MinusGrenzen
Frontex: Auf ihrer Website präsentiert sich die EU-Grenzschutzagentur von ihrer makellosen Seite

Der Fall Frontex: Ein Überblick

Seit Jahren steht die europäische Grenzschutzagentur Frontex in der Kritik für ihre fragwürdigen Praktiken gegenüber Asylsuchenden, insbesondere Mittelmeerflüchtlingen. Seit Herbst letzten Jahres hat der Druck auf die Frontex stetig zugenommen.

So möchte die Grenzschutzagentur gerne gesehen werden. In ihren hochwertig produzierten Videos präsentiert sich die Agentur sich makellos.

Die Agentur wurde 2004 gegründet, um gemeinsame Einsätze der Mitgliedstaaten an der Aussengrenze zu koordinieren, und ist in den letzten Jahren gewachsen wie keine andere EU-Agentur. 5.6 Milliarden Euro soll sie bis 2027 aus dem EU-Haushaltsbudget erhalten und 10’000 eigene Grenzbeamte einstellen. Dazu kommt polizeilich Ausrüstung: Streifenwagen, Flugzeuge, Drohnen und Handfeuerwaffen.

Recherche-Netzwerk dokumentiert schwere Vergehen

Ende Oktober 2020 veröffentlichte ein Recherche-Netwerk bestehend aus den Medienorganisationen SPIEGEL, LIGHTHOUSE REPORTS, BELLINGCAT, dem ARD-Magazin »Report Mainz« und dem japanischen Fernsehsender tv Asahi, zahlreiche Dokumente, Videos, Fotos sowie Interviews mit Betroffenen und Frontex-Mitarbeitern, welche die Beteiligung der Frontex an illegalen Push-backs dokumentieren.

Inzwischen prüft der Frontex-Verwaltungsrat die Vorwürfe und die EU-Ombudsfrau hat eine Untersuchung eingeleitet. Der Verwaltungsrat ist das eigentliche Führungsorgan der Frontex. Zusammengesetzt aus zwei Mitgliedern der EU-Kommission, 27 Vertretern der Mitgliedstaaten plus Repräsentantinnen aus Liechtenstein, Norwegen, der Schweiz und Island verabschiedet er den Haushaltsplan und entscheidet, wie viele Beamte, wo eingesetzt werden. Diesem Verwaltungsrat ist Frontex-Chef Fabrice Leggeri rechenschaftspflichtig.

Im Januar wurde zudem bekannt, dass das Europäische Amt für Betrugsbekämpfung (Olaf) gegen Frontex ermittelt. Inzwischen weiss man auch, es dabei nicht nur um die Push-back-Vorwürfe geht, sondern des Weiteren um einen möglichen Betrugsfall, um Mobbingvorwürfe und die Frage, ob der Grundrechtsbeauftragen der Agentur Informationen vorenthalten wurden.

Die Grundrechtsbeauftrage

Die Grundrechtsbeauftragte der Frontex ist die zentrale Stelle, wenn es darum geht, Vorwürfe gegen die Frontex zu prüfen und Ermittlungen einzuleiten. 2016 musste die Frontex auf Druck von aussen einen «Individuellen Beschwerdemechanismus» einrichten, über den sich Menschen melden können, die glauben, dass ihre Rechte im Rahmen eines Frontex-Einsatzes verletzt worden sind. Dazu gehören auch die sogenannten «Serious Incidents Reports». Das sind Berichte über besondere Vorkommnisse, die von Grenzbeamten vor Ort verfasst werden können. Wie ZEIT ONLINE berichtet, behandeln Berichte der «Kategorie 4» Vorwürfe von Menschenrechtsverletzungen durch Frontex-Beamte oder nationale Grenzschützer.

In diesem Video stellt die Frontex Agentur ihren Beschwerdemechanismus vor.


Von 2012 bis 2020 besetzte mit einer kurzen Unterbrechung Inmaculada Arnaez den Posten der Grundrechtsbeauftragten. ZEIT ONLINE berichtet, dass sie seit dem Amtsantritt von Fabrice Leggeri 2015 als Exekutiv-Direktor einen schweren Stand gehabt hatte. Immer wieder habe sie vor Rechtsbrüchen gewarnt und mindestens dreimal empfohlen, Einsätze abzubrechen, weil Menschenrechte verletzt würden.

Gemäss einem Artikel des Nachrichtenmagazins CORRECTIV waren der Grundrechtsbeauftragten 2019 gerade Mal neun Mitarbeiter unterstellt. 2017 habe die Agentur 15-mal mehr Geld für Medienarbeit ausgegeben, als für die Wahrung der Grundrechte, so CORRECTIV.

Verstösse werden nicht geahndet

CORRECTIV hat Einsicht in die Berichte der Grundrechtsbeauftragten genommen und schreibt dazu:


«In den Unterlagen finden sich zahllose Fälle von Migranten, die an den europäischen Außengrenzen von Grenzbeamten tot aufgefunden wurden, von Vergewaltigungen in Flüchtlingslagern und Körperverletzungen durch Grenzbeamte der Mitgliedsländer.»

