MinusGrenzen
130 Migrant*Innen sind bei einem Bootsunglück auf dem Mittelmeer gestorben. Obwohl alle Behörden informiert waren, hat niemand Hilfe geschickt.

EU lässt 130 Migrant*Innen ertrinken

Nach Angaben der Hilfsorganisation «SOS Mediterranee» sind am Donnerstag vor der Küste Libyens nordöstlich von Tripolis rund 130 Bootsmigrant*Innen im Mittelmeer ertrunken.

«SOS Mediterranee» ist am Mittwoch von der NGO «Alarm Phone» alarmiert worden, dass drei Boote in libyschen Gewässern in Seenot geraten seien. Wellen von bis zu sechs Metern Höhe schlugen auf die Boote ein. Als die Helfer eintrafen, fanden sie nur noch Leichen vor.

«Heute, nach stundenlanger Suche sind unsere schrecklichsten Befürchtungen wahr geworden», schreibt Luisa Albera, Koordinatorin der Rettungs- und Suchaktion der «Ocean Viking» in einem Statement, «Unsere Besatzung musste die verheerenden Folgen eines Bootsunglücks nordöstlich von Tripolis miterleben.»

Unsere Herzen sind gebrochen. Wir denken an das Leben, das verloren gegangen ist, und an die Familien, die möglicherweise nie sicher sind, was mit ihren Lieben passiert ist.

Luisa Albera

Gegenüber SRF äusserte der Leiter der Hilfsorganisation, Alessandro Porro am Freitag sein Erstaunen darüber, dass bisher nicht mehr Hilfe geschickt worden sei: «Wäre ein Flugzeug im Mittelmeer abgestürzt, dann hätten die Anrainerstaaten wohl sofort und massiv Hilfe mobilisiert», Bei Migrant*Innen in Seenot sei das leider anders.

Die NGO «Alarm Phone», welche die Notrufe zuerst entgegengenommen hat, kritisiert die Behörden scharf und veröffentlichte einen Bericht inkl. Timeline der Ereignisse rund um die Tragödie der letzten Woche.

Niemand wollte Verantwortung übernehmen

Die Folgende Rekonstruktion der letzten Tage beruht auf einer Darstellung von «Alarm Phone».

Am Morgen des 21. April 2021 wurde «Alarm Phone» von einem lokalen Fischer über ein in seenotgeratenes Schiff vor der Küste Libyens informiert. Laut den ersten Informationen befanden sich rund 120 Menschen auf dem Boot, das abends zuvor bei Al-Khoms abgelegt hat. Ein zweites Boot, das ebenfalls zu gleichen Zeit dort in See gestochen ist, wurde später von der libyschen Küstenwache aufgegriffen.

Um 09:51 informierte «Alarm Phone» die Behörden per E-Mail. Bisher war es der NGO nicht gelungen, Kontakt zu den Menschen auf dem Boot aufzunehmen. Informiert worden sind laut «Alarm Phone» die MRCC Italy, RCC Malta, die libysche Küstenwache, das UNHCR sowie Rettungskräfte verschiedener NGO’s.

Kurz nach zehn Uhr gelang es «Alarm Phone», Kontakt zu den Menschen auf dem Boot aufzunehmen. Aufgrund der schlechten Wetterbedingungen waren mehrere Versuche nötig, bis um 11 Uhr eine Verbindung zustande kam, über die ein Austausch überhaupt erst richtig möglich wurde. «Alarm Phone» erhielt die GPS-Position des Bootes und erfuhr, dass sich rund 130 Menschen auf dem Boot befanden, darunter sieben Frauen, eine von ihnen schwanger. Die Menschen erklärten, dass sie sich in einem Gummiboot befänden. Wiederum gab die NGO ihre Informationen an die Behörden weiter und machte den Notruf unter anderem via Twitter öffentlich.

In den folgenden Stunden nahm die NGO immer wieder Kontakt zu den Betroffenen auf. Die GPS-Position des Bootes wurde regelmässig aktualisiert und die Behörden über den aktuellen Stand in Kenntnis gesetzt.
«Die Situation an Bord verschlechterte sich merklich, die Menschen waren in grosser Panik und sagten uns, dass die Wellen sehr hoch seien und Wasser ins Boot eindrang», schreibt «Alarm Phone».

