MinusGrenzen

Illegale Push-backs sind zur gängigen Praxis geworden

Bisher weigerte sich die EU die Mitwirkung von Frontex an illegalen Push-backs anzuerkennen. Doch nach der Veröffentlichung zahlreicher belastender Videos und Dokumente bleibt der EU nicht viel anderes übrig als Ermittlungen gegen die Grenzschutzagentur aufzunehmen. Beobachter und Beobachterinnen gehen davon aus, dass viele europäische Regierungen die Push-backs eigentlich durchaus begrüßen. Wie ernst es der EU nun ist, diese illegalen Aktionen zu unterbinden, wird sich in Zukunft zeigen müssen. Zweifel sind angebracht.

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Das neue Moria

Mehr als 18’000 Bootsmigranten und -migrantinnen aus Afrika trafen bis Ende November 2020 auf den Kanarischen Inseln ein. Gemäß amtlichen Angaben handle es sich dabei um eine Steigerung von 1000 Prozent gegenüber dem Vorjahreszeitraum. Die Atlantikroute zwischen Marokko und den Kanaren gilt als eine der tödlichsten Fluchtwege der Welt. Schätzungen zufolge ertranken allein im Herbst 500 Menschen bei einer solchen Überfahrt.

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Schändliche Komplizenschaft

Seit 2016 arbeiten die Mitgliedstaaten der EU mit den libyschen Behörden zusammen, welche für die EU Menschen, die mit Booten nach Europa gelangen wollen, abfangen und nach Libyen zurück bringen. Dass diese Menschen in Libyen Misshandlungen und Folter ausgesetzt sind, nimmt Europa stillschweigend in Kauf. Ganz nach dem Motto, wer in Europa gar nicht erst einen Antrag auf Asyl stellen kann, dessen Recht auf Asyl muss auch nicht geprüft werden und für diesen Menschen trägt man auch keine Verantwortung.

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