MinusGrenzen
Dänemark entzieht syrischen Flüchtlingen Aufenthaltsgenehmigung

SyrerInnen in Dänemark nicht mehr willkommen

Die dänische Regierung stuft Teile Syriens als sicher ein, und entzieht als erstes europäisches Land syrischen Flüchtlingen die Aufenthaltserlaubnis.

Schon Ende vergangen Jahres hat die sozialdemokratische dänische Regierung die ersten von etwa 34’000 syrischen Flüchtlingen darüber in Kenntnis gesetzt, dass ihre Aufenthaltsgenehmigung nicht verlängert werde. Bis am 1. April 2021 betraf dies gemäss Amnesty International 380 Syrer*Innen, die in Dänemark nicht länger willkommen waren.

Warten auf die Abschiebung

Gegenüber der ZEIT sagt der 18-jährige Mohammed Ahmed al-Ata: «Wir werden nie zu einem Regime zurückkehren, das meinen Vater, meine zwei Cousins und viele Familienmitglieder umgebracht hat. Baschar al-Assad hat keinen Krieg gewonnen, und er hat auf keinen Fall Sicherheit gebracht».

Mohammed lebt mit seiner Mutter und drei Geschwistern in einer kleinen Wohnung der dänischen Stadt Vejle. Am 25. März haben sie per Briefpost die Information erhalten, dass die Aufenthaltsgenehmigung seiner Mutter und seiner beiden jüngeren Schwestern nicht verlängert wurde. Sie müssen zurück nach Syrien, von wo sie 2016 geflohen sind. Die Brüder dürfen hingegen in Dänemark bleiben, weil ihnen Zwangsdienst in der syrischen Armee droht.

Die sozialdemokratische Regierung hat mit ihrer harten Asylpolitik bereits einige grosse Wahlerfolge eingefahren. Aktuell kann das Land keine Menschen gegen ihren Willen nach Syrien abschieben, da Dänemark selbst keine diplomatischen Beziehungen zum Assad-Regime unterhält.

Weil sie noch nicht sofort abgeschoben werden können, droht den betroffenen Syrer*Innen die Internierung in einem Abschiebezentrum, wo Kinder wie etwa die Töchter der Al-Ata-Familie nicht zur Schule gehen dürfen.

«Die Menschen riskieren, auf unbestimmte Zeit dort festzusitzen. Sie müssen zwar nicht befürchten, gewaltsam zurückgeschickt zu werden, haben aber auch keine Chance, ihr Leben in Dänemark fortzusetzen.», erklärt Charlotte Slente, Generalsekretärin des dänischen Flüchtlingsrates gegenüber der New York Times.

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Familien werden auseinandergerissen

Das selbe droht auch Aya Abo Daher, die Ende Juni mit ihren Freundinnen ihren Schulabschluss in Nyborg feiern wollte. Sie wurde über das Ende ihrer Aufenthaltserlaubnis in einem E-Mail, das sie an einem Aprilwochenende erhalten hat, informiert. «Ich war so traurig, ich habe mich so fremd gefühlt, als sei mir alles in Dänemark genommen», erzählt sie dw.com. Die 20-jährige teilt ihr Schicksal mit ihren beiden Eltern. Auch sie hat zwei Brüder, welche aufgrund des drohenden Militärdienstes einen höheren Schutzstatus geniessen.

Die Mitschüler*innen an ihrem Gymnasium haben Integrationsminister Mattias Tesfaye einen offenen Brief geschrieben und darin an ihn appelliert, Aya Abo Dahers nicht auszuweisen. Der Minister allerdings erklärte, er werde keine Ausnahmen machen und vertraue den Einschätzungen der Behörden.

Eine weitere Betroffene kommt in der New York Times zu Wort. Ghalia al-Asseh hatte erst gerade ihr Chemie- und Biologiestudium an der Technischen Universität Dänemark begonnen, als sie im Februar zu einer fünfstündigen Befragung bei den dänischen Behörden vorstellig werden musste. Dort erfuhr die 27-jährige Frau, die 2015 aus Syrien geflohen ist, dass Damaskus inzwischen sicher genug sei, damit sie zurückkehren könne. Inzwischen ist ihr die Aufenthaltsgenehmigung abgesprochen worden. Ihre vier Brüder und ihre Eltern dürfen bleiben.