Die NGO berichtet von einem Telefongespräch mit MRCC Italy , das kurz nach 14 Uhr stattgefunden hat und in dem ihnen die italienischen Behörden mitteilten, sie sollten die zuständigen Behörden – gemeint war die libysche Küstenwach – informieren. Diese war allerdings laut «Alarm Phone» seit Stunden nicht erreichbar.
Um viertel vor drei nachmittags gelang es «Alarm Phone» einen libyschen Beamten zu erreichen, der erklärt habe, man habe Kenntnis von drei Booten und ein libysches Schiff sei bereits auf der Suche nach ihnen.

«Alarm Phone» hielt den Kontakt mit den in Seenot geratenen Menschen die nächsten Stunden über weiterhin aufrecht und informierte die Behörden regelmässig über die neuen GPS-Daten, die zunehmende Panik an Bord, und darüber, welche Handelsschiffe sich in der Gegend befanden und eingreifen könnten.
Um 17:50 informierte die «Ocean Viking», dass sie ihren Kurs ändern würde, um das in Seenot geratene Boot zu suchen.

Frontex schaute aus der Luft zu

Zwei Stunden später sichteten die Menschen auf dem Boot ein Flugzeug über sich kreisen. «Alarm Phone» leitete diese Informationen um 19.15 Uhr an die Behörden weiter. Es handelte sich um ein Flugzeug der Grenzschutzagentur Frontex, welche das in Seenot geratene Boot aus der Luft sichtete.

Der letzte Kontakt zwischen «Alarm Phone» und den in Seenot geratenen Menschen fand um 20.15 Uhr statt, brach aber ab, bevor Informationen ausgetauscht werden konnten.

Die libyschen Behörden konnte «Alarm Phone» erst nach 22 Uhr wieder erreichen. Ein Beamter habe erklärt, dass man aufgrund der schlechten Wetterverhältnisse nicht nach dem Boot suchen werde. Wie «Alarm Phone» später herausfand, hat die libysche Küstenwach zuvor ein anderes Boot abgefangen, auf dem sich rund 100 Menschen befanden, von denen eine Mutter und ihr Baby verstorben waren. Um 22.55 Uhr hat «Alarm Phone» laut eigenen Angaben die italienischen Behörden informiert, dass die libysche Küstenwache keine Such- und Rettungsaktion durchführen werde.

Am nächsten Morgen um 7:30 Uhr sprach «Alarm Phone» mit jemanden von MRCC Rome und drängte darauf, sofort Hilfe zu schicken. Doch der italienische Beamte habe nur geantwortet: «Rufen Sie uns an, wenn Sie neue Informationen haben, wir haben Kenntnis von dem Boot.»
Nach weiteren Versuchen, die Behörden zum sofortigen Handeln zu bewegen, erhielt «Alarm Phone» um 8:30 Uhr eine E-Mail von Frontex.

«Dear Sir/Madam, Thank you for your email. Please be informed that Frontex has immediately relayed the message to the Italian and Maltese authorities».

«Sehr Geehrte, vielen Dank für Ihre E-Mail. Bitte beachten Sie, dass Frontex die Nachricht unverzüglich an die italienischen und maltesischen Behörden weitergeleitet hat»

E-Mail der Grenzschutzagentur Frontex

Gemäss «Alarm Phone» hätten bei einem Gespräch mit der libyschen Küstenwache um 10:40 Uhr, die Beamten geleugnet, Kenntnis über ein Boot in Seenot zu haben. Um 11:30 Uhr wiederholten die libyschen Behörden ihr Statement und dass sie aufgrund der schlechten Wetterverhältnisse keine eigenen Schiffe schicken werden. Allerdings seien sie von den italienischen Behörden gebeten worden, einem Handelsschiff die Erlaubnis zur Durchführung einer Rettungsmission zu erteilen. Das habe man getan.

