MinusGrenzen
Merkel und Erdogan

Fünf Jahre EU-Türkei-Abkommen: eine schändliche Bilanz

In ihrem Artikel vom 17. März 2021 blicken die beiden Autoren Thomas Kirchner und Matthias Kolb auf fünf Jahre EU-Türkei-Abkommen zurück und ziehen eine vorsichtig positive Bilanz. Denn das wesentliche Ziel der Vereinbarung damals sei erreicht worden. Man habe die Kontrolle über die Flüchtlingsströme zurück gewonnen, so die Autoren. Sie erinnern an das Gefühl des Kontrollverlusts, das den Herbst 2015 in Europa geprägt habe. «Wer nicht im Meer ertrank, wurde von Griechenland aus nach Mitteleuropa weitergeschickt. Allein im September 2015 kamen 170’000 Flüchtlinge in Deutschland an», schreiben die Autoren.

Weniger Asylsuchende in Griechenland

Am 18. März 2016 am Ende eines langen Gipfeltreffens wurde die «Erklärung-EU-Türkei» verkündet und war von Beginn weg heftig umstritten.
Das Ziel der EU bestand darin, die Anzahl von migrierenden Menschen, die über die östliche Mittelmeerroute über Griechenland in die Europäische Union kamen, zu reduzieren.
Alle Ankommenden sollten in schnellen Verfahren von den griechischen Behörden auf ihre Asylberechtigung überprüft und wer nicht bleiben durfte, in die Türkei abgeschoben werden. Im Gegenzug erklärte sich die EU bereit, die gleiche Zahl asylsuchender Syrer aus Lagern in der Türkei in ihre Mitgliedsländer umzusiedeln. Zudem sicherte die Europäische Union der Türkei rund sechs Milliarden Euro zu, um die bereits dort lebenden fast vier Millionen syrische Flüchtlinge zu unterstützen.
Unbestritten ist, dass die Zahl der ankommenden Menschen, die Asyl beantragen wollten, daraufhin tatsächlich schnell drastisch sank. Im Jahr 2020 war die Zahl der ankommenden Asylsuchenden in Griechenland auf rund 15’000 gesunken.

«Wir hatten vor der Erklärung eine Million Menschen, die in Boote stiegen», sagte der Migrationsforscher Gerald Knaus, der als einer der Ideen-Geber des Abkommens gilt, gegenüber Tagesschau.de, «60.000 allein im Januar und Februar, jeden Monat 2016. Und wir hatten in den zwölf Monaten nach der Erklärung 26.000 Menschen, die in zwölf Monaten in Boote stiegen. Also die Zahl der Menschen, die kamen, und die Zahl der Menschen, die starben, ist drastisch gefallen.»

In der Deutschen Welle führte Knaus seine positive Einschätzung der Folgen des Abkommens weiter aus:
«Im letzten Jahr sind über 90 Prozent der Syrer, die seit Jahren in der Türkei als Flüchtlinge leben, auch dort geblieben. Seit 2014 ist die Türkei das Land mit den meisten Flüchtlingen weltweit, sie hat allein etwa dreimal so viele Syrer aufgenommen wie die ganze EU. Und das bedeutet, dass sich im letzten Jahr auch aufgrund der Unterstützung der EU vor Ort kaum Syrer auf den Weg gemacht haben, weil ihre Kinder zu Hunderttausenden in Schulen gehen, sie Zugang zum Gesundheit- und Sozialsystem haben.»

Was Knaus verschweigt, die Anzahl der Menschen, die in Griechenland ankam, war schon seit November 2015 stark am Sinken. Dazu führte etwa die Schließung der Balkanroute.