Auch die 50-jährige Asmaa al-Natour und ihr Ehemann sollen nach Syrien zurückkehren. Ihre beiden Söhne, die 20 und 22 Jahre alt sind, dürfen bleiben. Der New York Times sagt Asmaa al-Natour: «Es ist, als ob die dänischen Migrationsbehörden meine Träume zerbombt hätten, so wie al-Assad unser Zuhause zerbombt hat».

Der Versuch, Rechtsaussenparteien mit ihren eigenen Waffen zu schlagen

Dänemarks Entscheidung wird von Menschenrechtsorganisationen wie Amnesty International, aber auch von den linken Parteien im dänischen Parlament scharf kritisiert.

Laut dem syrischen Netzwerk für Menschenrechte sind Hunderte von Rückkehrern in Syrien verschwunden und die Asylbehörde der Europäischen Union warnt, dass freiwilligen Rückkehrern Inhaftierung, Folter und Tod droht.

Auch hunderte somalische Geflüchtete haben aufgrund der verschärften Asylpolitik ihre Aufenthaltserlaubnis in Dänemark verloren, nach dem Dänemark Somalia als sicher für eine Rückkehr eingestuft hat.

Laut Per Mouritsen, einem Professor für Politikwissenschaften an der Aarhus Universität, sei die immer härtere Asylpolitik die einzige Waffe, welche die sozialdemokratische Regierung gegen die Rechtsaussenparteien im Land habe.

«Die einzige Möglichkeit, die rechten Parteien in Dänemark zu schlagen, besteht darin, die eigene Seele dem Teufel zu verkaufen und in Migrationsthemen genauso hart zu sein, um im Gegenzug soziale und wohlfahrtstattliche Politik betreiben zu können.» (Quelle: New York Times).

Dieser Strategie folgt auch der sogenannte “Getto-Plan”. Darin verfolgt die dänische Regierung das Ziel, für alle Stadtteile im Land eine Höchstmarke für Einwohner nicht westlicher Herkunft festzusetzen. Dementsprechend soll gesetzlich vorgeschrieben werden, dass binnen zehn Jahren in allen Vierteln eine Grenze von 30 Prozent gilt. Eine ähnliche Quote gab es bereits in Stadtteilen. Sie lag dort bei 50 Prozent. Dafür wurde eine jährliche List mit sogenannten Getto-Gebieten erstellt. Als Getto galten Viertel mit mehr als 1000 Menschen, von denen mehr als die Hälfte nicht-westlicher Herkunft sind und mindestens zwei von folgenden vier Kriterien erfüllten:

  • Mehr als 40 Prozent Arbeitslosenquote
  • Mehr als 60 Prozent der 39-50-Jährigen ohne höheren Bildungsabschluss
  • Kriminalitätsrate um das Dreifache über dem Landesschnitt
  • Bruttoeinkommen der Bewohner mehr als 55 Prozent unter dem regionalen Schnitt.

Im letzten Jahr haben mehr Geflüchtete Dänemark verlassen, als angekommen sind. Premierministerin Mette Frederiksen hat sich aber weit mehr vorgenommen. Ihr Versprechen lautet, null Asylbewerber*Innen mehr im Land zu haben.

Andere Staaten ziehen nach

Gemäss ZEITONLINE verfolgen weitere europäische Staaten ähnliche Pläne. Die deutsche Bundesregierung etwa plane, in einem ersten Schritt verurteilte Straftäter und islamistische Gefährder, zurück zu schicken. In Regierungskreisen heisse es, in Deutschland gebe es mehrere Tausend “vollziehbar ausreisepflichtige” Syrer.