Um 17:08 erhielt «Alarm Phone» eine E-Mail von «Ocean Viking». Das Schiff von SOS Mediterranee berichtete, zusammen mit drei Handelsschiffen Überreste des Schiffwracks und mehrere Leichen, aber keine Anzeichen von Überlebenden gefunden zu haben.

In einer Reihe mit vielen weiteren Tragödien

Die Tragödie von letzter Woche ist kein Ausnahmefall.

Am 10. April etwa wurden auf einem Boot vor der Kanarischen Insel El Hierro vier Menschen tot aufgefunden, 16 weitere von den insgesamt 23 Passagieren befanden sich laut dem Roten Kreuz in einem «ernsthaften Zustand».

Am 12. April berichtete die Internationale Organisation für Migration (IOM) von einem Unglück, bei dem ein Boot mit Migrant*Innen vor der Küste des ostafrikanischen Landes Dschibuti untergangen ist. Dabei sind 34 Menschen ums Leben gekommen. Insgesamt befanden sich auf dem Boot 60 Menschen, die mit Schleppern aus dem Jemen gekommen waren. Das Boot sei von einem Schiff der Küstenwache verfolgt worden und wegen dem schlechten Wetter seien die Wellen sehr hoch gewesen. Laut IOM befanden sich unter den Toten viele Kinder. Bereits Anfang März waren 20 Menschen in der Meerenge Bab al-Mandab ertrunken.

Eine weitere Tragödie ereignete sich vor der tunesischen Hafenstadt Sfax Mitte April, bei der mindestens 41 Menschen ertrunken sind. Nur drei Menschen konnten gerettet werden.

Laut Safa Msehli, Sprecherin der IOM, seien zwar in den vergangen Jahren im Mittelmeer weniger Ertrunkene verzeichnet worden, doch die Todesrate der Menschen, die versuchten übers Mittelmeer nach Europa zu gelangen, sei massiv gestiegen. Sie spricht in diesem Kontext von «unsichtbaren Schiffswracks». Diese werden nie gefunden , weil kaum noch Schiffe auf dem Meer patroullierten. Immer wieder erhalte die IOM Berichte von Leichen, die an den Strand gespült werden und keinem der gesunkenen Boote zugeordnet werden können.

Verantwortung wird abgeschoben

Die EU-Innenkommissarin Ylva Johansson hat sich zum Ziel gesetzt, die die Rettung von in Seenot geratenen Migrant*Innen besser zu koordinieren, indem die Koordination in Zukunft auf EU-Ebene stattfinden soll. Zwar bleibt die Seenotrettung vernehmlich in der Verantwortung der einzelnen Staaten, «aber es ist entscheidend, dass wir zusammenarbeiten. Sowohl politisch als auch auf See.” (Zitat aus der Berliner Zeitung).

Johannsson betonte noch Ende März die Pflicht der europäischen Staaten, sicherzustellen, dass Menschen in Seenot schnell geholfen werde. Zudem dürften Seenotretter nicht kriminalisiert werden, wie es in Italien etwa der Fall ist.

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«Politik der geschlossenen Häfen» vor Gericht

Italiens früherer Innenminister Matteo Salvini, steht mit seiner Politik der geschlossenen Häfen exemplarisch für die Behinderung der Seenotretter*Innen. Zurzeit muss sich Salvini vor Gericht verantworten. Vor zwei Jahren hat er mehrfach private und auch staatliche Schiffe, die im Mittelmeer Migrant*Innen gerettet haben, an der Einfahrt in die sizilianischen Häfen gehindert. So etwa die «Open Arms», welche mit 147 Geretteten an Bord wochenlang auf dem Mittelmeer festsass.

Ein Untersuchungsrichter in Palermo entschied am 17. April, dass sich der heutige Senator damit des Amtsmissbrauchs und der Freiheitsberaubung schuldig gemacht hat. Zu einem anderen Schluss kam hingegen der Staatsanwalt von Catania im Fall des staatlichen Rettungsschiffs «Gregoretti». Er urteilte, Salvini habe mit der Blockade des Rettungsschiffs mit 131 Geretteten, seine Pflicht als Innenminister erfüllt und Italien geschützt.