Umsetzungsprobleme

Klar ist, und das gestehen auch EU-Abgeordnete und Verteidiger des Abkommens wie Gerald Knaus ein, an vielen Stellen gibt es noch Probleme in der Umsetzung des Abkommens.
Laut EU-Kommission sind seit 2016 nur 2000 Flüchtlinge von Griechenland in die Türkei zurückgebracht worden. Auch innerhalb der EU weigern sich viele Länder weiterhin, Flüchtlinge aus den sogenannten Hotspots aufzunehmen und durch die Pandemie ist das Umsiedlungsprogramm inzwischen vollends zum Erliegen gekommen. Im Moment leben bis zu 100’000 Flüchtlinge in Griechenland, viele von ihnen seit Jahren.
Die versprochene Aufnahme von syrischen Flüchtlingen aus der Türkei in die EU ging ebenfalls nur schleppend voran. Mit etwa 28’000 Menschen, fällt die Zahl viel niedriger aus, als erwartet worden war. Kritisiert werden dafür meist die griechischen Behörden, welche ihre Asylverfahren nicht im Griff hätten. Griechenland hingegen beklagt, von der restlichen EU im Stich gelassen zu werden.

Seitens der Türkei wurde immer wieder die Kritik laut, Europa würde seinen Teil des Abkommens nicht umsetzen. Zur Zeit sucht die Europäische Union nach Lösungen um das Abkommen mit der Türkei weiterzuführen. Auf ihrem jüngsten Ratstreffen haben sich die EU-Staats- und Regierungschefs dafür ausgesprochen, die Zusammenarbeit mit der Türkei fortzusetzen. Die Türkei fordert dafür neben weiteren Unterstützungszahlungen die visafreie Einreise nach Europa für ihre Bürger und einen Weg in die Zollunion mit der EU.

Folgen des EU-Türkei-Deals: Abhängigkeit von Erdogan und der allgemeinen Lage in der Türkei

Von Beginn weg wurde von Kritikern befürchtet, die EU würde sich mit dem Abkommen von Erdogan abhängig machen. Diese Befürchtungen haben in den Augen vieler bestätigt. Als türkische Truppen 2018 etwa in die kurdischen Gebiete im Norden Syriens einmarschierten und diese besetzten, oder Erdogan mit autoritären Maßnahmen gegen die Opposition in seinem Land vorging, hörte man aus Europa höchstens zurückhaltende Kritik.
In einer besonders heiklen Situation befindet sich die EU gerade, denn während sie mit der Türkei über die Fortsetzung des Flüchtlings-Deals verhandelt, muss sie zeitgleich im türkisch-griechischen Konflikt um Gasvorkommen im östlichen Mittelmeer Position beziehen.

Erdogan selbst hat das Abkommen immer wieder dazu benutzt, die EU unter Druck zu setzen und drohte wiederholt damit, die Flüchtlinge nach Europa zu schicken.
Im Frühjahr 2020 ließ Erdogan tausende Menschen in Bussen an die türkische Grenze fahren. Die Griechen gingen an der Grenze daraufhin mit drakonischer Härte gegen die Flüchtlinge vor.
Gemäß Recherchen von Amnesty International starben mindestens zwei Menschen, nachdem die griechischen Grenzschützer scharfe Munition und Tränengas gegen die Asylsuchenden abgefeuert hatten. Eines der Opfer, Muhammad Gulzari aus Pakistan, war 43 Jahre alt, als ihm beim Versuch, den Grenzübergang Pazarkule/Kastanies zu überqueren in die Brust geschossen wurde und später in einem türkischen Krankenhaus verstarb.

Videobeitrag von «Monitor» zu den Menschenrechtsverletzungen an der griechischen Grenze im Frühjahr 2020, 12.03.2020.

Kein anderes Land beherbergt mehr Geflüchtete

In der Türkei leben rund 3.6 Millionen Syrer. Kein anderes Land auf der Welt beherbergt mehr Flüchtlinge.
Formal ist die Türkei mit dem Abkommen zwar zum sicheren Drittland geworden, doch ob sie die entsprechenden Bedingungen wirklich erfüllt, ist umstritten. Klar ist, die Türkei hat die Genfer Flüchtlingskonvention nur unter regionalem Vorbehalt unterzeichnet und erkennt damit nur Flüchtlinge an, die aus Europa stammen. Grundsätzlich erhalten Syrer*innen in der Türkei keinen Flüchtlingsstatus gemäß der Genfer Flüchtlingskonvention, sondern nur einen «temporären Schutz», der mit viel weniger Rechten einhergeht.

