitarakis.

Wortwörtlich untermauert wird dieses Signal mit dem Bau der 27 Kilometer langen Stahlgrenze auf der thrakischen Halbgrenze entlang des Flusses Evros. Grenzschutz, finanziert mit der Hilfe der EU.

Perfide Waffen

Infrarotkameras, Drohnen mit hochempfindlichen Sensoren kommen an der Grenze entlang des Evros ebenso zum Einsatz wie neue Schallkanonen, die auf gepanzerte Fahrzeuge montiert wurden. Sie können Geräusche mit einer Lautstärke von bis zu 162 Dezibel abgeben, was starke körperliche Schmerzen verursacht. Das ist lauter als das Dröhnen eines Düsentriebwerks.

Bei einer gemeinsamen Pressekonferenz der EU-Innenkommissarin Ylva Johansson und dem griechischen Migrationsminister Notis Mitarakis nannte Johansson den Einsatz der Schallkanonen «eine merkwürdige Art, seine Grenzen zu schützen.»

Lärm als Waffe ist keine neue Erfindung. Als Mittel der psychologischen Kriegsführung ist Lärm ein bewährtes Mittel und wird auch als Folterinstrument eingesetzt. Besonders perfide ist, dass sich die Schallkanone gegen alles richtet, was sich in seinem Wirkungsbereich befindet. Sie kann nicht zwischen Angreifer*innen, Zivilist*innen, Kindern oder Erwachsenen, Kranken oder Gesunden unterscheiden.

Mit 170 Millionen Euro digitalen Grenzschutz stärken

Laut dem Standard hat die EU im Rahmen des Forschungsförderprogramms Horizon 2020 mit mehr als 170 Millionen Euro über dreissig Forschungsprojekte unterstützt, deren Ziel es ist, Sicherheit durch technologisches Grenzmanagement zu stärken.

«Es geht um automatisierte Grenzübertritte, die Verknüpfung von Datenbanken nationaler Polizeibehörden, Visainformationen und biometrischer Daten, kurzgesagt um eine lückenlose Überwachungsstruktur», schreiben die Journalisten Muzayen Al-Youssef und Johannes Pucher.

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«Foldout» lautet der Name eines solchen Projektes für mehr Grenzschutz, das sich die EU acht Millionen Euro kosten lässt. Im Zentrum steht die Erforschung von Sensoren und Kamerasystemen, welche irreguläre Migrant*innen in Wäldern durch sogenannte “Laubdurchdringung” entdecken sollen. Das «Austrian Institute of Technology führt das Projekt an. Beteiligt sind unter anderem der französische Rüstungskonzern Thales, die Grenzpolizei Bulgariens, Finnlands, Litauens und Polens.

Grenzschutz mit Drohnen und Zeppelinen

Welches Ziel verfolgt das Projekt? Satelliten, Zeppelinen, Drohnen und Sensoren am Boden sollen Verdächtige mittels selbstlernender Algorithmen erfassen. Das System alarmiert dann die Grenzbeamten und sendet Handlungsempfehlungen ab. Life-Kamera-Rekonstruktionstechnologien sollen in der Lage sein, das Laub, in dem sich irregluläre Migrant*innen verstecken, virtuell zu löschen und sie so für die Grenzbeamten sichtbar zu machen.

In einer Anfrage an die Europäische Kommission hat der Politiker Özlem Demirel das Projekt folgendermassen zusammengefasst.

«Im Projekt Foldout finanziert die Kommission Forschungen zur Laubdurchdringung für die Grenzüberwachung. Mit mehreren Penetrationstechnologien, die an Flugzeugen, Drohnen oder Aerostaten montiert sind und zu einer „Plattform zur intelligenten Erkennung“ zusammengeführt werden, sollen Grenzbeamte an den sogenannten grünen Grenzen der Europäischen Union unterstützt werden. In der Projektbeschreibung heißt es, die irreguläre Migration habe derart zugenommen, dass sie mit bestehenden Systemen nicht mehr zu bewältigen sei.»

Anfrage zur schriftlichen Beantwortung an die Kommission, 27.09.2019.