Frontex: die Überwacher überwachen (correctiv.org)

Ein Bericht aus dem März 2019 hält fest, dass Frontex-Beamte bei Abschiebeflügen gegen Menschenrechtsstandards und eigene Richtlinien verstossen. So werden Minderjährige etwa ohne Begleitung von Erwachsenen abgeschoben und Handschelle werden in unverhältnismässiger Weise eingesetzt, heisst es in dem Bericht.

Die Migrationsforscherin Lena Karamanidou, welche im Rahmen des von der EU geförderten Forschungsprojekts «Respond» zu Frontex geforscht hat, sagt gegenüber ZEIT ONLINE, sie habe bei Recherchen herausgefunden, dass in vielen «Serious Incident Reports» Menschenrechtsverletzungen wie Verstösse gegen das Nicht-Zurückweisungsprinzip oder Gewalt durch nationale Grenzbeamte falsch gelistet würden. So bekäme die Grundrechtsbeauftragte diese Berichte gar nicht erst zu Gesicht und könne entsprechend auch keine Ermittlungen starten.

Seit Oktober 2020 hat Annegret Kohler interimsweise den Posten der Grundrechtsbeauftragten übernommen. CORRECTIV berichtet von einem Gespräch mit Kohler, in dem sie einräumte, dass sich kaum jemand traue, sich bei der Frontex zu beschweren, «weil sie befürchten, dass ihr Name dann in Akten auftaucht und sie keinen Zugang zum Asylverfahren erhalten.» So seien 2018 gerade einmal zehn solcher Beschwerden eingegangen. Die meisten der Betroffenen wissen zudem gar nicht, dass sie sich über Frontex beschweren können.
ZEIT ONLINE fasst zusammen, dass seit 2016 von 69 Beschwerden gerade mal 22 von der Frontex überhaupt zugelassen worden seien. Bisher sei nicht ein einziger Fall bekannt geworden, in dem eine Beschwerde erfolgreich verlaufen sei.

Geschichte von Yussuf P.

In einem längeren Beitrag gibt ZEIT ONLINE den Fall von Yussuf P. wieder. Dieser war mit seiner Frau und vier Kindern aus Syrien geflohen und mit einem Boot an der Insel Leros gestrandet, wo die Familie einen Asylantrag stellte. Daraufhin seien sie in ein Flüchtlingscamp auf der Nachbarinsel Kos gekommen.
Im Oktober 2016 wurde die Familie von Beamten aus dem Camp geholt. «Kommt mit, wir bringen auch nach Athen», habe ihnen der Polizist gesagt. Sie wurden in ein Flugzeug geführt, wo neben jeder Person ein Beamter mit dem Frontex-Schriftzug auf der Uniform Platz genommen habe. Die Fenster seien von Sonnenblenden den ganzen Flug über verdeckt gewesen.
Als sie schliesslich nach der Landung ausstiegen, erkannte Yussuf P. als Erstes die türkische Fahne. Man hatte sie nicht wie versprochen nach Athen, sondern nach Istanbul gebracht, wo sie in ein Camp kamen. Einen Monat später verliessen Yussuf P. und seine Familie die Türkei und zogen in den Irak, wo sie heute noch leben.
Im Januar 2017 reichte Yussuf P. Beschwerde ein. Daraufhin dauerte es zweieinhalb Jahre, bis die Familie im Herbst 2020 einen Abschlussbericht der Grundrechtsbeauftragten Annegret Kohler erhielt. Yussuf P.’s Beschwerde sei an die griechischen Behörden weitergeleitet worden, hiess es darin, welche kein Vergehen hätten nachweisen können. Die Frontex-Beamten und ihre Beteiligung seien in dem Bericht mit keinem Wort erwähnt worden.

Push-backs sind eine konsequente Fortsetzung europäischer Flüchtlingspolitik

In der Sendung FRONTAL 21 vom 9. Februar berichtet ein deutscher Bundespolizist, der 2020 zum zweiten Mal an einem Frontex-Einsatz teilnahm, vom Klima, das unter den Frontex-Beamten herrsche. Er erzählt, wie in persönlichen Gesprächen Kollegen illegale Push-backs nicht nur toleriert, sondern auch gerechtfertigt haben. Ein Vorgesetzter habe gesagt, dass Rückschiebungen auf offener See eine rechtliche Grauzone darstellen und als legal einzustufen seien, so lange niemand «Asyl» sage.

Beitrag Frontal 21 vom 9.2.2021.

Die Verwicklungen von Frontex in Push-backs versteht der Wissenschaftler der Berliner Denkfabrik Jacques Delors Centre, Lucas Rasche als eine konsequente Fortsetzung der bisherigen europäischen Flüchtlingspolitik. Rasche beschäftigt sich seit Jahren mit der EU-Migrations- und Asylpolitik. Die Push-backs seien die logische Weiterführung einer Flüchtlingspolitik, die etwa im März 2020, als die Türkei die Grenzen zur EU für Geflüchtete für offen erklärte, akzeptierte, dass Athen das Grundrecht, einen Asylantrag stellen zu dürfen, zeitweise aussetzte und die in der Person der EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen Griechenland als «europäisches Schild» bezeichnete.

