MinusGrenzen
Migrant*innen durchbrechen Grenze von Polen und Belarus

Eskalation an Grenze zwischen Polen und Belarus

In der Nacht auf Mittwoch kam es zu einer weiteren Eskalation an der Grenze zwischen Polen und Belarus. Migrantinnen und Flüchtende haben die Grenze nach Polen durchbrochen. Laut einer Sprecherin des polnischen Grenzschutzes, rissen Migranten in der Nähe der polnischen Dörfer Krynki und Białowieża  Zäune und Barrieren gewaltsam nieder. Mehreren Dutzend Menschen sei es dabei gelungen, die Grenze zu passieren.

Der polnische Verteidigungsminister Mariusz Blaszczak sagte im öffentlichen Rundfunk: «Es war keine ruhige Nacht. In der Tat gab es viele Versuche, die polnische Grenze zu durchbrechen. Soweit ich gehört habe, wurden alle, welche die Grenze überschritten haben, aufgehalten.»

Der ARD-Korrespondent Olaf Bock berichtete im ARD-Morgenmagazin, dass zwei Gruppen – einmal rund achtzig und ein ander Mal rund 200 Menschen die Grenze durchbrochen hätten. Dabei soll es sich vor allem um Kurd*innen handeln. Die meisten von ihnen seien aber aufgehalten und nach Belarus zurückgebracht worden. Laut tagesschau.de nahm die polnische Polizei mehr als 50 Schutzsuchende nahe der Grenzefest.

Das polnische Verteidigungsministerium beschuldigt die belarusischen Sicherheitskräfte, die Eskalation provoziert zu haben. So hätten sie etwa im Grenzgebiet Schüsse abgegeben, um die Migrierenden und Schutzssuchenden einzuschüchtern. Zudem hätten sie den Menschen Werkzeuge gegeben, um den Grenzzaun niederzureissen. Man untermauerte die Anschuldigung auf Twitter mit einem sechs Sekunden langen Video, in dem ein Schuss und Schreie zu hören sind.

Der belarussische Grenzschutz veröffentlichte seinerseits Bilder von Menschen mit tiefen Schnittwunden in ihren Handflächen, die sie sich beim Versuch, die Stacheldrahtzäune zu überwinden, zugezogen hätten.

Mit Anlauf in die Eskalation

Auf der belarussischen Seite sollen rund 4000 Menschen ausharren und auf eine Möglichkeit warten, die Grenze zu Polen zu überqueren.. Polen hat derweilt 15’000 Soldaten an der Grenze stationiert.

Seit dem zweiten September gilt ein Ausnahmezustand in den polnischen Grenzgemeinden zu Belarus. Mit einem Zutrittsverbot für Menschenrechtsorganisationen und Journalist*innen will die polnische Regierung verhindern, dass Migranten von polnischer Seite aus beim Grenzübertritt unterstützt werden. Deswegen wurde eine 3 Kilometer umfassende Sperrzone eingerichtet.

Die polnischen Behörden beschuldigen den belarussischen Machthaber Alexander Lukaschenko, in organisierter Form, Flüchtlinge aus Krisenregionen an die EU-Außengrenze zu bringen.

Bereits am Montage spitzte sich die Lage an der Grenze drastisch zu. In den sozialen Medien wurden Bilder veröffentlicht auf denen lange Menschenkolonnen zu sehen waren, die sich entlang einer Strasse in Richtung des Grenzübergangs Kuznica bewegten. Ein Sprecher der polnischen Regierung sprach davon, dass die belarussische Regierung an der Grenze ein Blutvergießen provozieren wolle.

Schwarzer-Peter-Spiel auf Buckel der Schutzsuchenden

Am Dienstag schloss Polen um sieben Uhr den Grenzübergang Kuznica, woraufhin das belarussische Aussenministerium Polen vor weiteren «Provokationen» warnte. Am Dienstagmittag berichteten dann polnische Behörden, das sich eine grosse Gruppe belarussischer Sicherheitskräfte zu den Lagerplätzen der Migrierenden im belarussischen Grenzgebiet bewege.

An einer Sondersitzung im polnischen Parlament sagte Verteidigungsminister Blaszczak am Dienstag nachmittag:

«Die Lage, mit der wir es aktuell an der Grenze zu tun haben, ist der härteste Test für unsere Dienste seit Jahren. Die polnischen Soldaten, der Grenzschutz und die Polizei bestehen diese Prüfung ausgezeichnet. Jeden Tag leisten sie eine gigantische Arbeit, um ihr Heimatland vor dem hybriden Angriff des Regimes von Diktator Lukaschenko zu schützen.»