Zahlen der UNO Flüchtlingshilfe über syrische Flüchtlinge in der Türkei
Zahlen der UNO zu den in der Türkei lebenden Flüchtlingen.

Die gesellschaftliche Akzeptanz der Syrer in der Türkei ist in den letzten Jahren dramatisch gesunken. Ihre Rückkehr wurde immer mehr zu einem Wahlkampfthema gemacht.
Erdogan plant seit längerem, bis zu zwei Millionen Syrer*innen in eine Sicherheitszone in Nordsyrien zu übersiedeln.
Gemäß Umfragen seien 2017 bereits mehr als die Hälfte der türkischen Bevölkerung mit der Anwesenheit der vielen Flüchtlinge unzufrieden gewesen. 2019 waren es bereits zwei Drittel der Befragten. Die starken wirtschaftlichen Probleme der Türkei haben die Akzeptanz der Flüchtlinge noch weier verringert.

Tagesschau.de zitierte im August 2020 Arzu Caracanlar von der Hilfsorganisation Mavikalem, einer Partnerorganisation der Deutschen Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit, folgendermaßen:
«2015 war die Bereitschaft der türkischen Gesellschaft, die Syrer als Gäste aufzunehmen, sehr groß. Aber nach 2015 hat man erkannt, dass die syrischen Flüchtlinge zum großen Teil bleiben und nicht mehr zurückkehren werden. Und bei jedem Problem, das auftauchte, richtete sich der Unmut mehr und mehr gegen die Syrer.» Die Corona-Pandemie habe die Flüchtlinge besonders hart getroffen. Denn viele von ihnen, die Arbeit gefunden hätten, sind vorwiegend im Dienstleistungssektor tätig. In Friseursalons, Restaurants oder Cafes, also jenen Betrieben, die in der Pandemie zuerst schließen mussten.

Illegale Abschiebungen in Kriegsgebiet

Menschenrechtsorganisationen haben der Türkei immer wieder illegale Abschiebungen von syrischen Flüchtlingen in ihr Heimatland vorgeworfen.
Im Oktober 2019 veröffentlichte Amnesty International einen Bericht mit dem Titel «Sent to a War Zone: Turkey’s illegal deportations of Syrian refugees». Darin wurden 20 Fälle genauer untersucht, die zwischen Juli und Oktober 2019 stattgefunden haben sollen.
Dutzende Personen seien mit Kabelbindern gefesselt in Bussen durch die südtürkische Provinz Hatay zum Grenzübergang Bab al-Hawa in der syrischen Provinz Idlib gebracht wurden. Experten schätzen, dass Hunderte Syrer*innen in ähnlicher Weise abgeschoben worden seien. Die türkische Regierung sprach damals davon, dass rund 320’000 Syrer freiwillig in ihre Heimat zurückgekehrt seien.
Der Deutschen Welle gegenüber bestätigte der Leiter der Heinrich Böll Stiftung in Istanbul, dass es zahlreiche sehr glaubhafte Berichte von Menschen über Zwangsausschaffungen gibt. So hätten sich Personen auf Polizeiwachen gemeldet, um ihren Aufenthaltsstatus zu verlängern und wurden dann dort unter Androhung körperlicher Gewalt gezwungen, Dokumente zu unterschreiben, mit denen sie ihre «freiwillige Ausreise» bestätigten.

Wie lange noch bis der Krug bricht?

Gemäß den Zahlen des Flüchtlingshilfswerks der UNO leben in der Türkei 98% der Flüchtlinge in Städten oder ländlichen Gebieten. Nur 1.7% müssen in Flüchtlingslager hausen. Der Zugang zu Bildung, Arbeit und Gesundheitseinrichtungen ist allerdings begrenzt. So besuchen nur 62 Prozent der Kinder von Geflüchteten in der Türkei eine Schule. 64 Prozent der syrischen Haushalte in den Städten leben nahe der Armutsgrenze, schreibt Bookings Institution.