Pushback-Vorwürfe gegen Frontex nicht ausgeräumt – Seenotretter kriminalisiert (Beitrag vom 06.03.2021)

In die Schusslinie des Kampfes der italienischen Behörden gegen die Seenotretter*Innen ist auch die Presse geraten. Wie kürzlich an die Öffentlichkeit kam, hat die italienische Staatsanwaltschaft bei ihren Ermittlungen gegen verschiedene NGO’s auch die Gespräche dutzender Journalist*Innen abgehört. Im Fall der freien Journalistin, Nancy Porsia, etwa sollen die Staatsanwälte von Juli bis Dezember 2017 ihren Anschluss angezapft und ihre Gespräche aufgezeichnet haben. Da sie selbst nicht verdächtigt wird, dürfte sie eigentlich nur maximal 14 Tage belauscht werden, «aber jedes Mal beantragten die Fahnder einfach eine weitere Verlängerung um 14 Tage», so die Journalistin. (Zitat aus der taz).

Irini-Mission rettet keine Menschen

Doch auch wenn die EU-Innenkommissarin die Kriminalisierung der Seenotretter*Innen anprangert und die Staaten in die Pflicht nimmt, lassen viele konkrete Entscheidungen der EU Zweifel an ihren humanitären Absichten aufkommen. So haben Frontex und die EU-Küstenstaaten seit 2016 die Zahl ihrer Schiffe im Mittelmeer stark reduziert. Drei Schiffe, die hingegen immer noch präsent sind, gehören zur EU-Militäroperation Irini.

Die eigentliche Aufgabe der Irini-Operation besteht in der Überwachung des Waffen-Embargos gegen Libyen. Sie überwacht mit seinen Schiffen, Flugzeugen, Satelliten und Drohnen 16 libysche Häfen, 25 Flughäfen und Landungsbahnen. In ihrem ersten Jahr hat die Mission mehr als 2400 Schiffe und 200 verdächtige Flüge untersucht. Was die Irini-Operation nicht getan hat: sie hat sich an keiner einzigen Rettungsaktion von Menschen in Seenot beteiligt.

Photo: EUNAVFOR MED Operation Irini

Im März verkündete die EU, dass die Mission mindestens bis 2023 verlängert werde. Die Vorgängermission “Sophia” rettete schätzungsweise 45’000 Migrant*Innen zwischen Juni 2015 und März 2020. Dieses Mandat wurde bei von der Nachfolgemission nicht übernommen. Zudem wurde das Gebiet, in dem die Schiffe patrouillieren sollen, etwas weiter nach Osten verlagert, so dass sie ausserhalb der wichtigsten Migrantenrouten nach Italien und Malta liegt – «wo die Wahrscheinlichkeit, in Rettungs­aktionen involviert zu werden, geringer ist» – wie in einem internen Schreiben des EEAS (Europäischer Auswärtiger Dienst) vom Februar 2020 steht.

Flugzeuge statt Rettungsschiffe

Was hatte es eigentlich mit dem Flugzeug der Frontex auf sich, das am 21.04. über dem in Seenot geratenen Boot kreiste? Laut der REPUBLIK ist dieses Beobachtungsflugzeug Teil einer neuen Taktik im Umgang mit den Mittelmeermigrant*Innen.

Bei dem Flugzeug vom 21. April 2021 handelte es sich um eines von drei kleinen Propellerflugzeugen, die fast täglich im Auftrag von Frontex zwischen Italien und Libyen kreisen: Eagle 2, Osprey 1 und Osprey 3. Sie sollen Ausschau nach Menschen in Seenot halten, deren Position lokalisieren und an die zuständigen Stellen weiterleiten.

Die „Osprey1“ und „Osprey3“ fliegen derzeit für Frontex im Mittelmeer.