Die ZEIT bezieht sich auf einen 37-seitigen Bericht über die Lage in Syrien vom Dezember 2020, der gemäss den ZEIT-Journalist*Innen den Innenbehörden der Länder als Entscheidungshilfe in Abschiebefragen dienen soll. Dort heisse es etwa: «Bedrohung persönlicher Sicherheit bleibt das größte Rückkehrhindernis», sie sei «grundsätzlich nicht auf einzelne Landesteile beschränkt».

Der Bericht dokumentiert, dass in allen Landesteilens Syriens schwere Menschenrechtsverletzungen an der Tagesordnung sind. «Das Regime führe einen verbrecherischen Krieg gegen die Zivilbevölkerung, der IS konsolidiere sich», fassen die Autoren die im Bericht geschilderte Sicherheitslage zusammen.

Aufruf, keine Syrer*Innen zurückzuschicken

An der Entscheidung Dänemarks, haben in einem gemeinsamen Gastbeitrag in der WELT mehrere Expert*Innen und NGO’s scharfe Kritik geübt. Nirgends in Syrien gibt es nach Meinung der beteiligten Expert*Innen einen Ort, wo es Bedingungen für eine sichere Rückkehr gibt.

Sie führen weiter aus: «Viele der Hauptursachen für eine Flucht aus Syrien bestehen weiterhin, denn die Mehrheit der Menschen floh aus einer nach wie vor bestehenden Furcht vor dem Sicherheitsapparat der Regierung, willkürlichen Verhaftungen und Gefängnisstrafen, Folter, erzwungener Wehrpflicht sowie Schikanen und Diskriminierung.»

Selbst in Einzelfällen, in denen die syrische Regierung Personen ihre Sicherheit zugesichert hat, seien dennoch Misshandlungen erfolgt, so die Expert*Innen. Zudem hätten sich die sozioökonomischen und humanitären Bedingungen in und um Damaskus derart verschlechtert, dass neue immer schlimmere Sicherheitsrisiken für die Menschen drohen.

Die Expert*Innen zitieren des Weiteren das UNHCR, welches warnt: «Mitglieder größerer Gruppierungen könnten, auch wenn sie nicht individuell ausgegrenzt werden, zum Ziel von Repressalien durch verschiedene Beteiligte werden, weil sie eine andere Konfliktpartei tatsächlich oder auch nur angeblich unterstützen“ und dass „das Risiko, in solchen Situationen verletzt zu werden, sehr ernst und real ist und von der Tatsache, dass man die betreffende Person möglicherweise nicht individuell anvisiert, in keinster Weise verringert wird.»

Weiterführende Links

Dänemark will Höchstmarke für »nicht-westliche« Bewohner in allen Stadtteilen, SPIEGEL, 18.03.2021.

Barbara Wesel: EU im Syrien-Dilemma, dw.com, 30.03.2021.

Julia Wäschenbach: Dänemark weist Flüchtlinge nach Syrien aus, dw.com, 12.04.2021.

Elian Peltier, Jasmina Nielsen: They ‘Bombed My Dream’: Denmark Strips Some Syrians of Residency Status, New York Times, 15.04.2021.

Verhindert die Abschiebungen aus der EU nach Syrien!, WELT, 20.04.2021.

Paul Middelhoff, Yassin Musharbash, Frederik Tillitz: Zurück in keine Heimat, ZEITONLINE, 21.04.2021.

Denmark: Experts Contributing to COI Reports Condemn Decision to Deem Damascus Safe for Return as UNHCR Reconfirms its Position on Returns to Syria ecre.com, 23.04.2021.

Dänemark entzieht syrischen Flüchtlingen den Schutzstatus. Schiebt auch Deutschland bald ab?, Pro Asyl, 23.04.2021.

Christoph Ehrhardt, Matthias Wyssuwa: Abschieben um jeden Preis?, Frankfurter Allgemeine Zeitung, 27.04.2021.

Amnesty International: Dänemark muss Syrer_Innen weiter Schutz gewähren!, Aufruf zur Appellation für syrische Geflüchtete, amnesty.de, 28.04.2021.

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