Fraglos leisten die Türken und Türkinnen Enormes, in dem sie rund 4 Millionen geflüchteten Menschen in ihrem Land Schutz bieten. Diese Leistung verdient größten Respekt, insbesondere in den Fällen, wo auch die Integration der Menschen gelungen ist. Viele Geflüchtete können in der Türkei ein fast normales Leben führen und fühlen sich inzwischen dort zuhause.
Doch zeigt sich auch klar, dass die Lage in der Türkei alles andere als stabil ist. Das Damoklesschwert von Ablehnung, Gewalt gegen Flüchtlinge und illegale Abschiebungen schwebt ständig über den Flüchtlingen. Die Lösung kann nicht darin liegen, einfach immer mehr Flüchtlinge begleitet von Milliardenzahlungen in die Türkei abzuschieben, bis dort irgendwann das System kollabiert und sich die nächste Katastrophe ereignet.

Folgen des EU-Türkei-Deals: Externalisierung der Außengrenzen und Abkommen mit Unrechtsregimes

Inzwischen haben die EU und ihre Mitgliedsstaaten zahlreiche Abkommen mit Drittstaaten ausgehandelt, die dafür sorgen sollen, dass Flüchtende gar nicht mehr erst die europäischen Außengrenzen erreichen, ganz ungeachtet der Frage, ob sie schutzbedürftig sind oder nicht. Man spricht dabei auch von einer Externalisierung der Aussengrenzen.

Die EU betreibt derzeit solche Abkommen mit knapp zwei Dutzend afrikanischer Staaten, darunter Diktaturen wie dem Sudan oder Eritrea mit dem Ziel, Menschen auf der Flucht davon abzuhalten, Europa jemals zu erreichen. Dies lassen sich die europäischen Staaten einiges Kosten, so fließen Zahlungen in Millionen- bis Milliardenhöhe an die entsprechenden Regimes, Grenzschutzbeamte werden ausgebildet und die entsprechende technische Ausrüstung finanziert.

Während Milliarden für solche Abkommen, Grenzkontrolltechnik und Grenzpatrouillen ausgegeben werden, bleiben tatsächliche Schutzkonzepte für Flüchtende außen vor.
Die Externalisierung der Außengrenzen ist dabei keine neue Erfindung. Mit dem Beitritt Spaniens zum Schengen-Raum in den 90er-Jahren wurden die Grenzen in Marokko defacto zu europäischen Außengrenzen. Unter Silvio Berlusconi schloss Italien 2008 einen sogenannten Freundschaftsvertrag mit Libyen ab. Libyens Diktator Muammar al-Gaddafi sagte darin zu, Libyen werde den Strom von Flüchtlingen über das Meer nach Italien stoppen.

Mit dem EU-Türkei-Abkommen scheint eine regelrechte Welle solcher Abkommen losgetreten worden zu sein. Im November 2017 etwa wurde in einer Geber-Konferenz ein Hilfspaket der EU für den Niger von einer Milliarde Euro geschnürt. Damit wurde die nigrische Armee mit Fahrzeugen, Radargeräten ausgestattet und europäische Soldaten und Grenzschutzbeamte wurden geschickt, um ihre afrikanischen Kollegen auszubilden. Routen zur libyschen Grenze wurden so immer stärker überwacht mit der Folge, dass Migranten und Migrantinnen weite Umwege durch die Sahara machten, um Kontrollen zu entgehen, was für viele den Tod bedeutete. Während die Berichterstattung über Mittelmeerflüchtlinge insbesondere durch die Schiffe von Seenotrettern regelmäßig stattfindet, bleiben die Migrantinnen und Migranten, welche die Fluchtroute durch die Sahara in Angriff nehmen meist unbeachtet. Experten sprechen davon, dass die Sahara das Mittelmeer als tödlichste Grenze der Welt mehr und mehr ablöse.

Schändliche Komplizenschaft, Beitrag vom 26.09.2020 auf Minusgrenzen.com.

Auch die Zusammenarbeit mit Libyen wurde im selben Zeitraum wieder intensiviert. 2016 wurde unter europäischer Ägide eine wirksamere libysche Küstenwache aufgebaut, welche eine Überquerung des Mittelmeers von Libyen aus unterbinden sollte. Der damalige Ratspräsident Donald Tusk sprach von einer «Schliessung» der Mittelmeer-Route. Im Februar 2017 unterschrieben Rom und Tripolis ein Memorandum auf Basis der alten Abmachung, die unter Berlusconi und Gadhafi zustande gekommen war. Vereinbart wurden verschiedene Kooperationen, um Migration einzuschränken.

