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Aus dem Archiv: Menschenrechte global denken

Anmerkung: Im Zusammenhang mit der Debatte um die Konzernverantwortungsinitiative publiziert Minusgrenzen.com in der Serie “Aus dem Archiv” einige ausgewählte Artikel, die zu einem früheren Zeitpunkt bereits in anderen Publikationen erschienen sind, nun aber im Zusammenhang mit der Kovi neue Relevanz erhalten haben.

Zum Thema «Ethik in einem globalen Kontext» wurde an der Universität Luzern im Juni 2018 erstmals die «Unesco Summer University» durchgeführt. Das Projekt unter dem Patronat der Unesco wurde von Professor Peter G. Kirchschläger nach Luzern geholt. Im Interview sprach er 2017 mit uns über drängende ethische Probleme unserer Zeit.

Herr Kirchschläger, die Themen, die Sie an der Summer University behandeln wollen, reichen von globaler Ungleichheit und Armut bis zu Klimawandel und Digitalisierung. Das sind Themen, die heute in der Öffentlichkeit vor allem von Politikern diskutiert werden. Welchen Beitrag kann hier die Ethik leisten?

Kirchschläger: Ethik kann erstens normative Orientierung bieten und zweitens zu einer Differenzierung beitragen: Bei der Identifizierung der Herausforderungen und der einzelnen Fragen, die sich stellen. Drittens kann sie zu einem kritischen Blick auf die Argumentationsmuster und die zugrundeliegenden Begründungen beitragen. Etwas, das im heutigen politischen Diskurs zu kurz kommt.

Jetzt ist es ja so, dass heute gesellschaftlich eher eine Tendenz hin zum Rückzug ins Nationale zu beobachten ist. Man hört Forderungen wie, die Politik soll sich wieder um die eigenen Bürger kümmern. Was entgegnen Sie darauf?

Kirchschläger: Ich würde die menschenrechtsethische Perspektive einführen. Zum Beispiel ist uns hier in der Schweiz oft nicht bewusst, dass die Menschenrechte uns als Individuen überall schützen. Alle Menschen müssen als Trägerinnen und Träger von Menschenrechten respektiert werden. Heute hängt die Durchsetzung von Menschenrechten in der Praxis leider stark davon ab, wo jemand lebt oder geboren ist. Wir sollten uns bewusst werden, wie viel heute der Geburtsort oder die Nationalität über die Chancen bestimmen, die jemand im Leben bekommt. Und uns fragen, ob das legitim ist.

Armut und globale Ungleichheit werden dann auch zentrale Themen an der Summer University sein.

Kirchschläger: Auf jeden Fall. Es sterben noch immer unglaublich viele Menschen aus armutsbedingten Gründen, seit 1990 sind 450 Millionen Menschen durch armutsbezogene Ursachen umgekommen. Und das, obwohl diese Ursachen einfach zu verhindern wären. Günstige Medikamente, sauberes Trinkwasser könnten für alle Menschen gewährleistet werden, doch der politische Wille dazu fehlt. Diesen Problemen sollte die höchste Priorität zukommen. Ein weiterer wichtiger Aspekt ist die Chancenungleichheit. Menschen, die an Armut leiden, haben heute keine Chance, an wirtschaftlichen Prozessen teilzunehmen.

Wo sehen Sie konkret Handlungsbedarf?

Kirchschläger: Mittel- und langfristig kommt der Bildung eine zentrale Rolle zu, damit wir besser verstehen, welche Bedeutung die Menschenrechte für jeden Einzelnen von uns haben, und dann entsprechend handeln können. Aber das geht natürlich nicht von heute auf morgen. Kurzfristig könnte man bei Unternehmen ansetzen, denen eine wichtige Rolle zukommt. Mit ihrer Machtfülle korrespondiert eine grosse Verantwortung, die sie aber oft nicht wahrnehmen.
Es stimmt doch etwas nicht, wenn Unternehmen mit Hauptsitz in der Schweiz im Ausland Menschenrechtsverletzungen begehen, ohne dass sie zur Rechenschaft gezogen werden. In diesem Bereich kommt der Staat heute seiner Verantwortung nicht nach. Das könnte man relativ schnell ändern und damit rasch viel bewirken.

Die kommende Abstimmung zur Konzernverantwortungsinitiative geht genau in die Richtung. Kritiker bezweifeln aber, dass so etwas durchsetzbar wäre. Grosse Unternehmen könnten einfach wegziehen.

Kirchschläger: Grundsätzlich müssen wir uns die ethische Frage stellen: Können wir für uns selbst etwas beanspruchen, wie etwa die Menschenrechte, das wir anderen absprechen? Auch wenn es provokativ klingen mag, sehe ich da Parallelen zur Abschaffung der Sklaverei in Europa. Die Europäer haben sich damals einerseits für ihre eigene Humanität gefeiert, weil es auf ihrem Kontinent keine Sklaverei mehr gab, andererseits nahm gleichzeitig Sklaverei in ihren Kolonien zu.

