MinusGrenzen
Menschen sind in einem Raum in einem libyschen Internierungslager zusammengepfercht.

Anhaltende Komplizenschaft Europas mit Libyen

In einem neuen Bericht, den die Menschenrechtsorganisation Amnesty International am 15. Juli veröffentlicht hat, beklagt die Organisation, dass 2021 Migrant*innen in Libyen weiterhin Gewalt, Erpressung und Zwangsarbeit ausgesetzt sind. Sie verlangt von Europa die anhaltende Komplizenschaft mit Libyen unverzüglich zu beenden.

Amnesty International:
Ausbeutung, Gewalt und Vergewaltigungen an der Tagesordnung

In Internierungsalgern der libyschen Behörde zur Bekämpfung illegaler Migration (DCIM), welche die EU finanziell unterstützt, werden Migrant*innen laut AI weiterhin ausgehungert und ausgebeutet. Bei Fluchtversuchen seien Migrant*innen durch Schüsse von Wachleuten verletzt oder sogar getötet worden. Gewalt und Vergewaltigungen stehen an der Tagesordnung. Minusgrenzen berichtete kürzlich über entsprechende Vorwürfe von Ärzte ohne Grenzen und Insassinnen.

 Die neuen Recherchen von Amnesty International zeigen, dass Geflüchtete dort willkürlich in Haft genommen und systematisch Folter, sexualisierter Gewalt, Zwangsarbeit und anderer Ausbeutung ausgesetzt werden. 

Amnesty International, 15. Juli 2021.

Amnesty stützt sich in ihrem rund 50 Seiten langen Bericht auf Gespräche mit 53 Geflüchteten und Migrant*innen. 49 von ihnen hatten zuvor erfolglos versucht, über das Mittelmeer nach Europa zu gelangen. Des Weiteren sprach Amensty mit humanitären Helfer*innen und untersuchte zahlreiche Dokumente, Fotos und Videos.

Eine Odysee der Gewalt

Laut der Internationalen Organisation für Migration (IOM) befinden sich derzeit rund 575’000 Migrant*Innen in Libyen. Dass Gewalt gegen Migrierende und Geflüchtete bereits beim ersten Kontakt beginnt, zeigte das kürzlich veröffentlichte Video von Sea Watch, das dokumentiert, wie die libysche Küstenwache auf ein Flüchtlingsboot schiesst und es mit riskaten Manövern in Gefahr bringt.

In den ersten sechs Monaten hat die libysche Küstenwache nach Schätzungen von Amnesty rund 15’000 Menschen auf See abgefangen und nach Libyen gebracht. Mehr Menschen als im gesamten Jahr 2020. Zurück in Libyen gewährt man den Menschen laut AI jeweils kurz Zugang zu humanitären Organisationen. Dieses Zeitfenster sei so klein, und die Bedingungen so chaotisch, dass eine Einschätzung der Bedürfnisse und Gefährdungen der Einzelnen, geschweige denn die Identifizierung von Personen mit Anspruch auf internationalen Schutz kaum möglich sei.

Danach laden die libyschen Sicherheitskräfte die Menschen in chaotischen Szenen hastig in Busse und bringen sie in die Lager. Während diesem Prozedere käme es immer wieder zu Beleidigungen und Schlägen seitens der libyschen Beamten.

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Viele verschwinden in inoffiziellen Gefängnissen

Rund 6’100 Menschen befinden sich derweil schätzungsweise in den libyschen Internierungslagern, während die Küstenwache rund 15’000 Menschen seit Anfang Jahr auf dem Meer abgefangen hat. Zu vielen Menschen, die man nach Libyen zurück gebracht hat, gibt es keinerlei Informationen bezüglich ihres Schicksals oder Aufenthaltsorts. Man hat sie nie offiziell erfasst. Viele von ihnen werden von Schleppern, Schmugglern, Milizen oder anderen bewaffneten Gruppen verschleppt und in einem der zahllosen inoffiziellen Gefängnissen in ganz Libyen festgehalten.

Rund 300 afrikanische Migrant*innen, die in einem solchen inoffiziellen Gefängnis festgehalten wurden, konnten libysche Polizeikräfte im letzten Februar befreien. Das Gefängnis befand sich in der südöstlichen Stadt Kufra, geführt von Menschenhändlern. Unter den Gefangenen sollen sich über 100 Kinder befunden haben, wie InfoMigrants schreibt. Ein gefangener Mann hatte es zuvor geschafft, aus dem Gefängnis zu fliehen und die Behörden zu informieren. Die befreiten Menschen waren grösstenteils unterernährt und wiesen Spuren von Misshandlungen auf.

Im neuen Bericht von Amnesty Interntational verlangt die Menschenrechtsorganisation das sofortige Ende der anhaltenden Komplizenschaft europäischer Staaten mit Libyen.
Neuer Bericht von Amnesty International.