Der EU-Türkei-Deal war also nicht das erste Abkommen mit dem Zweck, den Grenzschutz auszulagern, aber das Abkommen wurde zu einem Meilenstein, der diese Art der Verhinderung von Migration zum zentralen Pfeiler der europäischen Flüchtlingspolitik machte.
Gemäß Imogen Sudbury vom “International Rescue Commitee” IRC sind solche Abkommen höchst inhuman. «Es wurde glasklar, dass es keine humane, nachhaltige oder funktionierende Lösung für die EU ist, das Management von Migration an Drittländer auszulagern.»

Folgen des EU-Türkei-Deals: Menschenunwürdige Verhältnisse in den Auffanglagern an den EU-Außengrenzen

Um es Staaten an den europäischen Außengrenzen zu ermöglichen, Migranten, die es trotz aller Abkommen doch bis aufs europäische Festland schafften, möglichst schnell abzuschieben, setzt die EU seit 2015 auf einen sogenannten Hotspot-Ansatz. Schnelle Verfahren und schnelle Rückschaffungen waren das Ziel. Und das Resultat ist heute eine Anzahl überfüllter, unsicherer Auffanglager, in denen menschenunwürdige Bedingen vorherrschen und von denen das größte im September 2020 abgebrannt ist.

Raphael Shilhav von Oxfam sieht die Verschlimmerung der Situation auf den griechischen Inseln in direktem Zusammenhang mit dem EU-Türkei-Deal stehen. «Die anhaltenden Bemühungen der EU, die Flüchtlinge auf ihrem Weg in die Sicherheit zu behindern, führte zu einer humanitären Krise, in der Menschen gezwungen sind, unter entmenschlichten Bedingungen zu leben, in ungeheizten Zelten zu schlafen oder in Containern mit beschränktem Zugang zu laufendem Wasser oder Elektrizität. Frauen im speziellen erzählen uns, dass sie sich nicht sicher fühlen und dass sie Gewalt, Erniedrigung und Ausbeutung ausgesetzt seien», wird er in einem Pressecommuniqué von Oxfam zitiert.

Obwohl EU-Innenkommissarin Ylva Johansson erklärt hatte, es werde keine Lager wie Moria mehr geben, bleiben Screenings ein essentieller Bestandteil des New Pact on Migration and Asylum, den die Europäische Kommission im letzten September präsentiert hat.

Gemäss Gerald Knaus liegt der Fehler in der unrealistischen Erwartung, dass «ein Land, in dem pro Kopf mehr Asylanträge gestellt werden als in der ganze EU, schnell entscheiden kann, wer zurück muss.»

Während Griechenland also trotz der tiefen Anzahl von neu ankommenden Migranten und Migrantinnen überfordert ist, hat der EU-Türkei-Deal zu einer Zunahme der Migration über den Atlantik von Afrika auf die Kanarischen Inseln geführt, so, dass die dortigen Auffanglager ebenfalls völlig überfüllt sind.

Zur Lage auf den Kanaren, ein Beitrag vom 28.11.2020 auf Minusgrenzen.com.

Pushbacks setzt sich als Mittel der Migrationsabwehr durch

Pushbacks werden Maßnahmen genannt, mit denen Menschen von den Grenzen ihres Ziellandes zurückgedrängt werden, und zwar, ohne zu prüfen, ob sie Anrecht auf Asyl haben oder nicht.
Die Hemmschwelle für solche Pushbacks scheint in den letzten Jahren ständig weiter gesunken zu sein. Kein Wunder folgen sie der grundsätzlichen Logik der europäischen Migrationspolitik, die da lautet: Menschen müssen davon abgehalten, in Europa Asyl zu beantragen.

