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Titelbild des Berichts der World Peace Fondation

Ethnische Säuberungen in der Tigray Provinz

Sechs Monate, nachdem der äthiopische Premierminister Abiy Ahmed den Sieg über die Tigrayan People’s Liberation Front (TPLF) verkündet hat, gehen die Kämpfe und Menschenrechtsverletzungen in der nordäthiopischen Provinz noch immer weiter. Die eritreischen Truppen, deren Präsenz Abiy erst vor kurzem eingeräumt hat, sind noch immer nicht abgezogen. Und die UN sagt, auf einen baldigen Abzug deute nichts hin. Immer lauter wird der Vorwurf, die Regierung betreibe eine ethnische Säuberung in der Provinz Tigray.

Für die Zivilbevölkerung in der nordäthiopischen ist die Situation prekär. Schwere Menschenrechtsverletzungen und humanitäre Not bestimmen ihren Alltag.

Hungerverbrechen in grossem Ausmass

Laut dem aktuellen Report der UN-Behörde OCHA, die für die Koordination humanitärer Hilfe zuständig ist, sind die meisten ländlichen Gebiete weiterhin von Kommunikation und Elektrizität abgeschnitten, was sich unter anderem auf den Zugang zu Gesundheitsdiensten und die Wasserversorgung auswirkt. Darüber hinaus führt eine gestörte Kommunikation in Nordwest-, Zentral- und einigen Teilen der Ost- und Südostzone zu Verzögerungen bei der Berichterstattung und Überwachung des Fortschritts der Verteilung von Hilfen. 4.5 Millionen Menschen sind gemäss OCHA auf Nahrungsmittelhilfe angewiesen.

Hilfsorganisationen befürchten, dass aufgrund von Diskriminierung nicht alle Menschen Zugang zu den gestellten Hilfslieferungen erhalten. Ein Bericht von The World Peace Fondation hält fest, dass äthiopische und eritreische Streitkräfte das Nahrungsmittelsystem zerstört haben und die Verteilung von Hilfsmitteln erschweren.

«Unabhängig davon, wer für den Ausbruch der Feindseligkeiten verantwortlich ist, ist der einzige Grund für das Ausmaß des humanitären Notstands, dass die Koalition der nationalen und der regionalen Streitkräfte von Amhara sowie der eritreischen Truppen in großem Umfang Hungerverbrechen begeht.» (Zitat aus dem Bericht Starving Tigray)

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Ethnische Säuberung: Tausende verschleppt

Laut AP News hat die äthiopische Regierung Tausende von Tigrayer*Innen unrechtmässig festgenommen und in Straflager gesperrt, die über das ganze Land verteilt sind. Darunter befinden sich viele Militärangehörige und Verwaltungsangestellte, aber auch Priester und andere Zivilist*Innen. Der Verdacht drängt sich auf, dass es sich um eine gezielte Säuberung handelt, in der die Ethnie der Menschen der einzige Grund für die Verhaftung der Betroffenen darstellt.

«Massenhaft und Hausarrest sind eine Erweiterung des Krieges in der Region Tigray, der durch Massaker, Bandenvergewaltigungen, Vertreibungen und Hunger gekennzeichnet ist und die Zeugen systematische Anstrengungen beschreiben, um die tigrayanische Minderheit von mehr als 6 Millionen Menschen zu zerstören.», schreibt die Journalistin Cara Anna.

Beitrag Channel 4 News vom 30.04.2021.

Internationaler Druck und bevorstehende Wahlen

Inzwischen hat sich US Secretary of State Antony Blinken mit klaren Worten an die Konfliktparteien gewandt und ein Ende der Kämpfe sowie den unverzüglichen Abzug der eritreischen Truppen verlangt.

Äthiopien gilt als wichtiger Alliierter Amerikas und die Stabilität im zweitbevölkerungsreichsten Land Afrikas ist für Amerikas Interessen am Horn von Afrika von entscheidender Bedeutung. Das Land, welches einst als Stabilisator galt, ist inzwischen zu einem Risikoherd für die ganze Region geworden.

Expert*Innen warnen, dass die für den 5. Juni angesetzten nationalen Wahlen zu weiterer Instabilität führen könnten. Gegenüber DW sagt der äthiopische Politikanalyst, Deyam Dalemo, dass eine Absage der Wahlen allerdings schwere negative Folgen nach sich ziehen könnte. «Dies kann zu einer Legitimitätskrise für die Regierung führen», sagt Dalemo, «Auch wenn es schwierig ist, glaube ich, dass die Wahlen durchgeführt werden sollten.»

Dem widerspricht Yilkal Getnet, Politiker einer kleinen Oppositionspartei. Äthiopien sei zur Zeit gar nicht in der Lage, Wahlen abzuhalten. Man müsse die Wahlen vorerst stoppen.

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Weiteführende Links:

Starving Tigray. How Armed Conflict and Mass Atrocities Have Destroyed an Ethiopian Region’s Economy and Food System and Are Threatening Famine, World Peace Foundation, 06.04.2021.

Ben Parker: Tigray aid response is too little, too late, poll respondents say, The New Humanitarian, 08.04.2021.

Robbie Corey-Boulet: Eritrean troops block, loot food aid in Tigray: documents, FRANCE 24, 27.04.2021.

Nike Ching: US Continues Non-Humanitarian ‘Assistance Pause’ to Pressure Ethiopia to End Tigray Conflict, VOA NEWS, 27.04.2021.

Cai Nebe, Yohannes Gebre Egziabher: Tigray crisis dents Ethiopia’s emerging image, dw.com, 27.04.2021.

Cara Anna: ‘Clean out our insides’: Ethiopia detains Tigrayans amid war, AP NEWS, 29.04.2021.

Daily Noon Briefing Highlights: Ethiopia, United Nations Office for the Coordination of Humanitarian Affairs, 29.04.2021.

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