Die neue Taktik der Frontex besteht laut REPBULIK darin, mit diesen Flugzeugen die geltenden Seerechtskonventionen zu umgehen, die vorschreiben, dass jedem Schiff und jedem Menschen in Seenot geholfen werden muss. Der Vorteil liege darin, dass beim Einsatz von Drohnen und Flugzeugen am Ende immer behauptet werden könne, man habe das Boot nicht gesehen. Und im Gegensatz zu einem Militärschiff hätten die kleinen Flugzeuge gar keine Möglichkeit, Menschen in Seenot aufzunehmen. Damit entzieht sich die Frontex sozusagen der rechtlichen Pflicht, den Menschen sofort zu helfen.

Wichtige Helfer sind diese Flugzeuge zudem in der Pull-back-Strategie, welche Frontex gemäss Netzreporter.org seit 2017 anwendet. Da in Libyen Folter und Menschenrechtsverletzungen drohen, stellt das Land unter auch gemäss dem Flüchtlingskommissar der Vereinten Nationen kein sicherer Hafen dar und das Zurückdrängen von Flüchtlingsbooten in libysches Gewässer – Pushbacks – gelten in den meisten Fällen als illegal. Bei den Pull-backs hingegen wird die libysche Küstenwache über den genauen Standort der Boote bloss informiert, so dass die libyschen Behörden diese selber abfangen und zurückbringen können.

Ehemaliger Gaddafi-Attaché als Seenotretter

Seit drei Jahren hat nämlich auch Libyen eine eigene Seenotrettungszone, wo sie Rettungseinsätze durchführt. Zuvor musste Italien in dem Gebiet alleine die Überwachungs- und Rettungsverantwortung übernehmen. Admiral Reda Issa, der schon unter Muammar al-Ghadhafi gedient hat, ist Kommandeur der libyschen Küstenwache. «Ganz ehrlich», sagt Issa, «wir sehen einen riesigen Rückgang der illegalen Migration, und das ist der libyschen Küsten­wache zu verdanken. Das haben auch die europäischen Partner bemerkt», zitiert ihn die REPUBLIK in einem Artikel.

Schändliche Komplizenschaft zwischen der EU und Libyen (Beitrag vom 26.09.2020(

Für das Integrated Border Management flossen laut REPUBLIK seit 2015 allein aus dem European Trust Fund for Africa bis 2020 insgesamt 57.2 Millionen Euro nach Libyen. Zusätzlich zahlte gemäss Berechnungen der italienischen NGO «Arci» Italien für die Unterstützung seit 2017 mindestens 521 Millionen Euro an das Land. 22 Millionen davon sollen direkt an die libysche Küstenwache geflossen sein. In diese Summe nicht miteinberechnet seien die Kosten für Schiffe und Speedboote, für die Italien ebenfalls aufgekommen ist.

Gemäss Matteo de Bellis von Amnesty International spielen die Flugzeuge der Frontex eine zentrale Rolle beim Abfangen und Zurückbringen von Geflüchteten und Migrant*Innen im Mittelmeer.  «Auf diese Weise hilft Frontex dabei, dass jedes Jahr Tausende Menschen in das Land zurück­gebracht werden, aus dem sie fliehen, und Ausbeutung und Folter ausgesetzt werden” (Zitat aus REPUBLIK).

Die REPUBLIK zitiert in dem Artikel aus einem Quartalsbericht für April 2020 bis Juli 2020 des Europäischen Auswärtigen Dienstes. Daraus geht hervor, dass bei 43 Fällen, in denen die libysche Küstenwache Boote abfing und nach Libyen zurückbrachte, 35 mal ein Flugzeug der Frontex in der Nähe war. Zudem hält der Bericht fest, dass im selben Zeitraum 3375 Menschen nach Libyen zurückgeschafft worden seien. Damit beweise die libysche Küstenwache, «weiterhin, wie effektiv sie ist», heisst es in dem Bericht.

Auszug aus Quartalsbericht für April 2020 bis Juli 2020 des Europäischen Auswärtigen Dienstes

Die Flugzeuge der Frontex sollen in Zukunft durch Drohnen ersetzt werden. Im Oktober 2020 erhielt das israelische Unternehmen Israel Aerospace Industries gemeinsam mit Airbus den Auftrag, eine militärische Langstreckendrohne für die Überwachung der EU-Aussengrenze zu liefern. Eine Drohne, die laut REPUBLIK, bisher vor allem in Kriegsgebieten zum Einsatz kam.

