MinusGrenzen

40’000 Asylsuchende Opfer von Pushbacks

Der Journalist Lorenzo Tondo erhebt auf der Grundlage einer umfangreichen Datenanalyse des Guardian schwere Vorwürfe gegenüber der EU. Mit brutalen und illegalen Massnahmen wie Pushbacks habe die EU während der Pandemie nahezu 40’000 Asylsuchende von der Aussengrenze zurückgedrängt. Diese Pushbacks stehen laut Tondo in direkter Verbindung zu mehr als 2’000 Todesfällen.

«Bei einer der größten Massenvertreibungen seit Jahrzehnten haben europäische Länder, unterstützt von der EU-Grenzbehörde Frontex, systematisch Flüchtlinge, einschließlich Kinder, die vor Kriegen fliehen, zu Tausenden zurückgedrängt und dabei illegale Taktiken angewendet […]», schreibt Tondo.

Externalisierung der Aussengrenzen kostet Menschenleben

Die Analyse von UN-Berichten sowie gesammelter Daten von Nichtregierungsorganisationen zeigen laut The Guardian: Seit Beginn der Corona-Pandemie haben die Regelmässigkeit und Brutalität von Pushbacks zugenommen.

Fulvio Vassallo Paleologo, Professor für Asylrecht an der Universität von Palermo sagt, dass alles darauf hinweise, dass die Zahl der Todesfälle von MigrantInnen, die beim Versuch, nach Europa zu gelangen, ums Leben kommen, zunimmt. Diese Zunahme, so Paleologo verlaufe parallel zur stetigen Intensivierung der Zusammenarbeit zwischen der EU und Nicht-EU-Staaten wie Libyen zu. Daraus folgert er, dass ein direkter oder indirekter Zusammenhang zwischen den Todesfällen und der Externalisierung der europäischen Aussengrenzen besteht.

Massive Vorwürfe gegen kroatische Grenzbeamte

Die kroatische Polizei kontrolliert heute die längste europäische Aussengrenze. Systematisch drängen hier die kroatischen Grenzbeamten MigrantInnen und Flüchtlinge nach Bosnien ab. MigrantInnen berichten davon, dass kroatische Polizeibeamte sie geschlagen, ausgeraubt und sexuell genötigt hätten. Einige berichten, die Beamten hätten ihnen rote Kreuze auf den Kopf gesprayt und gesagt, die Massnahme schütze vor dem Coronavirus.

Im April berichtete der Guardian von einer Anklage gegen kroatische Polizeibeamte. Eine afghanische Frau wirft ihnen vor, sie unter Androhung von Gewalt sexuell misshandelt zu haben. Gemäss ihrer Aussage wurde sie mit vier weiteren afghanischen Asylsuchenden, darunter zwei Kinder, beim Grenzübertritt nach Kroatien von Polizeibeamten aufgehalten. Sie hätten ihnen ihre Papiere abgenommen und diese zerrissen, obwohl die Gruppe um Asyl bat. Dann hätten sie ihre Taschen leeren müssen, während die Beamten sie schlugen und beleidigten.

Schliesslich habe ein Beamter die Afghanin zur Seite genommen, mit der Begründung er müsse sie durchsuchen. Er habe sie an ihren Brüsten angefasst und ihr befohlen, sich auszuziehen.

«Ich habe dem Polizeibeamten 50 Euro gegeben, die ich in meiner Tasche hatte, weil ich hoffte, er würde dann aufhören, mich anzufassen», gab die Frau zu Protokoll. Doch der Beamte liess nicht von ihr ab. Kurz darauf hat laut der Frau ein Polizei-Van gehalten, in den die Asylsuchenden einsteigen mussten.

Mit dem Messer am Hals

Nach einer zwanzigminütigen Fahrt befahlen die Beamten ihnen, wieder auszusteigen. Ein Polizist habe die Frau daraufhin aufgefordert, sich nackt auszuziehen. Als sie sich weigerte, verpasste er ihr einen kräftigen Schlag. Daraufhin zog sie sich bis auf ihre Unterwäsche aus. Mit einer Wolldecke versuchte sie, sich zu verhüllen.
«Ein Beamter näherte sich mir und fing an, mich durch die Decke anzufassen. Er spürte, dass ich darunter noch etwas anhatte und schlug mich, während er sagte, ich müsse alles ausziehen, auch meine Unterwäsche.»

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Zwei Beamte führten sie schliesslich im Dunkeln vom Wagen aus in einen Wald. Jener, der sie im Wagen bereits angefasst hatte, zog nun ein Messer hervor und hielt es ihr an den Hals.

«Er sagte mir, wenn ich jemals jemandem davon erzähle, würde er mich töten. Und, wenn ich jemals nach Kroatien zurück käme, würde ich im Wald enden unter ihm.»

Der Dänische Flüchtlingsrat hat nahezu 18’000 MigrantInnen dokumentiert, welche seit Beginn der Pandemie Opfer von Pushbacks geworden sind. 87% der MigrantInnen, welche Border Violence Monitoring interviewt hat, gaben an, dass von seiten der Beamten unnötige Gewalt angewendet wurde.