Besorgt zeigt sich auch das UNHCR. Als Mitglied eines unabhängigen Konsultationsforums, das Frontex zu Grundrechten und Flüchtlingsschutz berät, habe das UNHCR «wiederholt auf Mängel im Frontex-Meldeverfahren für solche schwerwiegenden Vorfälle hingewiesen und Frontex aufgefordert, ein zuverlässiges Melde- und Überwachungssystem für Grundrechtsverletzungen einzurichten», sagt Katharina Lumpp. «Vorfälle von Zurückschiebungen und Gewalt gegenüber Schutzsuchenden wären nicht nur inakzeptabel, sondern auch rechtswidrig.»

Frontex Files

In der TV-Show ZDF MAGAZIN ROYALE widmete sich an prominenter Stelle auch der Satiriker Jan Böhmermann der Grenzschutzagentur und stellte dabei die «Frontex Files» vor. Dabei handelt es sich um eine Website, auf der Unterlagen aus 16 Treffen der Grenzschutzagentur Frontex mit Vertretern aus der Rüstungsindustrie und Beamten aus Staaten wie Angola, den Vereinigten Arabischen Emiraten oder Belarus, die zwischen 2017 und 2019 stattfanden, veröffentlicht wurden.

Beitrag ZDF Magazin Royale.

Zusammengetragen wurden die Dokumente durch Informationsfreiheitsanfragen von Luisa Izuzquiza, die unter anderem bei Corporate Europe Observator in Brüssel arbeitet, sowie die beiden Rechercheurinnen Margarida Silva und Myriam Douo.

Das Budget von Frontex betrug für das Jahr 2020 460 Millionen Euro für dieses Jahr sind 544 Millionen Euro vorgesehen. Bis 2027 soll Frontex ein Corps aus 10’000 Beamten und Beamtinnen aufbauen und dafür erhält die Agentur Kompetenzen, die bislang den EU-Mitgliedstaaten vorbehalten waren. Rund 2,2 Milliarden Euro will Frontex für neue Ausrüstung ausgeben und ab 2024 errichtet die Agentur ein neues Hauptquartier in Warschau. Das Gebäude soll mindestens 140 Millionen Euro kosten.

In den Frontex Files ist zu sehen, wie etwa in einer Powerpoint-Präsentation des von der EU finanzierten Projekts «Safe Shore» zur Grenzüberwachung Migranten als «Problem» bezeichnet werden. Während bei den Treffen Grenzschutz und Abwehr von illegalen Migranten und Migrantinnen im Zentrum standen, wurden Themen wie Such- und Rettungseinsätze nicht ein einziges Mal behandelt. Stattdessen präsentierten Unternehmen Waffen und Munition oder die neueste Technik zur Sammlung, den Gebrauch und die Speicherung von biometrischen Daten.

Viele der von Firmen vorgestellten Anwendungen gelten als sogenannte «dual use» und können in Kampfeinsätzen oder von der Polizei genutzt werden. Beworben wurden Drohnen, Drohnenabwehr, Weltraumtechnologie, optische und radarbasierte Sensortechnik sowie Technik zur Verarbeitung von Massendaten.

Ein wichtiger Partner ist die Firma Airbus, welche bereits grosse Aufträge erhielt. Auf den «Industrietagen» am 24. und 25. September 2019 stellte Airbus seinen Zeppelin «Altair» vor.

Obwohl die Frontex mit ihrem Sitz in Warschau nach polnischen Gesetzen keine Waffen oder Munition anschaffen, registrieren oder lagern darf, hat die Agentur eine Ausschreibung für Pistolen, Munition und nicht-tödliche Ausrüstung vorbereitet, wie aus den Frontex Files hervorgeht, und Gespräche mit Waffenlieferanten geführt. Am 9. und 10. Dezember 2019 hielt die Agentur einen «Industriedialog zu Waffen, Munition und Holter» ab. Die eingeladenen Waffenfirmen wurden um die Überlassung von Ansichtsexemplaren gebeten und aufgefordert, sich für Ausschreibungen bereitzuhalten. Aus den Unterlagen geht hervor, dass Frontex für eine neue Grenztruppe 1100 «Kompakte Pistolen» mit Kaliber 9×19 mm, bleifreie Munition, Taschenlampen und entsprechende Holster sucht.


Weiterführende Links:

Offizielle Website von Frontex

CORRECTIV – Beitrag vom 04.08.2019

ZEIT ONLINE – Beitrag vom 11.02.2021

SÜDDEUTSCHE ZEITUNG – Beitrag vom 06.02.2021

SRF – Beitrag vom 06.02.2021

DERSTANDARD – Beitrag vom 08.02.2021

NETZPOLITIK – Beitrag vom 05.02.2021

Das könnte Sie ebenfalls interessieren:

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.

Follow @MinusGrenzen Bloggerei.de TopBlogs.de das Original - Blogverzeichnis | Blog Top Liste