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Gewalt und Militarisierung an Aussengrenzen gehen hand in Hand

Gewalt und Technische Militarisierung

Die technische Militarisierung und exzessive Anwendung von Gewalt an den europäischen Grenzen gehen Hand in Hand, wie sich das auf dem Balkan sehr gut zeigen lässt. Die Würde der Einzelnen und deren Rechte spielen kaum noch eine Rolle.

Andrei Popoviciu hat für The Guardian über die Situation an der serbisch-ungarischen Grenze berichtet. Im Dezember 2020 begleitete er einen 18-jährigen Afghanen, der aufgrund wirtschaftlicher Not und aus Angst vor den Taliban sein Heimatland 2018 verlassen hatte. Der ehemalige Jurastudent möchte nach Deutschland, wo sein Onkel und seine Freundin leben.

Mit sechs anderen Asylsuchenden harrte der junge Mann seit einem Monat in einem verlassenen Bauernhaus in der serbischen Stadt Horgoš. Sie erzählten, wie sie in der Nacht zuvor versucht hatten, über die Grenze nach Ungarn zu gelangen. Die ungarische Grenzpolizei habe sie fast sofort erwischt und nach Serbien zurückgedrängt.

Milliardenteure Grenzüberwachung

Mit Wärmebildkameras und Überwachungsdrohnen bewachen sie die Grenze und entdecken so auch nachts jede Bewegung, erklärten sie. Es sind die neuesten technologischen Werkzeuge, mit denen die Grenzwächter arbeiten, und sogar Herzschläge erkennen können.

Laut Popoviciu lässt sich die EU die Militarisierung ihrer Grenzen in ihrem Budget 2021-27 unter dem Kostenpunkt «Grenz- und Migrationsmanagement» 34.9 Milliarden Euro kosten. Das Budget der Frontex wuchs von 6.3 Millionen Euro im Jahr 2005 auf inzwischen über 420 Millionen Euro.

2019 habe das kroatische Innenministerium vier eRIS-III-Langstreckendrohnen für 2,3 Millionen Euro erworben. Diese Drohnen sind in der Lage, Menschen aus einer Entfernung von bis zu zehn Kilometern bei Tageslicht und knapp drei Kilometer bei Dunkelheit zu identifizieren. Sie fliegen mit 80 Meilen pro Stunde und können auf eine Höhe von 3500 Meter aufsteigen.

Des Weiteren verfüge Kroatien über Infrarotkameras, die Personen aus einer Entfernung von bis zu zehn Kilometern erkennen können, und über Geräte, die Herzschläge aufnehmen.

Rumänien verfügt inzwischen laut Popoviciu neben 117 Wärmebildkameras ebenfalls über Geräte zur Herzschlagerkennung. Erst im vergangenen Frühjahr habe das Land seine Grenzschutzausrüstung um 24 Fahrzeuge mit Wärmesichtfunktionen für mehr als 13 Millionen Euro erweitert.

Technische Militarisierung und physische Gewalt

Laut den Erfahrungen des «Border Violence Monitoring Network» hat die Gewalt, mit welche die Grenzbeamten gegen Asylsuchende vorgeht mit der fortschreitenden technischen Militarisierung weiter zugenommen.

«In letzter Zeit wurde uns von sehr, sehr schwere Schlägen berichtet», sagte Simon Campbell vom BVMN gegenüber The Guardian, «seit dem Frühjahr 2018 kommt es zu exzessivem Gebrauch von Schusswaffen, Schlägen mit Schlagstöcken, Tasern und Messern.»

Im Februar 2020 sollen acht rumänische Grenzwächter mit Schlagstöcken auf die Mitglieder zweier irakischer Familien eingeschlagen haben. Zwei Männern seien Elektroschocks verabreicht worden, von denen einer ein 11 Monate altes Baby getragen habe. Sie hätten all ihr Geld gestohlen, ihre Telefone zerstört und sie dann in einem Polizeitransporter nach Serbien zurückgebracht.

«Es gibt diese verführerische Lösung für wirklich komplexe Probleme», erklärt Petra Molnar vom Refugee Law Lab, «Es ist viel einfacher, eine Menge Drohnen oder viel automatisierte Technologie zu kaufen, anstatt sich mit den Faktoren zu befassen, die die Menschen zur Migration zwingen … oder den Prozess humaner zu gestalten.»