Griechenland: 6’230 Pushbacks seit Anfang 2020

Laut dem norwegischen Flüchtlingsrat sind über 600 MigrantInnen alleine 2021 beim Versuch über das Mittelmeer nach Europa zu gelangen, gestorben. In einem Bericht hält das Border Violence Monitoring Network fest, dass Griechenland seit Januar 2020 rund 60’230 Asylsuchende von seiner Küste zurückgedrängt habe. In 89% aller Fälle sei exzessive Gewalt angewendet worden.

«Diese alarmierende Zahl zeigt, dass missbräuchliche und damit illegitime Gewaltanwendung zur Normalität geworden ist […]», schreibt BVMN jüngst im Bericht Annual Torture Report. Asylsuchende berichten etwa, wie Beamte ihnen die Hände festgebunden und Helme aufgesetzt haben. Die Helme sollten verhindern, dass sie Wunden von den Schlägen davon tragen, mit denen sie danach malträtiert wurden.

Im April ist vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte eine Klage gegen Griechenland eingereicht worden. Der Vorwurf: Die griechische Küstenwache habe dutzende MigrantInnen geschlagen und in Gummibooten auf dem Meer ausgesetzt. Danach hätte die Küstenwache die Gummiboote mit einem Seil an ihrem Schiff befestigt und sie in türkische Gewässer gezogen. Dort sollen sie die MigrantInnen ohne Essen, ohne Wasser, ohne Schwimmwesten und ohne Möglichkeit, Hilfe zu kontaktieren, auf dem Meer zurückgelassen haben.

Über 15’000 Asylsuchende nach Libyen gebracht

Laut den Daten des UNHCR hat die libysche Küstenwache seit Beginn der Pandemie rund 15’500 MigrantInnen mit der Unterstützung Italiens und der europäischen Grenzschutzagentur Frontex, auf dem Meer aufgegriffen und nach Libyen zurückgebracht. Hunderte Menschen sind zudem ertrunken, weil weder Libyen noch Italien zur Hilfe kamen.

Besondere Wichtigkeit hat in den letzten Monaten der Einsatz von Flugzeugen der Frontex erhalten. Sie halten Ausschau nach Booten auf dem Meer und geben deren Position an die libysche Küstenwache weiter.

«Während also Italien irgendwann sogar die Pandemie als Entschuldigung nutzte, um zu erklären, dass seine Häfen für die auf dem Meer geretteten Menschen nicht sicher seien, hatte die Regierung kein Problem damit, dass die libysche Küstenwache Menschen nach Tripolis zurückbringt», sagt Matteo de Bellis von Amnesty International im Guardian.

Flugzeuge der Frontex, um Flüchtlingsboote zu sichten und ihre Position an die libysche Küstenwache weiterzugeben.
Mit diesen Flugzeugen hält die Frontex nach Flüchtlingsbooten Ausschau.

Auch das Nachrichtenmagazin MONITOR hat sich mit der Zusammenarbeit zwischen den EU-Ländern, Frontex und Libyen auseinandergesetzt. Mit dem Fazit:

Dass Flüchtlingen in Libyen Folter, sogar Sklaverei droht, ist gut dokumentiert und lange bekannt. An der Entschlossenheit europäischer Behörden, Menschen zurück nach Libyen zu schicken, ändert das aber offenbar nichts. Die Arbeit der sogenannten libyschen Küstenwache wird in einem unveröffentlichten Bericht des Europäischen Auswärtigen Dienstes so bilanziert:

Zitat: „[…]die Effektivität der libyschen Küstenwache konnte gesteigert werden und exzellente Ergebnisse erzielen.“

MONITOR

Die Völkerrechtlerin der Universität Münster, Prof. Nora Markard sagt gegenüber MONITOR:
«Dass Frontex Flugzeuge direkt Informationen über Seenotrettungsfälle an die Libyer geben. Das ist tatsächlich eine neue Qualität. Denn es ist ja absolut bekannt, was mit diesen Leuten passieren wird. Die Libyer werden sie nach Libyen zurückbringen. Dort werden sie allerschwersten Menschenrechtsverletzungen ausgesetzt sein. Diese Personen nach Libyen zurückbringen zu lassen, ist mit dem See-Völkerrecht unvereinbar. Es ist mit den europarechtlichen Vorgaben über das Handeln von Frontex unvereinbar. Und – man muss es ganz klar sagen, das ist im Grunde Beihilfe zu allerschwersten Menschenrechtsverletzungen.»

Malta: Mit privaten Fischerbooten gegen Asylsuchende

Seitdem Italien und die EU keine eigenen Rettungsschiffe mehr auf dem zentralen Mittelmeer im Einsatz haben und stattdessen die Seenotrettung der libyschen Küstenwache überlassen, ist Malta stärker als zuvor den Migrationsbewegungen übers Mittelmeer ausgesetzt.

Malta setzt im Umgang mit MigrantInnen laut De Bellis hauptsächlich auf folgende Taktiken:
Illegale Pushbacks nach Libyen mittels privater Fischerboote, Inhaftierung von Hunderten von Menschen auf schlecht ausgestatteten Fähren vor Maltes Gewässer und die Unterzeichnung eines neuen Abkommens mit Libyen.