Was heisst das für die Schweiz?

Kirchschläger: In der Schweiz könnte kein Unternehmen einfach so Menschenrechte verletzen, ohne dafür zur Rechenschaft gezogen zu werden. Bei Menschenrechtsverletzungen im Ausland geschieht dem dafür verantwortlichen Unternehmen in der Schweiz nichts, obwohl alle davon wissen. Gleichzeitig muss sich die Schweiz nicht sorgen, dass Unternehmen wegziehen würden. Sie darf meines Erachtens mehr Selbstbewusstsein haben. Unternehmen haben ihren Hauptsitz ja nicht hierzulande, weil sie von hier aus unbehelligt Menschenrechtsverletzungen im Ausland begehen können, sondern wegen der politischen Stabilität oder des ausgezeichneten Bildungssystems …

In den letzten beiden Jahren war in Europa die Flüchtlingskrise ein bestimmendes Thema. Wie sehen Sie die Entwicklungen in diesem Bereich aus ethischer Perspektive?

Kirchschläger: Zunächst würde ich nicht von einer Flüchtlingskrise sprechen, weil zum einen Immigration für die Zielländer enorme Chancen umfasst, wie etwa hinsichtlich des Unternehmertums. Zum anderen ist faktisch der Anteil der Menschen weltweit, die durch Migration oder Flucht nach Europa kommen, sehr klein – 1 bis 2 Prozent. Die grosse Mehrheit bewegt sich binnenstaatlich oder in direkte Nachbarländer.

Also müssten wir mehr Verantwortung übernehmen?

Kirchschläger: Menschen, die sich auf der Flucht oder in Migration befinden, haben rechtliche Ansprüche, die ihnen heute von mehreren europäischen Ländern verweigert werden. Das ist ein Skandal! Zudem ist die Anzahl Menschen, die nach Europa kommen, ins Verhältnis zur Gesamtbevölkerung von Europa zu setzen, was ihre bescheidene statistische Relevanz verdeutlicht. Hier scheint mir ein gesellschaftliches Wahrnehmungsproblem zu bestehen. Zudem ist etwa die wirtschaftliche Relevanz der mit Migration verbundenen Kosten zu hinterfragen, im Verhältnis beispielsweise zu den jährlichen 50 bis 70 Milliarden Euro Mindereinnahmen in der EU aufgrund von Steuervermeidung durch Unternehmen.

Kritiker werden einwenden, das Problem liege darin, dass heute viele Menschen aus wirtschaftlichen Interessen nach Europa kommen und nicht, weil sie verfolgt werden …

Kirchschläger: Gesamteuropäisch muss auch eine Lösung für die Menschen gefunden werden, die sich aus wirtschaftlichen Gründen auf den Weg machen. Wir sind verpflichtet, Menschen die Möglichkeit zu geben, auf sicheren und menschenwürdigen Wegen zu migrieren, ohne von Schleppern missbraucht zu werden oder ihr Leben aufs Spiel setzen zu müssen. Für das, was im Moment passiert, werden wir uns meiner Meinung nach gegenüber unseren Enkelkindern einmal schämen.
Natürlich ist es dringend nötig, in den Herkunftsländern etwas zu tun, damit die Menschen dort die Chance auf ein besseres Leben haben. Aber solche Veränderungen brauchen viel Zeit. Und wir müssen immer daran denken, dass wir unter anderem wegen unserer Wirtschaftspolitik durchaus mitverantwortlich am schlechten Zustand dieser Volkswirtschaften sind. Für die Menschen, die momentan auf dem Weg sind, braucht es jetzt eine Lösung.

Durch die Zusammenarbeit mit Regierungen wie in Libyen, die jetzt die Küste abriegeln, konnte die Zahl der Mittelmeerflüchtlinge gesenkt werden. Ethisch ein gangbarer Weg?

Kirchschläger: Abschottung ist keine Option. Zudem haben wir es in Libyen mit einem Land zu tun, in dem sich zwei Regierungen um die Macht streiten. Diese Aufgabe an einen solchen Staat zu übertragen, halte ich für verantwortungslos. In dortigen Lagern für Menschen auf der Flucht herrschen menschenunwürdige Zustände. Ich verstehe auch nicht, wie Europa so viel Geld in Grenzschutz stecken kann, während gleichzeitig die finanziellen Mittel fehlen, um das Überleben und die Menschenwürde von Menschen in Migration und auf Flucht zu schützen.

Es bräuchte also einen totalen Paradigmenwechsel …

Kirchschläger: Im Bereich von Migration wäre es wichtig, sich grundlegenden Fragen zu stellen. Gerade, wenn sich jemand selbst als liberal versteht, darf doch dieser liberale Gedanke nicht bei der Migration aufhören. Die Menschen migrieren ja gerade, weil sie wegen Armut und Elend keine Perspektiven und keine Zukunft sehen und ihr Leben in die eigene Hand nehmen und verbessern wollen.

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