Zum fünften Jahrestag des EU-Türkei-Abkommens hat Dunja Mijatovic, die Menschenrechtskommissarin des Europarats in einem offenen Brief an den zypriotischen Innennminister Nicos Nouris die Untersuchung von Verdachtsfällen illegaler Pushbacks vor der zypriotischen Küste verlangt.
«Ich habe einige Berichte erhalten, die darüber berichten, dass Boote mit Migranten, inkl. Personen, welche womöglich internationalen Schutz benötigen, davon abgehalten wurden, in Zypern an Land zu gehen und sie alle zur Umkehr gezwungen wurden, teilweise gewaltsam.»
Sie fordert Zypern zudem auf, Aufnahmezentren zu errichten, welche die Menschenrechtsstandards erfüllen und den Asylsuchenden und Migranten und Migrantinnen den Zugang zu allen notwendigen Dienstleistungen sicherstellen.

In ehemaligen Militäranlagen ausserhalb der Inselhauptstadt Nikosien werden derweil 1500 Menschen festgehalten, obwohl das Lager nur für rund 1000 Personen angelegt ist. Das Lager wird von Human Rights Wacht als schmutzig und insektenverseucht beschrieben. Ursprünglich sollten alle Asylsuchenden nach der Erstregistrierung im Laufe von drei Tagen das Lager verlassen. Inzwischen sitzen die Menschen dort schon seit mehreren Monaten fest.

Pushbacks werden zur gängigen Praxis, Beitrag vom 16.01.2021 auf Minusgrenzen.com.

Anstatt Covid-Testung, auf dem Meer ausgesetzt

In einem Artikel im Guardian hat Katy Fallon einen solchen Pushback-Fall rekonstruiert. Mustafa und seine Familie flohen aus dem nördlichen Afghanistan, reisten durch die Türkei und stiegen schließlich mit 12 anderen Menschen in ein Boot, das sie nach Europa bringen sollte. Sie gaben dafür ihren ganzen Besitz her.
Die Überfahrt klappte und sie erreichten den Strand der griechischen Insel Lesbos. Eine lokale NGO erklärte ihnen dort, wo sie eines der Auffanglager finden täten, um dort Asyl zu beantragen.
Sie erreichten wenig später das Lager, wurden aber von Polizeibeamten aufgehalten, die ihnen sagten, sie müssten sich zuerst einem Coronatest unterziehen. Die Asylsuchenden wurden von den Beamten daraufhin zu einem Container gebracht. Dort kamen plötzlich vier maskierte Männer dazu und suchten die Asylsuchenden nach Telefonen und persönlichen Gegenständen ab, während sie sich mit dem Gesicht gegen die Wand stellen mussten.
«Sie konnten mein Telefon nicht finden», erzählt Mustafa, «weil es in eine Decke gewickelt war, auf der mein Sohn schlief. Sie suchten überall, sogar in den Windeln der Kinder.» Die Gruppe wurde daraufhin in einen Van gezwungen, in dem die Sitze abmontiert worden waren. Der Wagen hielt nach einer Stunde und die maskierten Männer befahlen der Gruppe, auf ein kleines Boot zu steigen. «Ich dachte, diese Männer werden uns ertränken», sagt Mustafa, «Alle waren verängstigt und riefen, dass sie da nicht einsteigen wollten. Aber sie traten mich, bis ich weiter ging.» Schließlich wurden sie auf einem orangen Rettungsboot auf dem Meer im türkischen Gewässer ausgesetzt. Da Mustafa sein Handy noch dabei hatte, konnte er ein Video mit einem Hilferuf an die NGO “Aegean Boat Report” senden. Es war 1.30 Uhr morgens. Sechs Stunden davor waren sie von derselben NGO zu dem Camp geschickt worden.
Die Gruppe wurde von der türkischen Küstenwache aufgegriffen und in die Türkei zurückgebracht. Mustafa kam mit seiner Familie ohne Geld erst einmal bei einem Freund unter.

