MinusGrenzen
Konflikt Tigray

Tigray-Konflikt droht sich auszuweiten

Der militärische Konflikt in der Region Tigray zwischen den Truppen der äthiopischen Regierung und den Rebellen der Tigrayan’s People Liberation Front (TPLF) ist Ende Juni in eine neue Phase eingetreten. Die bereits als besiegt angesehenen Rebellentruppen hatten eine erfolgreiche neue Offensive gestartet und sind inzwischen bis in die benachbarte Region Afar vorgedrungen. Die neuesten Entwicklungen bereiten Beobachter*innen grosse Sorge. Der Äthiopien-Analyst Yohannes Woldemariam etwa warnt: «Das sieht aus wie ein Rezept für etwas wirklich Katastrophales. Es könnte Ruanda sehr klein aussehen lassen.»

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libysche Küstenwache jagt Flüchtlingsboot

Libyen – Europa’s Partner in der Migrationsbekämpfung

Diese Woche veröffentlichte «Sea-Watch» ein Video, auf dem zu sehen ist, wie die libysche Küstenwache auf ein Boot mit Migrant*innen und Geflüchteten schießt.
Libyen ist einer der wichtigsten Partnerstaaten der EU im Kampf gegen irreguläre Migration. Die libysche Küstenwache etwa wurde unter der Anleitung der EU erst aufgebaut und finanziert. Doch nicht nur die Küstenwache, sondern auch die libyschen Internierungslager, in denen zigtausende Migrant*innen einsitzen, machte in den letzten Wochen Schlagzeilen. Die Associated Press berichtete von systematischen Vergewaltigungen von Minderjährigen in einem der offiziellen Lager und Ärzte ohne Grenzen gab bekannt, sich aufgrund der eskalierenden Gewalt vorerst aus zwei der Lager zurückzuziehen.

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Thales Alenia Space

Grenzschutz durch digitalen Festungsbau

Lügendetektoren, virtuelle Bots, Bewegungsdetektoren, Satellitendaten, Drohnen zu Land und in der Luft, auf See und Unterwasser, Handflächenscanner und vieles mehr sollen die Europäischen Grenzen in Zukunft sicherer machen. Doch nicht nur die Grenzen auch die Einrichtungen für Asylsuchende werden in Europa zukünftig technologisch neu ausgerüstet, um totale Überwachung zu gewährleisten. Das alles lässt sich die EU hunderte Millionen Euro kosten. Der Schutz und die Rechte von Migrant*innen spielt indes kaum eine Rolle.

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Vorwürfe Amnesty International Titelbild

Moria-Urteil und neue Pushback-Vorwürfe

In Griechenland wurden letzte Woche vier Afghanen wegen dem verheerenden Brand im Flüchtlingslager Moria zu langen Haftstrafen verurteilt. Das Urteil wird aber von vielen Beobachter*innen kritisch betrachtet.

Kritik musste Griechenland jüngst auch von Amnesty International einstecken. Die Menschenrechtsorganisation wirft dem Land systematische Folter, Misshanldungen und illegale Pushbacks von Geflüchteten und Migrant*innen vor.

Die Pushbacks werden auch von Journalist*innen dokumentiert und untersucht. Neben einer neuen Arte-Reportage über die Pushbackvorwürfe gegen Griechenland, gaben vor allem die Ergebnisse eines Recherecheverbundes zu reden, der zum ersten Mal einen illegalen Pushback an der kroatischen Grenzbeamten filmen konnte.

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Das N*-Dorf in Altstetten 1925.

Völkerschauen: Rassismus ist Teil unserer Kultur

Das Ende des 19. Jahrhunderts war die Blütezeit der Völkerschauen, der kommerziellen Zurschaustellung fremder Menschen mit oder ohne deren Einwilligungen, manchmal auch human zoo’s genannt. Was bis zur Mitte des 19. Jahrhunderts nur den Reichen und Adeligen vorbehalten war, hatte sich zu einem Massenphänomen für alle Bevölkerungsschichten entwickelt. Die Geschichte der Völkerschauen zeigt, wie sehr Rassismus Teil unserer Kultur ist.

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Internierungslager als Eckpfeiler der Flüchtlingspolitik

Internierungslager in Drittstaaten à la Australien

Dänemark hat ein Gesetz verabschiedet, dass es der Regierung ermöglicht, Asylsuchende und Geflüchtete in Zukunft in Drittstaaten zu transferieren. Das Ziel, Asylsuchende in Flüchtlingslagern in Drittstaaten zu internieren. Ganz nach dem Modell von Australiens “pazifischer Lösung”, welche das Land seit Jahren praktizierte. Eine Migrationspolitik der Härte, die unsäglich viel menschliches Leid, aber auch exorbitante finanzielle Kosten produziert hat – ohne irgendein Problem zu lösen.

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Gewalt und Militarisierung an Aussengrenzen gehen hand in Hand

Gewalt und Technische Militarisierung

Technische Militarisierung und die exzessive Anwendung von Gewalt an den europäischen Grenzen gehen Hand in Hand. Die EU lässt sich die technische Überwachung Milliarden kosten. Das Border Violence Monitorin Network hat derweil neue Migrationstrends beobachtet und berichtet von schockierenden Fällen rücksichtsloser Pushbacks auf dem Balkan im vergangenen April.

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Flüchtlinge beim Versuch die bosnisch-kroatische Grenze zu überqueren

Pushbacks und Gewalt an bosnisch-kroatischer Grenze

Allein im April 2021 hat das Border Violence Monitoring Network (BVMN) 42 illegale Pushbacks an der europäischen Grenze im Balkan registriert. Betroffen waren laut BVMN 1‘245 Migrant*innen,. Viele von ihnen versuchen, über die bosnisch-kroatische Grenze nach Europa zu gelangen. Sie nennen es das «Game» und viele von ihnen, probieren es immer und immer. Dabei gehen die Grenzwächter mit äußerster Brutalität gegen die Migrant*innen vor. Einerseits kritisiert die EU die gewaltsamen Pushbacks, andererseits finanziert sie die Grenzwächter mit moderner Militärtechnik und vielen Millionen Euro.

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