Lügendetektortest von zuhause aus für mehr Grenzschutz

Viereinhalb Millionen Euro steckte die EU in die Förderung des «IBorder Ctrl»-Projekts. Die Abkürzung steht für «Intelligent Portable Border Control System». Um was gehts?

Personen sollen sich zunächst freiwillig übers Internet registrieren, und ihre Pass- und Fahrzeugsdaten hinterlegen können. Dann führt ein automatisierter virtueller Kontrolleur ein Interview mit den registrierten Personen durch. Währenddessen sammelt die Software über eine Kamera die biometrischen Daten, gleicht sie mit Datenbanken ab und speichert sie. Nachher berechnet die Software einen Wahrscheinlichtswert dazu, ob die im Interview abgegebenen Antworten der Wahrheit entsprechen.

Aus all diesen Daten wird eine Risikoanalyse betreffend dieser Person erstellt. Auf deren Grundlage entscheidet die KI darüber, wie stark die Person durchleuchtet werden muss, bevor sie die Grenze passieren darf.

Im Test versagt

Das Projekt wurde bis 2019 erprobt. Auch eine US-Journalistin des Portals «The Intercept» bekam Gelegenheit, den Lügendetektor zu testen.

Die Reporterin gab laut Intercept auf alle Fragen ehrliche Antworten. Dennoch wurde sie von der Maschine jedoch als Lügnerin eingestuft. Vier von 16 Antworten beurteilte die KI als Lüge. Deswegen kam die Software zum Schluss, dass die Journalistin weiteren Kontrollen unterzogen werden müsse.

Forschungsprojekt «TRESSPASS» (Technologiegestützte Risikoabschätzung durch prädikative Bewertung der sozio-technischen Sicherheit». Mit rund 8 Millionen Euro hat die EU die Fördergelder nahezu verdoppelt.  Eine Echtzeit-Verhaltensanalyse aufgrund der Auswertung von frewillig übermittelten Informationen der Reisenden, Informationen aus den sozialen Medien un dem Dark-Web, soll darüber entscheiden, wie tiefgehend eine Person an der Grenze kontrolliert wird.
Konzeptgrafik Projekt Trespass

Die Forschungen werden inzwischen Projekt «TRESSPASS» (Technologiegestützte Risikoabschätzung durch prädikative Bewertung der sozio-technischen Sicherheit» fortgeführt. Mit rund 8 Millionen Euro hat die EU die Fördergelder nahezu verdoppelt.

Matthias Monroy meinte dazu auf Netzpolitik.org:

«Auch in TRESSPASS werden die vorab von den Reisenden mitgeteilten Informationen korreliert, anschließend erfolgt eine Abfrage von sozialen Medien und dem „Dark Web“. Treffen die Personen dann am Flughafen ein, werden sie von einer „Echtzeit-Verhaltensanalyse“ beobachtet. Reisende und ihr Gepäck können dazu mit Scannern durchleuchtet werden. Auch hinsichtlich der Datenbanken, die zur Risikoanalyse genutzt werden, geht TRESSPASS über iBorderCtrl hinaus.»

Matthias Monroy, netzpolitik.org., 26.04.2021.

Bemühungen, um digitalen Grenzschutz gesellschaftlich akzeptabel zu gestalten

Insbesondere da solche Maßnahmen nicht nur Asylsuchende und irreguläre Migrant*innen sondern alle Reisenden betreffend, sind sie hochumstritten. Entsprechend unterstützt die EU auch das Projekt «Meticos» mit rund fünf Millionen Euro. Dieses soll sich der Herausforderung stellen, smarte Grenzmanagementtechnologien künftig gesellschaftlich akzeptierter zu gestalten.

Lügendetektoren, virtuelle Bots, Bewegungsdetektoren, Satellitendaten, Drohnen zu Land und in der Luft, auf See und Unterwasser, Handflächenscanner und vieles mehr sollen in Zukunft den europäischen Grenzschutz bestimmen. Doch nicht nur die Grenzen auch die Einrichtungen für Asylsuchende will man in Europa zukünftig technologisch neu aufrüsten, um die totale Überwachung zu gewährleisten.

