Migration Politik und Gesellschaft
Die Lage an der Grenze zwischen Belarus und Polen eskaliert weiter. In der Nacht von Dienstag auf Mittwoch durchbrachen einige Migrant*innen die Grenze zu Polen. Die Menschen sind zum Spielball zweier rücksichtsloser Regierungen geworden – ihre Lage ist prekär.
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Während über 1000 Menschen in der letzten Woche aus Seenot gerettet werden konnten, steigt zur selben Zeit die Zahl illegaler Pushbacks von Asylsuchenden an. In Calais und am Ärmelkanal spitzt sich die Lage der Asylsuchenden immer weiter zu, mehrere Menschen kamen dabei in der letzten Woche ums Leben. Polen hat derweil stolz seine Pläne für eine Mauer an der Grenze zu Belarus präsentiert und unterbindet den Zugang zu den Schutzsuchenden, die an der Grenze gestrandet sind und mit Hunger und Kälte zu kämpfen haben. Und in der Türkei, dem wichtigsten Partner der EU in Sachen Asylpolitik, wird die Stimmung der Türken und Türkinnen gegenüber der syrischen Gemeinde immer aggressiver. Ein Überblick.
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Der militärische Konflikt in der Region Tigray zwischen den Truppen der äthiopischen Regierung und den Rebellen der Tigrayan’s People Liberation Front (TPLF) ist Ende Juni in eine neue Phase eingetreten. Die bereits als besiegt angesehenen Rebellentruppen hatten eine erfolgreiche neue Offensive gestartet und sind inzwischen bis in die benachbarte Region Afar vorgedrungen. Die neuesten Entwicklungen bereiten Beobachter*innen grosse Sorge. Der Äthiopien-Analyst Yohannes Woldemariam etwa warnt: «Das sieht aus wie ein Rezept für etwas wirklich Katastrophales. Es könnte Ruanda sehr klein aussehen lassen.»
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In einem neuen Bericht legt Amnesty International dar, wie schlimm die menschenrechtliche Situation für Geflüchtete und Migrant*innen in Libyen ist. Die Menschenrechtsorganisation verlangt ein sofortiges Ende der anhaltenden Komplizenschaft europäischer Staaten mit Libyen. Derweil hat das italienische Parlament bereits die Fortführung der Zusammenarbeit beschlossen.
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Diese Woche veröffentlichte «Sea-Watch» ein Video, auf dem zu sehen ist, wie die libysche Küstenwache auf ein Boot mit Migrant*innen und Geflüchteten schießt.
Libyen ist einer der wichtigsten Partnerstaaten der EU im Kampf gegen irreguläre Migration. Die libysche Küstenwache etwa wurde unter der Anleitung der EU erst aufgebaut und finanziert. Doch nicht nur die Küstenwache, sondern auch die libyschen Internierungslager, in denen zigtausende Migrant*innen einsitzen, machte in den letzten Wochen Schlagzeilen. Die Associated Press berichtete von systematischen Vergewaltigungen von Minderjährigen in einem der offiziellen Lager und Ärzte ohne Grenzen gab bekannt, sich aufgrund der eskalierenden Gewalt vorerst aus zwei der Lager zurückzuziehen.
Lügendetektoren, virtuelle Bots, Bewegungsdetektoren, Satellitendaten, Drohnen zu Land und in der Luft, auf See und Unterwasser, Handflächenscanner und vieles mehr sollen die Europäischen Grenzen in Zukunft sicherer machen. Doch nicht nur die Grenzen auch die Einrichtungen für Asylsuchende werden in Europa zukünftig technologisch neu ausgerüstet, um totale Überwachung zu gewährleisten. Das alles lässt sich die EU hunderte Millionen Euro kosten. Der Schutz und die Rechte von Migrant*innen spielt indes kaum eine Rolle.
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Dänemark hat ein Gesetz verabschiedet, dass es der Regierung ermöglicht, Asylsuchende und Geflüchtete in Zukunft in Drittstaaten zu transferieren. Das Ziel, Asylsuchende in Flüchtlingslagern in Drittstaaten zu internieren. Ganz nach dem Modell von Australiens “pazifischer Lösung”, welche das Land seit Jahren praktizierte. Eine Migrationspolitik der Härte, die unsäglich viel menschliches Leid, aber auch exorbitante finanzielle Kosten produziert hat – ohne irgendein Problem zu lösen.
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Pushbacks sind an europäischen Grenzen im Balkan keine Seltenheit. In nur wenigen Fällen werden sie offiziell anerkannt. Jüngst gab es zwei Verfassungsgerichtsurteile, welche die Praxis klar als widerrechtlich einstuften. So auch im Fall der Familie Hussiny, deren sechsjährige Tochter Madina bei einem Pushback 2017 ihr Leben verloren hat.
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Allein im April 2021 hat das Border Violence Monitoring Network (BVMN) 42 illegale Pushbacks an der europäischen Grenze im Balkan registriert. Betroffen waren laut BVMN 1‘245 Migrant*innen,. Viele von ihnen versuchen, über die bosnisch-kroatische Grenze nach Europa zu gelangen. Sie nennen es das «Game» und viele von ihnen, probieren es immer und immer. Dabei gehen die Grenzwächter mit äußerster Brutalität gegen die Migrant*innen vor. Einerseits kritisiert die EU die gewaltsamen Pushbacks, andererseits finanziert sie die Grenzwächter mit moderner Militärtechnik und vielen Millionen Euro.
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Die Rohingya wurden aus ihrem Heimatland, Myanmar, gewaltsam vertrieben und sind deswegen auf die Solidarität anderer Länder angewiesen. Doch diese Solidarität bröckelt. Und selbst, in den Ländern, welche die Flüchtlinge weiterhin aufnehmen, leben sie unter prekärsten Bedingungen wie das Beispiel Bangladesch zeigt.
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