Migrationsrouten Belarus Europa
Quelle: SRF

Propagandakrieg

In dem sie die Medienschaffenden von der Grenze fern hält, kontrolliert die polnische Regierung die Hoheit über die Bilder, welche an die Öffentlichkeit gelangen. So zeigen etwa Fotos aus einem Helikopter einige Hundert Menschen, welche durch die Grenze brechen. Laut der taz, sagten Migranten und Migrantinnen im Nachhinein aus, dass die belarussischen und polnischen Sicherheitskräfte mit Gewalt versuchten, die Menschen auf die jeweils andere Seite zu prügeln.

Die in Polen regierende nationalpopulitische Partei PiS spricht in Zusammenhang mit den Migrant*innen und Flüchtenden von einer «Invasion aus dem Osten», von «Attacken auf Polen». Schon nach der sogenannten «Flüchtlingskrise» 2015 warnte der PiS-Parteichef Jaroslaw Kaczyński von den gefährlichen Krankheiten, welche die Schutzsuchenden einschleppen würden. Krankheiten, die den Flüchtenden selbst nichts ausmachen würden, an denen die Polen und Polinnen allerdings sterben würden. Bis heute säht die PiS Hass gegen die Migrant*innen und Schutzsuchenden, sowie gegen freiwillige Helfer. Liza Pflaum von der Hilfsorganisation «Seebrücke» erklärte gegenüber der taz: «Die Menschen fürchten Angriffe von Neofaschist*innen und die Repression des Staates.»

NGO’s kritisierten Polen dafür, die Versorgung der Menschen, die an der EU-Aussengrenze gestrandet sind, zu verhindern. Humanitäre Organisationen wie die Caritas oder das UN-Flüchtlingshilfswerk UNHCR lässt die Regierung ebenso wenig in die Nähe der Grenze wie Medienschaffende. In einem kürzlich veröffentlichten Aufruf schrieben Mediziner von der Hilfsorganisation «Mediziner an der Grenze» (Medycy na Granicy):

«Wir wissen, dass dort Dutzende Menschen dringend medizinische Hilfe benötigen. Wir wissen von mehreren Todesfällen und wir wissen, dass es noch mehr Opfer geben wird, wenn die medizinische Hilfe weiter blockiert wird.»

«Mediziner an der Grenze» (Medycy na Granicy)

Eine regionale Krise

Am Mittwochnachmittag erklärte der polnische Regierungssprecher Piotr Müller, die komplette Schliessung der Grenze zu Belarus sei eine Option, welche die Regierung nun prüfe.

Auch Litauens Ministerpräsidentin Ingrida Simonyte hat mit Sorgen auf die zugespitzte Lage reagiert. Sie reiste noch am Mittwoch in die Grenzregion und besuchte die Grenzstation Kapciamiestis in der Nähe des Dreiländerecks von Belarus, Litauen und Polen.

Entlang des Grenzstreifens inkl. fünf Kilometer landeinwärts gilt in Litauen seit Mitternacht vorerst für einen Monat der Ausnahmezustand. Der litauische Grenzschutzchef, Rustamas Liubajeva, sagte zur Lage an der Grenze: «Sogar von hier hören unsere Beamten Geräusche von schweren Maschinen auf dem belarussischen Territorium, was bedeuten könnte, dass möglicherweise Lastwagen mit irregulären Migranten unterwegs sind.»

Auch die Ukraine verstärkt ihre Grenztruppe, um Übertritte zu verhindern. Der Stellvertretende Innenminister, Jewhenij Jenin, erklärte dem Nachrichtenportal RBK-Ukrajina: «Die Grenzschutzorgane werden mit Personal, Technik und Spezialmitteln, darunter Drohnen, sowie mit Diensthunden verstärkt.» Belarus beschuldigte er, die Migranten und Migrantinnen zu instrumentalisieren, um die Lage in der Ukraine zu destabilisieren. Die Grenze zwischen Belarus und der Ukraine ist über 1000 Kilometer lang und läuft vor allem durch bewaldetes und sumpfiges Gebiet. Der Grossteil davon in der Sperrzeone rund um Tschernoby, das als stark radioaktiv verseucht gilt.

Prekäre Lage der Migrant*innen und Schutzsuchenden

Die UN-Hochkommissarin für Menschenrechte, Michelle Bachelet, zeigte sich tief besorgt über die Lage der an der Grenze gestrandeten Menschen. «Ich beschwöre die beteiligten Länder, umgehend Schritte zu unternehmen, die die Lage deeskalieren und die nicht hinnehmbare Situation lösen.»

Das Rechercheportal OKO.press zitierte einen Iraker, der laut eigenen Angaben in einem Zeltlager haust, mit den Worten: «Wir haben viele kranke Kinder hier. Die Menschen sind ratlos. Bei diesem Wetter werden wir nicht überleben. Die belarussichen Grenzsoldaten lassen uns nicht nach Minsk zurück.»

Insgesamt sollen sich rund 4000 Schutzsuchende in direkter Grenznähe aufhalten. Die meisten von ihnen verstecken sich in kleinen Zelten zwischen Bäumen in den Wäldern. In der Nacht auf Mittwoch sei es bis minus 3 Grad kalt geworden. Mindestens acht Menschen sind bereits gestorben.