In einem Interview Ende September 2020 mit Deutschlandfunk Nova berichteAnna Michler von Ärzte ohne Grenzen von ihren Erfahrungen mit Menschen, die aus solchen inoffiziellen Lagern geflohen waren. Den Zustand der Menschen, wenn sie Ärzte ohne Grenzen erreichen, beschrieb sie folgendermaßen: «Diese Menschen haben schwere Misshandlungen, häufig eine Mischung aus frischen Wunden und bereits vernarbten Wunden, viele Knochenbrüche, viele Verbrennungen, Narben auf der Haut, Plastik, das in die Haut geschmolzen wurde». Sie seien schwer traumatisiert und die Frauen, so Michler, seien fast immer Opfer sexueller Gewalt geworden.

«Was uns aber berichtet wird, lässt kaum eine andere Einschätzung zu: Das Grauen kennt in diesen Kerkern keine Grenzen», sagte Marie von Manteuffel, Expertin für Flucht und Migration bei der Hilfsorganisation Ärzte ohne Grenzen, kürzlich in einem Interview mit dem Tagesspiegel.

Inoffizielle Gefängnisse werden zu offiziellen DCIM-Zentren

Im Gegensatz zu diesen inoffiziellen Lagern stehen die DCIM-Zentren wenigstens nominell unter der zentralen Aufsicht des libyschen Innenministeriums. Und sie sind zumindest zeitweise für das UNHCR und andere menschenrechtliche und humanitäre Akteure zugänglich.

Laut Amnesty leiten allerdings viele der DCIM-Zentren ehemaligee lokale Milizen, welche ihren Einfluss in der Nachbarschaft behalten haben. Häufig befinden sich die heutigen DCIM-Zentren dann auch an Orten, wo früher dieselben Milizen inoffizielle Gefangenenlager betrieben.

Seitdem sind der Behörde zwei neue Haftzentren unterstellt, in denen in den vergangenen Jahren Hunderte von Menschen durch die Hand von Milizen dem Verschwindenlassen zum Opfer fielen. In einem der Zentren, die seit kurzem dem DCIM unterstellt sind, sagten Überlebende, dass die Wärter Frauen vergewaltigten und sie sexualisierter Gewalt aussetzten, unter anderem indem sie sie im Austausch für Essen oder ihre Freiheit zu Sex zwangen. 

Amnesty International, 15.07.2021.

Ein konkretes Beispiel eines solchen ehemals informellen Gefangenenlagers, das man nun in das DCIM integriert hat, ist das «Tripoli Gathering and Return Centre». Geführt wird es von dem ehemaligen Direktor und weiteren Mitarbeiter*innen des inzwischen geschlossenen DCIM-Zentrums Tajoura. Tajoura war laut Amnesty für Folter und andere Misshandlungen berüchtigt. Es ist im August 2019 geschlossen worden, nachdem ein Monat zuvor bei Luftangriffen mindestens 53 Gefangene getötet worden waren.

Schwerste Menschenrechtsverletzungen gehen in den offiziellen Zentren weiter

In den DCIM-Zentren sind die Menschen dann auch ebenfalls Folter, Ausbeutung, sexueller Gewalt und Zwangsarbeit ausgesetzt. Laut Amnesty gibt es zahlreiche Berichte über die Erpressung von Lösegeld durch Lagerbeamte, inoffizielle Verlegungen zwischen den Internierungslagern, über Todesfälle während der Haft aufgrund von unrechtmässiger Gewaltanwendung, Verweigerung des Zugangs zu medizinischer Versorgung, Folter oder anderen verdächtigen Umständen.

Eine Frau beschreibt, in dem Bericht, wie ihr ein Wärter mit Stockschlägen das Bein gebrochen habe. Dabei sagte er ihr, er könne sie hier und jetzt töten, ohne dass jemand nachfragen würde. Ein anderer Insasse berichtete, wie Aufseher nachts betrunken zu den Zellen kämen, um die Insass*innen bis zum Morgengrauen quälten.

Italien setzt Zusammenarbeit mit libyscher Küstenwache fort

Während Amnesty Interntional ein Ende der «anhaltenden Komplizenschaft europäischer Staaten mit Libyen» fordert, genehmigte das italienische Parlament am Donnerstag die Fortführung der finanziellen und logistischen Unterstützung der libyschen Küstenwache. Gerade mal 40 von 376 Abgeordneten wollten die Zusammenarbeit wegen der Menschenrechtsverletzungen aussetzen.

«Politiker und Diplomaten in Europa trauen sich nicht, die Wächter von Migrantenlagern oder die Küstenwache von einer robusten EU-Mission ausbilden zu lassen. Als Feigenblatt zum Wegschauen dient die angeblich so gefährliche Lage in Tripolis», schreibt der Auslandskorrespondent der taz in einem Kommentar. Die europäischen Politiker*innen so seine Kritik, sonnen sich in der Sommerpause und überlassen es Italien, sich mit dem Entscheid zur Fortsetzung der Zusammenarbeit die Hände schmutzig zu machen.

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