Endlich Verantwortung übernehmen

Die griechische Küstenwache behauptet, keine Aufzeichnungen über diesen Vorfall zu haben und verteidigte sich damit, dass NGO’s und Medien unwahre Behauptungen über die griechische Küstenwache verbreite.
Der Guardian sprach mit Mireille Girard, die in Griechenland das UNHCR repräsentiert. Sie sagte, dass sie über den Vorfall informiert worden sei und es in dem Lager, vor dem die Asylsuchenden aufgegriffen worden waren, Augenzeugen gebe. «Wir verfolgen den Fall sehr genau», sagte sie, «Wir wurden von lokalen Anwohnern und Bewohnern des Lagers alarmiert. In der Einrichtung waren 29 Asylbewerber, die in dieser Nacht sahen, wie die Gruppe dort ankam.»

Für Imogen Sudbery vom IRC steht fest. Das «überwältigende Gefühl von Hoffnungslosigkeit und Verzweiflung» der Menschen in den Lagern an den Außengrenzen, kann zurückverfolgt werden zum tragischen Meilenstein des EU-Türkei-Abkommens, wie sie es nennt, mit dem die Entscheidung einherging, die Menschen in überfüllten und unterversorgten Lagern zurückzulassen. «Die Europäischen Führer stehen vor einer wichtigen Entscheidung. Entweder können sie damit fortfahren, keine Verantwortung für ihre eigene Migrationspolitik zu übernehmen und die Menschen an ihren Grenzen leiden zu lassen, oder sie erheben sich und erfüllen ihre moralischen und rechtlichen Pflichten, die Menschen zu schützen.»

Weiterführende Links:


Marion MacGregor: Europe warned against migrant ‚hotspot‘ approach, INFOMIGRANTS, 16.02.2021.

Barbara Wesel: EU-Türkei-Abkommen: Der Deal zur Abschreckung, DW, 18.03.2021.

Astrid Coral und Alexander Göbel: Fünf Jahre EU-Türkei-Abkommen. Erfolgreich oder gescheitert?, ARD-Studio Brüssel, 18.03.2021.

Thomas Kirchner und Matthias Kolb: Fünf Jahre EU-Türkei-Abkommen. Ein Deal, der beiden Seiten nützt, Süddeutsche Zeitung, 17.03.2021.

Bethan McKernan, Hussein Akoush: What happened to the Syrian refugees who got stuck in Turkey?, the Guardian, 17.03.2021.

Helena Smith: Cyrus rebuked for ‚violent‘ pushbacks of boats carrying asylum seekers, the Guardian, 18.03.2021.

Katy Fallon: ‚We were left in the sea‘: asylum seekers forced off Lesbos, the Guardian, 19.03.2021.

Marcus Engler, Olaf Kleist: Wege aus der Sackgasse, ipg-journal.de, 30.03.2021.

Max Zander, Florian Schmitz: EU-Asylpolitik droht in der Ägäis zu scheitern, dw.com 01.04.2021.

Gab es tödliche Schüsse an der Grenze?, Tagesschau.de, 04.03.2020.

Brutale Gewalt und schwere Menschenrechtsverletzungen an der griechisch-türkischen Grenze, Amnesty International, 03.04.2020.

Anke Rasper: Schutz für Flüchtlinge: 65 Jahre Genfer Konvention, dw.com, 27.07.2016.

Walter Glos, Friedrich Püttmann: Syrer, quo vadis? Zur Zukunft der syrischen Flüchtlinge in der Türkei, Länderbericht der Konrad Adenauer Stiftung, 27.02.2020.

Daniel Heinrich: Türkei: Illegale Abschiebungen nach Syrien, 24.10.2019.

Flüchtlinge in der Türkei, UNO Flüchtlingshilfe.

Christian Buttkereit: «Uns sind alle Türen verschlossen», Tagesschau.de, 07.08.2020.

Bernd Niebrügge: Die neue Heimat, Tagesschau.de, 18.03.2021.

Nicolas Arp: Die Externalisierung der EU-Flüchtlingspolitik, JourneyStories, 12.01.2021.

Andrea Bachstein: Mit diesen Deals wollen EU-Staaten Migranten fernhalten, Süddeutsche Zeitung, 03.08.2018.

After five years of failed asylum policies, it is time fo the EU to do better, oxfam.org, 18.03.2021.

The Cruelty of Containment. The Mental Heath Toll of the EU’s ‚Hotspot‘ Approach on the Greek Islands, International Rescue Committee, December 2000.

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