MinusGrenzen

Insel-Horror

Schätzungsweise 12’000 Männer, Frauen und Kinder hielten sich Flüchtlingslager Moria auf der griechischen Insel Lesbos auf, als in der Nacht auf Mittwoch, 9.9.2020, ein verheerendes Feuer ausbrach. Das ursprünglich für 2800 Personen angelegt Lager wurde von den Flammen vollständig zerstört.
Die dramatischen Bilder gingen um die Welt. Man sprach von einem Ort der Schande, von einer Katastrophe, die sich über Jahre hinweg abgezeichnet habe.

Spärliche Solidarität

Zehn europäische Staaten erklärten sich in den letzten Tagen bereit, 400 unbegleitete Minderjährige aus Moria aufzunehmen, die nach dem Brand obdachlos auf den Straßen ausharrten. 400. Nicht 10’000. Nicht 4000. Nicht 800, auch nicht 500. Nein, 400. 10 europäische Länder. Die Schweiz folgte dieser selbstlosen Geste (Achtung Ironie) und gab am Freitag darauf bekannt, man nehme „rund 20 Kinder rund Jugendliche“ aus dem Lager auf.
Mehrere große Schweizer Städte erklärten sich bereit, Flüchtlinge aufzunehmen, wurden dann allerdings von der Justizministerin Karin Keller-Sutter ausgebremst. Die Aufnahme von Asylsuchenden aus anderen Ländern, so die Bundesrätin, sei nicht Sache der Städte und Kantone, sondern des Bundes.

Angespannte Lage

Vorerst harrt der Großteil der ehemaligen Lagerbewohner auf der Straße aus. Auf einem Militärgelände hat die griechische Armee eine Zeltstadt für 3000 Personen errichtet. Die Stimmung ist äußerst angespannt.
Helfer berichteten immer wieder von Schwierigkeiten, die Geflüchteten zu erreichen. Etwa wegen Straßensperren durch das Militär oder die Polizei oder Straßenblockaden von Bewohnern der Region. Privatleute hätten über Schleichwege Wasser und Nahrung zu den Menschen schmuggeln müssen, hieß es.
Am Samstag, 12.9.2020, kam es entlang des Straßenabschnitts, auf dem viele der Migranten nach dem Brand gestrandet sind und der in beide Richtungen von der Polizei abgesperrt worden ist, zu Zusammenstößen zwischen Migranten und Sicherheitskräften. Die Sicherheitskräfte setzten Tränengas ein, das wegen der beengten Verhältnisse auch unbeteiligte Familien mit Kleinkindern traf.
Auch in anderen Lagern herrscht eine prekäre Situation vor. Etwa auf Samos, wo auf einem Gelände für 680 Personen inzwischen mehr als 6000 Menschen leben.

Abschreckung und Eskalation

Rund um die Ereignisse herum wird auch darüber spekuliert, wer für den Brand verantwortlich ist. Viele glauben, dass Migranten das Feuer gelegt haben. Völlig unwahrscheinlich ist das nicht angesichts der Situation, in welcher sich die Menschen in dem Lager seit Jahren befinden, und die sich infolge der Pandemie noch verschlimmert hat. Seit 150 Tagen lang befanden sich die “Lagerinsassen” im Lockdown! Während europäische Querdenker an der Maskenpflicht und Distanzregeln förmlich verzweifeln und deswegen schon den Staatsstreich proben, waren die Menschen in Moria auf engstem Raum eingepfercht. Das Elend und die Not, die hier herrschte war allen bekannt und doch wurde nichts daran geändert. Im Gegenteil, die Idee der Abschreckung hat zu einer erschreckend breiten Allianz derer geführt, welche die Situation in diesen Lagern als Mittel zum Zweck akzeptiert haben. Man kann sich also die Frage stellen, falls es denn Brandstiftung von Lagerbewohnern war, handelt es sich dabei um ein Verbrechen oder sogar um eine Art von Notwehr?

Die Situation in Griechenland zeigt, wie die Politik der Abschreckung immer mehr außer Kontrolle gerät. Es braucht dringend eine Abkehr von der Idee, Migration mit Gewalt und Abschreckung verhindern zu können. Doch im Moment zeichnet sich noch keine solche Abkehr ab. Die Politiker und Politikerinnen scheinen zu einer Abrüstung ihrer Abschreckungspolitik trotz der jüngsten Eskalation weiterhin nicht bereit zu sein.

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