Mehrere Medien berichten über eine kurdische Familie, die es aus der polnischen Speerzone hinausgeschafft hat. Sie trafen die Familie mit sieben Kindern, darunte rein vier Monate altes Kleinkind, in einem Wald in der Nähe des Ortes Narewka. Die belarussischen Behörden hätten sie unter Gewaltanwendung bis zur Grenze gebracht und ihnen dort den Grenzzaun durchgeschnitten und sie hindurch gelassen. Auf der anderen Seite seien sie dann von den polnischen Beamten aufgegriffen und wieder über die Grenze zurückgebracht worden.

Plötzlich im Scheinwerferlicht

Neun Mal sei es in den vergangenen zwei Wochen so hin- und hergegangen. «Die einen schickten sie nach einer Stärkung mit heisser Suppe und Tee zurück nach Belarus, die anderen hätten sie dann wieder zurück geprügelt nach Polen», fasst Cedric Rehmann für das Redaktionsnetzwerk Deutschland zusammen.

Anfang November haben sie es aus der Sperrzone heraus geschafft und in einer mit Laub bedeckten Mulde ein Versteck gefunden. «Ohne Zelte und unter klammen Decken frieren sie nun unter freiem Himmel», schreibt Rehmann. Am 9. November, nach der fünften Nacht in der Kälte konnte die Grossmutter Curmi nicht mehr gehen. Die Kinder seien nach Tagen ohne Essen und kaum Wasser fast nicht mehr ansprechbar gewesen.

Über Umwege erfuhr Ana Alboth von der Familie und ihrem Versteck. Alboth gehört dem polnischen Hilfsnetzwerk Grupa Granica an. Gemeinsam mit anderen NGO’s hatte sie gerade vor dem Rathaus der Kleinstadt Michalowo eine Pressekonferenz abgehalten. Als sie von der Familie erfuhr, entschied sie sich, die angereisten Medienvertreter mit zu der Familie zu nehmen. Die zahlreichen internationalen Journalist*innen konnten sich in der Folge mit eigenen Augen von der desaströsen Situation der Familie vergewissern und wurden Zeuge, wie polnische Grenzschützer die Familie abholten.

Polens 5.5 Meter hoher Schutzwall gegen Asylsuchende

Letzte Woche noch hatte polnische Innenminister Mariusz Kaminski die Pläne für die vom Parlament beschlossene Grenzbefestigung Polens an der Grenze zu Belarus genauer vorgestellt. So solle die 180 Kilometer lange Anlage aus mehreren «Schutzlinien» bestehen. Neben der personellen Aufstockung der Grenzbeamten um 750 Personen wird modernste elektronische Technik wie Tages- und Nachtsichtgeräte und Bewegungssensoren zum Einsatz kommen.

Die Mauer soll 5.5 Meter hoch werden. Fünf Meter davon werden aus massiven Stahlpfählen bestehen. Der letzte halbe Meter aus Stacheldraht. Die Fertigstellung sei für Ende des ersten Halbjahres 2022 geplant. Formell fehlt nun nur noch die Unterschrift von Präsident Andrzej Duda unter dem Gesetz, welches den Bau rechtlich ermöglicht.

Weiterführende Links

Polis lawmakers OK anti-migrant wall on Belarus border, AP, 29.10.2021.

Polen lässt Hilfsorganisationen nicht zu Menschen an Grenze zu Belarus, SPIEGEL, 01.11.2021.

Friedrich Schmidt, Reinhard Veser, Hunderte Migranten marschieren auf Grenzzaun zu, Frankfurter Allgemeine Zeitung, 08.11.2021.

Polen schliesst Grenzübergang zu Belarus, SRF, 09.11.2021.

Lorenzo Tondo, Migrants face ‘desperate situation’ at Poland-Belarus border, Guardian, 09.11.2021.

Gruppen von Migranten durchbrechen Grenze nach Polen, SRF, 10.11.2021.

Migranten durchbrechen Grenze zu Polen, Tagesschau.de, 10.11.2021.

Frierende Migranten als Spielball – wie wird die EU reagieren?, SRF, 10.11.2021.

Polen erwägt komplette Schließung der Grenze zu Belarus, Welt, 10.11.2021.

Magdalena Gwozdz-Pallokat, Polen: Eskalation an der Grenze zu Belarus, DW, 10.11.2021.

Christian Jakob, Schüsse und Provokationen, taz, 10.11.2021.

Belarus migrants: Poland faces fresh border breaches, bbc.com, 10.11.2021.

Cedric Rehmann, Gefangen zwischen den Fronten: Migranten in der Todesfalle zwischen Polen und Belarus, RND, 10.11.2021.

“Prozess ohne unabhängige Beobachter”, tagesschau.de, 10.11.2021.

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