Von Serbien nach Rumänien, dann weiter in den Westen

Seit Herbst 2020 beobachtet das BVMN, dass immer mehr Migrant*innen den Versuch unternehmen, von Serbien nach Rumänien zu gelangen. Eine Gruppe von Asylsuchenden habe berichtet, wie sie einige hundert Meter nach Grenzübertritt von der rumänischen Grenzwache aufgehalten worden sei. Man zwang sie, über zwei Stunden lang, in einem kleinen, eiskalten Fluss zu sitzen, bevor man sie über die Grenze nach Serbien zurücktrieb.

Jene, die es nach Rumänien schaffen, wollen von dort aus meist weiter in den Westen. Davon berichtete für die ARD der Journalist Srdjan Govedarica. Er bestätigt die Beobachtungen des BVMN:
«Seit der großen Fluchtbewegung über den Balkan 2015 versperren meterhohe Zäune und Grenzanlagen die Wege für Flüchtlinge und Migranten. Deren Routen ändern sich immer wieder, und zur Zeit versuchen immer mehr Menschen, über Rumänien nach Ungarn zu gelangen.»

Er wollte sich eigentlich mit einem afghanischen Asylsuchenden für ein Interview in der rumänischen Grenzstadt Temeswar treffen. Doch dann verkündete der Mann auf Facebook: «Ich werde es heute Abend mit einem Lkw versuchen. Ich weiss, dass es gefährlich ist, aber ich habe keine andere Lösung.»

Der junge Mann meldet sich erst einige Tage später wieder, diesmal aus einer Flüchtlingsunterkunft in Deutschland. Er hat es geschafft.

Manche sind nett, manche sind weniger nett

Viele haben nicht so viel Glück. Sie versuchen es jeden Abend, einen Monat lang schon zitiert der ARD-Journalist einen den 26-jährigen Hassein, ebenfalls aus Afghanistan. Hassein lebt mit anderen Asylsuchenden rund 40 Kilometer von Temeswar entfernt neben einem Acker neben Bahngleisen in Zelten. Hassein habe es erst beim elften Versuch über die Grüne Grenze nach Rumänien geschafft.

Bei seinen 10 gescheiterten Versuchen hat er ganz unterschiedliche Erfahrungen mit den Polizisten gemacht, die ihn zurück schickten. Einige seien nett gewesen, andere hätten Sturmhauben getragen, ihm alles samt Schuhe abgenommen und einen aus seiner Gruppe zusammengeschlagen.

Kleinlager an der albanisch-griechischen Grenze

Immer häufiger erhält das BVMN Berichte von Pushbacks von Albanien nach Griechenland. Laut diesen Berichten, sollen direkt an der griechisch-albanischen Grenze lagerähnliche Anlagen aufgebaut worden sei, wo aufgegriffene Migrant*innen bis zur Rückschiebung festgehalten werden.

Border Violence Network (BVMN) rapportiert Migrationstrends an den europäischen Grenzen und berichtet insbesondere über Menschenrechtsverletzungen und illegale Pushbacks.

Seit vergangenem Januar werden laut BVMN solche «Kleinlager». Ein solches soll sich rund 200 Meter von einem Grenzübergang bei Kapshticë-Krystallopigi befinden. Laut Zeugenaussagen handelt es sich dabei um ein paar Container mit Duschmöglichkeiten und einer kleinen medizinischen Einrichtung. Hier nehme man den Migrant*innen Fingerabdrücke ab und befrage sie. Nach ein paar Stunden werden sie dann in Transporter gepackt über die Grenze nach Griechenland gefahren und dort ausgesetzt.

Pushbacks an Grenze zwischen Bulgarien – Griechenland – Türkei

Evros ist ein 515 Kilometer langer Fluss, der gleichsam die Außengrenze der Europäischen Union darstellt. Er fließt durch Bulgarien, und wird dann zur 180 Kilometer langen Grenze zwischen Griechenland und der Türkei.

Illegale Pushbacks in den Regionen am Evros werden laut BVMN häufiger.

Im April hat es laut BVMN besonders viele Aussagen über Pushbacks von Bulgarien über Griechenland in die Türkei gegeben. Die Migrant*innen werden von Bulgarien zurück nach Griechenland getrieben und von dort in die Türkei gedrängt, wo sie laut BVMN oft direkt festgenommen werden.

Oft würden die Menschen per Boot über den Fluss Evros gefahren, müssten dann aber mitten im Fluss aus dem Boot springen oder würden direkt auf einer der kleinen Inseln im Fluss ausgesetzt.

