MinusGrenzen

Illegale Push-backs sind zur gängigen Praxis geworden

Bisher weigerte sich die EU die Mitwirkung von Frontex an illegalen Push-backs anzuerkennen. Doch nach der Veröffentlichung zahlreicher belastender Videos und Dokumente bleibt der EU nicht viel anderes übrig als Ermittlungen gegen die Grenzschutzagentur aufzunehmen. Beobachter und Beobachterinnen gehen davon aus, dass viele europäische Regierungen die Push-backs eigentlich durchaus begrüßen. Wie ernst es der EU nun ist, diese illegalen Aktionen zu unterbinden, wird sich in Zukunft zeigen müssen. Zweifel sind angebracht.

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