Am 27. April entdeckte ein Helikopter der spanischen Airforce ein Holzboot etwa 500 Kilometer südlich der kanarischen Insel El Hierro. Der Helikopter konnte drei Überlebende evakuieren und in ein Krankenhaus bringen. Zwei Männer und eine Frau. Zurück blieben 17 Leichen, die gemäss ersten Berichten auf dem Deck des Schiffes lagen. Später korrigierten die spanischen Behörden die Zahl der Verstorbenen auf 24, darunter zwei Minderjährige. Alle Personen auf dem Boot stammen aus Subsahara-Afrika. Man geht davon aus, dass die 24 Toten durch Dehydrierung starben, während sie versuchten, die kanarischen Inseln zu erreichen.

Laut dem UNHCR starben allein im Jahr 2020 788 MigrantInnen bei dem Versuch, nach Spanien zu gelangen. Aufgrund der starken Strömungen gilt die Überquerung des Atlantiks über die 100 Kilometer lange Route zwischen Marokko und den Kanarischen Inseln als besonders gefährlich.

Auf die Rettung folgt der Appell

Nachdem Anfang Mai das Rettungsschiff Sea-Watch 4 über 450 Personen aus Seenot gerettet hatte, darunter 180 Kinder, wandte sich die Sprecherin des UNHCR, Carlotta Sami, mit eindringlichen Worten an die Öffentlichkeit.

Unter den Menschen, die über das Mittelmeer nach Europa kommen, befinden sich viele Kinder, oft unbegleitet, so Sami. Die Mehrheit der Menschen stamme aus Mali, Sahel, Eritrea und Nordafrika.
«Die Gründe ihrer Flucht sind komplex: Viele fliehen vor Krieg und Konflikten, wie in der Sahelzone, wo wahllose Angriffe immer wieder zu Tod und Zwangsvertreibung führen. Viele fliehen vor Verfolgung und davor, wie Waren gehandelt und verkauft zu werden.»

Staatlich koordiniertes Such- und Rettungssystem dringend notwendig

Sami ruft aber auch in Erinnerung, dass die Fluchtbewegung nach Europa nur gerade die Spitze des Eisbergs darstelle. Denn weiterhin bleibt die weit überwiegende Mehrheit der geflüchteten und vetriebenen Menschen in der Näher ihrer Heimat. So auch die 5,4 Millionen Flüchtlinge und Binnenvertriebenen in den Sahelländern. Laut globaler UNHCR-Statistik bleiben 80 Prozent der Menschen, die fliehen, in ihrer Herkunftsregion.  

«UNHCR ist ausserdem zutiefst besorgt über die Zahl der Todesopfer», erklärte Carlotta Sami, «Bislang haben in diesem Jahr mindestens 500 Personen ihr Leben bei dem Versuch, die gefährliche Überfahrt über die zentrale Mittelmeerroute zu schaffen, verloren. Verglichen mit den 150 Personen im Vorjahreszeitraum ist dies ein Anstieg um mehr als 200 Prozent. Dieser tragische Verlust an Menschenleben verdeutlicht einmal mehr die Notwendigkeit, ein von den Staaten koordiniertes System für Such- und Rettungsaktionen im zentralen Mittelmeer wiederherzustellen.»

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Weiterführende Links

Lorenzo Tondo, Croatian border police accused of sexually assaulting Afghan migrant, The Guardian, 07.04.2021.

UNHCR and IOM saddened by latest tragedy off Canary Islands, Joint UNHCR/IOM press release, 28.04.2021.

Boot voller Leichen erreicht Teneriffa, dw.com, 29.04.2021.

Shafagh Laghai, Lara Straatmann, Sara Creta, Jagd auf Flüchtlinge: Frontex und die Libysche Küstenwache, MONITOR, 29.04.2021.

“Sea-Watch 4” rettet erneut viele Migranten, dw.com, 01.05.2021.

Renata Brito, Noha Elhennawy, Maria Grazia Murru, Frances D’Emilio, Lorne Cook, Deaths at sea highlight failings in Europe migration policy, abcNEWS, 04.05.2021.

More than 600 migrants have drowned attempting to cross to Europe in 2021, LIBYAN EXPRESS, 04.05.2021.

Renata Brito, Samy Magdy, Deaths at sea highlight failings in Europe migration policy, AP NEWS, 04.05.2021.

Carlotta Sami, UNHCR warns of mounting refugee and migrant deaths in the Central Mediterranean, briefing notes, 04.05.2021.

UNHCR warnt vor zunehmender Zahl von Todesfällen im zentralen Mittelmeer, unhcr.org, 05.05.2021.

Lorenzo Tondo, Revealed: 2,000 refugee deaths linked to illegal EU pushbacks, The Guardian, 05.05.2021.

Boat with 24 dead migrants arrives in Spain’s Canaries, todayonline.com, 08.05.2021.

Border Violence Monitoring Report, Annual Torture Report 2020.

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