Fallbericht, Pushback vom 10. April 2021

Die folgenden Beschreibungen beruhen auf den Aussagen eines 35-jährigen Tunesiers, der mit 12 anderen Asylsuchenden aus Tunesien, Marokko, Syrien und Palästina, darunter zwei Frauen, im Alter zwischen 23 und 50 Jahren unterwegs war.

Über den Evros haben sie die türkisch-griechische Grenze überquert. Von dort aus liefen sie zwei Tage und eine Nacht lang und legten dabei rund 40 Kilometer zurück. Weil ihr GPS nicht mehr funktionierte, verloren sie die Orientierung.

Nachts wurden sie dann irgendwo auf dem Land von sieben oder acht griechischen Polizisten gestoppt.
Als die Beamten die ganze Gruppe beisammen hatten, fingen sie an, Gewalt anzuwenden und die Asylsuchenden mit Ästen zu schlagen.

«Sie haben uns überall geschlagen, auf den Kopf, auf den Rücken, die Schultern und Arme. Es interessierte sie nicht. Sie schlugen uns, als hätten wir ein Verbrechen begangen. Man kann sich nicht vorstellen, wie viel Hass da vorhanden war. Sie haben sogar die Frauen geschlagen. Sie schlugen einen fünfzig Jahre alten Mann, der bei uns war. Die Frauen schrien. Es fühlte sich an, als handle es sich um eine Abrechnung.»

Ein Beamter habe sie in gebrochenen Arabisch immer wieder als «Arabische Hunde» beschimpft.

Überfüllte Zellen

Nach dieser Tortur luden die Polizisten die ganze Gruppe in einen Mercedes Sprinter. Sie fuhren rund 10 Minuten. Der Wagen hielt in der Nähe der türkischen Grenze.

Die Asylsuchenden wurden in ein scheinbar verlassenes Gebäude gebracht. Dort gab es zwei Zellen, ein Büro und einen extra-Raum, wo später die Frauen aus der Gruppe durchsucht wurden. Im Gebäude waren vier Polizeibeamte, darunter eine Frau.

Die Migrant*Innen wurde gezwungen, sich auszuziehen.
«Sie forderten uns sogar auf, unsere Unterwäsche auszuziehen. Wir waren nackt. Sie schlugen uns, selbst wenn wir taten, was sie wollten.»

Die gesamte Gruppe sei nachher in eine der beiden Zellen gesperrt worden, in der sich bereits um die achtzig Personen befunden haben. Auch die andere Zelle war voll mit Menschen.
Asylsuchende aus Syrien, Afghanistan, Marokko, Tunesien und Palästina. Die meisten waren in ihren Zwanzigern. Zwei waren über fünfzig Jahre alt. Sechs Minderjährige befanden sich ebenfalls in der Zelle. Der Raum sei etwa sieben auf vier Meter groß gewesen.
Ich bat um Asyl, sie lachten nur

Weder hätten die Beamten ihnen Essen oder Wasser angeboten, noch hätten sie ihnen ihre Fingerabdrücke abgenommen oder irgendwelche Papiere ausgefüllt.

Unter den Gefangenen waren auch Kinder

«Sie sagten uns nur, wir sollten ruhig sein. Am Anfang, bat ich immer wieder um Asyl, aber sie lachten über mich, sie nahmen mir meinen Pass und den meines Freundes und zerrissen beide. Ich sagte, wenn ich die Grenze illegal überquert habe, bringt mich in ein Gefängnis.»

Eine Nacht und einen Tag lang seien sie in dieser Zelle festgehalten worden. Dann kamen zwischen acht und neun Uhr morgens 11 oder 12 Beamte, sieben von ihnen trugen Kampfanzüge und Sturmhauben, und nahmen alle, es schätzungsweise 120 Personen, aus ihren Zellen. Unter den Personen der anderen Zelle, seien auch Kinder gewesen.

Draussen setzte sich die Anwendung von Gewalt fort. Mit Schlagstöcken sei allen Asylsuchenden, auch den Kindern, auf den Rücken geschlagen worden. Sie wurden in vier Mercedes Sprinter geladen.

… dann stoppte das Boot

Nach zehn Minuten Autofahrt mussten alle aussteigen. Doch dann gerieten die Beamten in Aufregung.
«Sie haben herausgefunden, dass sich dort türkische Soldaten aufhielten. Also haben sie uns alle wieder in die Autos geladen, während sie uns schlugen, damit wir schneller wieder in die Wagen einsteigen.»