Die meisten Toten bleiben unsichtbar

Seit IOM im Jahr 2014 angefangen hat, die Opfer der Mittelmeermigration zu verzeichnen, sind bei dem Versuch, das Mittelmeer nach Europa zu überqueren 21’500 Menschen gestorben oder verschwunden. Alleine in diesem Jahr waren es mehrere Hundert. Und die wahre Zahl liegt zweifellos noch viel höher. Viele Tausend Menschen mehr sind beim Versuch, die Wüste zu durchqueren umgekommen. Die IOM geht bei ihren Schätzungen davon aus, dass in der Wüste zwei Mal so viele Menschen umgekommen sind, als auf dem Mittelmeer. Sie alle hinterlassen Angehörige, die in vielen Fällen nie mit Sicherheit wissen werden, was mit ihren Liebsten passiert ist.

Weiterführende Links

Matthias Monroy: Unter dem Radar gegen das Völkerrecht, netzpolitik.org, 12.06.2020.

Marko Milanovic: Drowning Migrants, the Human Rights Committee, and Extraterritorial Human Rights Obligations, EJIL:Talk!, 16.03.2021.

Seenotrettung soll künftig auf EU-Ebene koordiniert werden, Berliner Zeitung, 22.03.2021.

Oliver Meiler: Die Retter werden schikaniert – doch keiner schaut hin, derBund.ch, 22.03.2021.

Ottavia Spaggiari: When a migrant drowns, a whole community feels the loss, The New Humanitarian, 23.03.2021.

Steffen Lüdke: Uno-Flüchtlingshilfswerk zählt Hunderte mutmassliche Pushbacks, DER SPIEGEL, 27.03.2021.

Emma Wallis: Irini mission: One year, no migrant rescues, INFOMIGRANTS, 07.04.2021.

Tobias Müller: «Frontex ist ein Symptom», WOZ, 08.04.2021.

Giorgos Christides, Steffen Lüdke, Maximilian Popp: Mehr als hundert Flüchtlingsboote bei Frontex-Einsätzen zurückgestossen, Der SPIEGEL, 10.04.2021.

Vera Deleja-Hotko, Ann Esswein, Bartholomäus von Laffert, Daniela Sala, Anna Traussning: Über der Grenze, REPUBLIK, 10.04.2021.

Vier Menschen tot in Boot vor Kanarischen Inseln gefunden, ORF.at, 11.04.2021.

Dutzende Menschen sterben vor küste Dschibutis, t-online.de, 12.04.2021.

Lorenzo Tondo: Libya releases man described as one of world’s most wanted human traffickers, the Guardian, 13.04.2021.

Lorenzo Tondo: ‘It’s a day off’: wiretaps show Mediterranean migrants were left to die, the Guardian, 16.04.2021.

Zahlreiche Tote bei Bootsunglück, tagesschau.de, 17.04.2021.

Luisa Izuzquiza: Kosten für Verfahren: Europäisches Gericht zeigt Frontex die Grenzen auf, FragDenStaat, 19.04.2021.

Michael Braun: Behandelt wie die Mafia, taz, 19.04.2021.

Dominik Straub: Italien: Salvini inszeniert sich als Retter der Nation – Ähnlichkeiten zu Berlusconi, Frankfurter Rundschau, 20.04.2021.

Lorenzo Tondo: More than 100 asylum seekers feared dead after shipwreck off Libya, the Guardian, 22.04.2021.

Coordinating a maritime disaster: Up to 130 people drown off Libya, alarmphone.org, 22.04.2021.

LUISA ALBERA, SEARCH AND RESCUE COORDINATOR ONBOARD OCEAN VIKING, SOS MEDITERRANEE, Statement, 22.04.2021.

Rettung für mehr als 100 Flüchtlinge kommt zu spät, srf.ch, 23.04.2021.

Border Violence Monitoring Network: Illegal Push-Backs and Vorder Violence Reports.

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