Totale Überwachung mit Militärqualität

An einer Präsentation mit dem Titel «Nationale Migrationsstrategie 2020-2021, Schutz der Ägäischen Inseln» hat man ein teilautomatisiertes Überwachungssystem für neue Aufnahmeeinrichtungen auf den griechischen Inseln vorgestellt. Das Projekt hört auf den Titel«Centaur». Ein «integriertes digitales System des elektronischen und physischen Sicherheitsmanagements, das mithilfe von Kameras und einem Bewegungsanalysealgorithmus (AI Behavioral Analytics) innerhalb und um die Einrichtungen herum platziert wird».

In allen fünf Aufnahmezentren, die in Zukunft auf den griechischen Inseln Lesbos, Chios, Samos, Leros und Kos betrieben werden, will Griechenland dieses System implementieren.

Obwohl die EU-Innenkommissarin Ylva Johansson betont hat, dass die neuen Zentren nicht geschlossen sein werden, taucht in der Präsentation des griechischen Ministeriums das Wort «geschlossen» laut Algorithm Watch 18 Mal auf. Zudem sollen die neuen Lager einen Zaun in «Militärqualität» haben.

Isolation und Einschließung

Das Projekt «Centaur» setzt sich aus verschiedenen technologischen Instrumenten zusammen: CCTV-System und Videomonitore, Drohnenflüge über die Einrichtungen zur Erkennung von Vorfällen, Alarmauslösung durch Kameraufnahmen, Kontrolltore mit Metalldetektoren und Röntgengeräten sowie ein automatisiertes System zur Übertragung von öffentlichen Durchsagen. Die EU finanziert das Ganze vollständig.

Petra Molnar, Rechtsanwältin bei «Migration and Technology Monitor» und «Refugee Law Lab» äußerte gegenüber Algorithm Watch die Befürchtung einer weiteren Isolation der Menschen durch diese allumfassende Überwachung.

Matthias Mertens von «Europe Must Act» sieht in dem Projekt die Fortsetzung einer Politik der Massenscheinschließung von Asylsuchenden. Deswegen seien die Lager «so konzipiert, dass sie so gefängnisähnlich wie möglich sind: An abgelegenen Orten auf den griechischen Inseln gelegen, ihre Außengrenzen von zwei militärischen Zäunen umgeben und strenge Kontrollen der Bewegung von Asylbewerbern rein und raus.»

Eingemauert

Weit weniger futuristisch und technologisch ausgeklügelt aber nicht minder symbolträchtig sind die Pläne der griechischen Regierung, bestehende Flüchtlingslager einzumauern. Eine solche Mauer steht bereits rund um das Flüchtlingslager Ritsona, das sich in der Nähe Athens befindet.

Drei Meter hohe graue Mauern stehen rund um das Lager. Das gleiche ist für weitere 24 Camps geplant, wie die Journalist*innen Alexia Kalaitzi und Katy Fallon für Al Jazeera schreiben. Rund 28.4 Millionen Euro kostet dieser Mauerbau, der größtenteils durch Geld der Europäischen Kommission finanziert wird.

«Ich bin ein menschliches Wesen, ich brauche keine Mauer. Sie geben mir das Gefühl, ein Gefangener zu sein», zitieren die Autor*innen einen 36-jährigen irakischer Flüchtling, der seit drei Jahren im Diavata Lager in Thessaloniki lebt.

Für Petra Molnar passen die Mauern in den «gefährlichen globalen Trend, den industriellen Grenzkomplex durch invasive Überwachungstechnologien und physische Mauern zu stärken», wie sie gegenüber Al Jazeera sagt.

«Autonome Technologien wie Drohnen schaffen auch ein Panoptikum der Überwachung, wobei sich das Migrationsmanagement zunehmend auf technologische Lösungen konzentriert, anstatt auf humane Antworten, die die Komplexität der Migrationswege der Menschen anerkennen»

Petra Molnar, Al Jazeera, 25.05.2021.

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