Sie wurden in einen Wald zu einem Stacheldrahtzaun gefahren. Dort warteten noch mehr Uniformierte.
Dann wurden sie mit Gewalt durch einen kleinen Durchgang im Zaun getrieben. Auf der anderen Seite floss der Evros vorbei. Die Uniformierten schoben Plastikboot in den Fluss. Die Migrant*innen sollten nacheinander in das Boot steigen, jeweils acht Personen pro Fahrt.

«Wasser trat ins Boot über und die Strömung des Flusses war stark. Ich hatte Angst.»

Viele Pushbacks in die Türkei führen über den Grenzfluss Evros
Grenzfluss Evros

Mit dem Boot seien sie bis zur Mitte des Flusses gefahren worden, dann stoppte es und die Migrant*innen wurden aufgefordert, ins Wasser zu springen und zu einer Insel im Fluss zu schwimmen.

Tödliche Anweisungen

«Sie haben die, welche zu viel Angst hatten, um zu springen, ins Wasser gestoßen. Ein Polizist, der zusah, bedrohte uns mit einer Waffe. Ich war drauf und dran zu ertrinken, bevor ich die Insel erreiche.»
Schließlich erreichten alle die Insel.

«Der griechische Beamte, der das Boot fuhr, sagte uns: ‚Geht nach rechts. Es ist nicht tief und es sind bloß fünf Meter bis zum türkischen Territorium.‘ Aber wir hatten zu viel Angst, so haben wir uns die ganze Nacht über nicht bewegt. Einer von uns hatte es geschafft, ein Feuerzeug zu verstecken, so konnten wir ein Feuer machen, um uns ein wenig zu wärmen.»

Am folgenden Tag, nach Sonnenaufgang, habe ein junger Palästinenser versucht, den Fluss zu überqueren, wie es der griechische Beamte gesagt hatte. Aber er sei dabei ertrunken. Zwei Tage lang war die Gruppe auf der Insel ohne Essen oder Trinken gefangen. In der Gruppe waren auch syrische Kinder im Alter von sechs, sieben und zehn Jahren sowie ein alter Mann über sechzig.

Er wollte uns sterben lassen

Ein 35-jähriger Tunesier, der ebenfalls zur Gruppe gehörte, beschrieb die Situation folgendermaßen:

«Früh am Morgen haben der Palästinenser und der Syrier versucht, herauszufinden, welches der beste Weg sei. Ich ging hinter ihnen. Der Palästinenser versuchte zu schwimmen und der Wasserstand wurde hoch … Er lief ein bisschen und dann ging er unter – wir schrien, wir sahen ihn nicht mehr … Es war tief. Der Beamte wollte uns sterben lassen, wollte, dass wir im Fluss ertrinken, entweder verdursten oder im Fluss ertrinken. Wir assen Blätter, um auf der Insel zu überleben. Unsere Mägen taten später höllisch weh. Nach dem Versuch des Palästinensers wussten wir, dass es eine gefährliche Route war. Um eine der anderen Inseln zu erreichen, haben wir unsere Shirts zu einem Seil zusammengebunden, um einander nicht zu verlieren und um zur anderen Insel zu gelangen. Dann half uns die türkische Armee aus dem Fluss.»

Sie wurden von türkischen Soldaten gerettet. Die Soldaten gaben ihnen zu essen und zu trinken. Sie hatten auch den toten Palästinenser im Fluss gefunden. Die türkischen Soldaten hätten die Leute einfach so gehen lassen.

Militarisierung auch entlang des Evros

Auch am Evros ist moderne Militärtechnologie im Einsatz. Wachtürme mit Fernkameras, Nachtsichtgeräten und Hochtechnologie-Sensoren. Seit 2020 befindet sich die “Mauer”, eine hohe Stahlwand, am Grenzfluss Evros im Bau. Währen der Corona-Pandemie wurden weitere Geräte installiert, um die Einreise in die Europäische Union zu verhindern.

Neu ist die griechische Grenzpolizei in der Lage, mit einer “Schallkanone” ohrenbetäubenden Lärm von einem gepanzerten Lastwagen aus über die Grenze in die Türkei zu schiessen.

Die neue Mauer aus Stahlelementen mit seinen acht Wachtürmen soll 27 Kilometer lang und fünf Meter hoch werden. Die eingeplanten Kosten liegen bei 63 Millionen Euro.

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